Stadtwappen

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Zum Thema „Unerlaubte Nutzung des Wappens der Stadt Duisburg durch die Gruppe der NPD“ hält Oberbürgermeister Sören Link fest:

„Das Wappen der Stadt Duisburg ist im Eigentum der Stadt und gehört zu ihrer kulturellen Identität. Die Wappensatzung der Stadt legt fest, dass das Wappen nur mit Genehmigung und nach Antragstellung verwendet werden darf. Die Gruppe der NPD hat das Wappen ohne Genehmigung genutzt und schadet damit dem Ansehen der Stadt Duisburg. Wir haben mit Schreiben vom heutigen Tag eine Genehmigung der Wappennutzung abgelehnt und die bisher unerlaubte Nutzung untersagt. Wir werden alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen, die Nutzung des Duisburger Wappens für rechte Ziele zu unterbinden."

Ich bin bei der letzten Sitzung des Rates der Stadt Duisburg gewesen. Auch wenn ich persönlich es im Nachgang nich selbst kontrolliert habe, wies Link vor dem offiziellen Beginn = Einstieg in die Tagesordnung darauf hin, daß die NPD wohl unerlaubterweise Fotoaufnahmen während einer Sitzung des Jugendhilfe-Ausschusses gemacht habe und sich in Facebook wenig schmeichelhaft über Personen und Ereignisse geäußert habe. Auch diese Angelegenheit ist bei dem Staatsschutz anhängig. "Dies ist der absolute Tiefpunkt der politischen Kultur in unserer Stadt," sagt Link.

Wie politisch ungeschickt muß man als NPD-Kommunalpolitiker sein, um immer wieder so negativ aufzufallen?
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