Vortrag zum Rechtsextremismus

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"Rechtsaußenparteien und ihre Aktivitäten vor der Landtagswahl in NRW" ist eine Veranstaltung im Duisburger Ratssaal am vergangenen Montag überschrieben.

"Rund 160.000 Menschen haben in Duisburg einen Migrationshintergrund," führt Bürgermeister Erkan Kocalar in seiner etwas wirren Einführung ein. "Duisburg weiß also, wovon es spricht. Wir haben extremistische und rassistische Organisationen, die versuchen, das gemeinsame Zusammenleben zu stören. Wir haben es dank vielfältiger Aktivitäten geschaftt, viele Akteure zusammenzubringen, die sich gegen Rechts stellen."

Er übt in diesem Zusammenhang deutliche Kritik an dem NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. "Die NPD bekämpft die Demokratie, aus der sie ihren Nutzen zieht. Wir brauchen kein rechts Gesocks."

"Der rechtliche Rahmen muß so verändert werden, daß Teilhabe möglich ist," lautet der Lösungsansatz des Landesintegrationsrates.

"Rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien waren bislang in NRW nicht besonders erfolgreich," führt Häusler in die Studien ein. "Es haben sich inzwischen neue rechte Protest-Milieus formiert. Viele Akteure sind aber nicht parteipolitisch organisiert."

In Nordrhein-Westfalen gibt es nach seinen Worten eine starke Migrationsgeschichte. Die Flüchtlingsdebatte führt situationsbedingt zu einer Zunahme des rechten Milieus. Es gibt neue Angebote wie beispielsweise PEGIDA. Die Zahl der rassistischen Straftaen ist angewachsen. Die Radikalisierung kann auch über Blogs und Zeitungen erfolgen. "Es gibt eine Verrohung politischer Kultur," bedauert Häusler.

Die Parteienstruktur organisiert sich nach Beobachten des Wissenschaftlers von der Fachhochschule Düsseldorf neu. Es gibt Parteien, eine aktionsorientierte Szene, Kameradschaften, die AfD und vieles mehr.

Die NPD hat in NRW rund 600 Mitglieder und erreichte hier zuletzt 0,5 % bei der Landtagswahl.

Die Partei "Die Rechte" ist nach Häuslers Worten eine Ersatzorganisation für Neonazi-Organisationen. Sie ist nur in einigen Regionen aktiv; in Dortmund und in Hamm ist sie mit Sitzen im Stadtradt vertreten. "Sie handelt eher aktionsorientiert," so der Wissenschaftler.

Der III. Weg ist nur in Ostwestfalen-Lippe und im südlichen Sauerland vertreten, gewaltorientiert und tritt nicht zur Wahl an.

Allein schon durch Mitgliederverluste sind die "pro"-Parteien kaum noch handlungsfähig. Bei ihnen ist eine Radikalisierung zu beobachten.

Die Republikaner zeichnen sich durch Mitgliederverluste und schrumpfende Wahlergebnisse (2010: 0,3 % in NRW) aus.

Was zeichnet die Merkmale des Rechtspopulismus aus? Hier sind der Gegensatz von Volk und Elite, eine Politik der Feindbilder und das Narrativ der Reinigung zu nennen.

Welche Handlungsempfehlungen benennt der Fachmann? Die Sachkenntnis und Positionierung vor Ort, die präventive Bekämpfung des Gedankengutes, vorbeugende Konfliktintervention, die Präsenz in benachteiligten Sozialräumen, kommunales Engagement, die Förderung der Teilhabe von Migranten und die Benennung der positiven Aspekte von Migration.
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