Die SPD AG 60plus im SPD Unterbezirk Duisburg hält die von Ministerin von der Leyen geplante Zuschussrente für den falschen Weg. „Damit wird Altersarmut nicht verhindert. Die für die Zuschussrente notwendigen Voraussetzungen können die Wenigsten im unteren Einkommensbereich erfüllen.“ so der Vorsitzende des AG 60 plus Unterbezirksausschusses Helmut Aengenheyster. Die AG 60 plus setzt sich dafür ein, die Rentenpolitik der letzten 12 Jahre zu überdenken. Es muss wieder zu einer gesetzlichen Rente kommen, die den Lebensstandard der Rentner absichert und vor Altersarmut schützt. Die Absenkung des Rentenniveaus auf 43 % des Durchschnittlohns muss zurückgenommen werden, Heute liegt das Rentenniveau noch deutlich über 50%. Die finanzielle Absicherung der künftigen Seniorinnen und Senioren muss Vorrang vor Beitragsstabilität haben. Kaum ein Geringverdiener ist in der Lage Geld für eine private Altervorsorge abzuzweigen. Die Fördermittel für die Privatvorsorge sollten besser direkt in die gesetzliche Rentenkasse fließen und somit allen zu gute kommen. Zudem ist nach der Finanzkrise deutlich geworden, dass die umlagefinanzierte gesetzliche Rente krisensicherer ist, als eine kapitalgedeckte private Altersvorsorge. Oftmals werden die staatlichen Fördermittel für die Privatvorsorge durch die Kosten der Anbieter aufgezehrt. „Ebenso kritisieren wir die von der Bundesregierung beschlossene Beitragssenkung in der Rentenversicherung“ erklärt Aengenheyster. Die Senkung bringt dem einzelnen Beitragszahler kaum einen Vorteil. Das Geld sollte in der Rentenkasse bleiben um Vorsorge zu betreiben und künftige Beitragserhöhungen moderater ausfallen zu lassen. Die umlagefinanzierte, gesetzliche Rente muss wieder zum zentralen, verlässlichen Baustein in der Lebensplanung der Menschen werden. Nur so werden auch künftige Generationen bereit sein, ihren solidarischen Beitrag zu leisten. Ein weiter wichtiger Baustein gegen Altersarmut sind bessere Löhne und Gehalter für die aktiv Beschäftigten. Hier unterstütz die AG 60 plus eine aktive Tarifpolitik der Gewerkschaften und erwartet, dass spätesten nach der nächsten Bundestagwahl ein flächendeckender Mindestlohn gesetzlich verabschiedet wird. Lohn und Gehaltspolitik ist immer auch gleichzeitig Rentenpolitik. Aengenheyster: „Wir werden uns auch weiterhin offensiv für eine Korrektur in der Rentenpolitik einsetzten. Menschen die ihr Arbeitsleben vollendet haben müssen sicher sein, im Alter von ihrer Rente leben zu können.“ Langfristiges Ziel der AG 60plus ist eine Erwerbstätigenrente in die alle im Arbeitsleben Stehenden einbezahlen. Dabei muss dann auch über die die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung neu nachgedacht werden. Die künftige Entwicklung der Renten wird im Bundestagswahlkampf eine wichtige Rolle spielen. Bis heute geben die politischen Parteien hierauf aus Sicht der AG 60plus keine befriedigende Antwort.
Text: Horst Schmidt, SPD Unterbezirksausschuß AG 60plus
Gute Vorschläge, ich erlaube mir trotzdem ein paar Anmerkungen. Wo war die SPD AG 60+ nur als Schröder diesen Mist verabschiedet hat?
1. Die gesetzliche Rentenversicherung muss eine Pflichtversicherung für alle werden, um die Basis der Einzahler zu verbreitern. Beamte, Selbstständige, Freiberufler und vor allem auch Leute die von Kapitalerträgen leben, alle müssen dann einzahlen. Bei Beamten kann man die Beiträge langsam mit Teilen der Gehaltssteigerung verrechnen.
Das würde auch die Kommunen entlasten, die heute oft von älteren ehemals Selbstständigen als Hartz4 Geber in Anspruch genommen werden.
2. Man sollte sich bis zu einem Rentenbetrag von 3000 Euro monatlich Höhe über die staatliche Rentenversicherung zusatzversichern können. Der private Unsinn von 2000 zweifelhaften und kaum zu durchschauenden Programmen muß aufhören. Er ist vollkommen unnötig, wenn die staatliche Rente garantiert werden kann und gut gemanagt ist.
3. Es sind unverzüglich die Beiträge der Rentenversicherung anzuheben, spiegelbildlich bei den Beamten usw. davon ist eine kapitalgedeckte Säule in Form eines Staatsfonds in die Rentenversichertung einzuziehen, um das Rentenniveau auf heutigem Wert halten zu können. Eine Senkung des Rentenbeitrages ist verfassungsrechtlich auch für die Zukunft zu verbieten, es sei denn, dass gigantische Rücklagen in der Rentenkasse vorhanden sind.
Ich würde hier die Auszahlungshöhe von drei Jahren als ausreichend erachten. Somit wäre eine Senkung faktisch unmöglich. Die Rente mit 67 ist rückabzuwickeln wie Teile der anderen Grausamkeiten. Jedwede Plünderung der Rentenkassen oder des Staatsfonds ist per Verfassungsänderung unmöglich zu machen. Können doch irgendwann Mittel entnommen werden, da die Rücklagen möglicherweise die erforderliche Höhe haben, sind diese ausschließlich zur Schuldentilgung zu verwenden, bis der Staat schuldenfrei ist.
4. Der Euro muß als Voraussetzung aufgegeben werden, da sonst alle Rettungsversuche der Renten nichts einbringen werden. Gegen den Wertverlust einer Weichwährung kann man keine Alterssicherung betreiben.
5. Die Zaubertricks bei der Rentenberechnung haben aufzuhören, die Renten müssen transparent berechnet werden. Jeder Einzahler zahlt auf ein Rentenkonto ein. Zinsen werden diesem Konto gutgeschrieben und dies legt letztlich die spätere Rentenhöhe fest. Ganz gleich in wievielen Jahren der Einzahler das Geld eingezahlt hat. Das ist nur bei der Zinsberechnung und Zinseszinsberechnung von Belang. Die Gesamtsumme wird durch die durchschnittliche Bezugsdauer in Monaten geteilt und Schluß! Dann kann jeder seine Rente selbst nachrechnen.
Die durchschnittliche Rentenbezugsdauer ist dazu jedes Jahr zu veröffentlichen und vom statistischen Bundesamt in die Zukunft zu projizieren .
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