Türkei auf dem Weg in einen islamischen Polizeistaat?

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Mustafa Kemal Atatürk, der Gründer der laizistischen Türkei
Es geschah in den frühen Morgenstunden des 27.März 2015. Ankara: Im türkischen Parlament wird ein neues Sicherheitsgesetz verabschiedet. Dafür sorgten die Stimmen der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP.

Seit Mitte Februar gab es zu dem Gesetz heftigste Auseinandersetzungen nicht nur verbaler Art im türkischen Parlament. Besonders die Kurdenpartei HDP attakierte den Gesetzentwurf, auch Menschenrechtsorganisationen und die EU warnten vor dem Gesetz. Alles nutzte nichts: Die AKP mit ihrer Leitfigur Recep Erdogan drückte das Gesetz durch, das sie in Anbetracht der Oktober-Unruhen im Südosten des Landes, der Hochburg der Kurden, in Angriff genommen hätten.





Was ändert sich durch das Gesetz? Um nur einiges zu nennen:
- Die Auflagen für Demonstrationen werden verschärft.
- Polizisten dürfen auf gewalttätige Demonstranten schießen, auch wenn sie selbst
nicht angegriffen werden.
- Festnahmen und Durchsuchungen werden erleichtert.
- Die Regierung kann ohne das Einverständnis der Justiz Websites löschen. Erst
drei Tage später muss eine Billigung der Justiz vorliegen.

Beobachter befürchten, die Türkei befinde sich auf dem Weg in einen Polizeistaat.

Einst galt das Militär in der Türkei als Gralshüter des Laizismus, der Trennung von Kirche und Staat, wie er von Mustafa Kemal Atatürk der modernen Türkei in der ersten Hälfte des 20.Jahrhundert eingepflanzt wurde. Inzwischen ist dieser Arm des Laizismus in der Türkei ausgehebelt, sukzessiv wird der Staat dem Islam angenähert. Die Mehrheit der türkischen Bevölkerung scheint diese Entwicklung zu goutieren, das Nationalbewusstsein steigt. Und das kommt Erdogan entgegen, von dem man befürchtet, dass er das nationalistische Element unter dem vereinigenden Mantel des Islam immer mehr einführt. Mit der Polizei hat er ein mächtiges Instrument in der Hand. Was würde Atatürk wohl sagen?

Und wenn die Wahlen im Frühsommer Erdogan und seiner AKP einen weiteren Stimmenzuwachs bescheren sollten - wie weit ist es dann noch bis zu einem umfassenden Ermächtigungsgesetz?

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4 Kommentare
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Helmut Feldhaus aus Rheinberg | 28.03.2015 | 17:55  
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Helmut Feldhaus aus Rheinberg | 28.03.2015 | 18:41  
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Helmut Feldhaus aus Rheinberg | 28.03.2015 | 21:20  
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Helmut Feldhaus aus Rheinberg | 28.03.2015 | 23:00  
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