Wahlamt der Stadt Duisburg verweigert Wählbarkeitsbescheinigung zur Landtagswahl

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Erhan Aktürk, von der Internationalistischen Liste / MLPD und von der Vertreterversammlung der MLPD auf Platz 2 der Landesliste der MLPD gewählt, wurde vom Wahlamt Duisburg am vergangenen Dienstag, 21.3.2017, die Bescheinigung der Wählbarkeit verweigert. Das Internationalistische Bündnis und die MLPD rufen jetzt für Freitag den 24.3.2017 um 12:00 Uhr zu einer Protestkundgebung am Rathaus Duisburg auf. Sie erwarten, dass ihnen dort die Bescheinigung der Wählbarkeit von Erhan Aktürk ausgehändigt wird.
Folgenden Brief haben dazu der Landesvorsitzende der MLPD, Peter Römmele, auch Direktkandidat der MLPD zur Landtagswahl im Wahlkreis 63 Duisburg IV- Wesel V, und der Kreisvorsitzende der MLPD Duisburg-Niederrhein an den Kreiswahlleiter Duisburg, Oberbürgermeister Sören Link geschrieben:


Sehr geehrter Herr Link!

Am Dienstag, 21.3., wurde vom Wahlamt der Stadt Duisburg die Bescheinigung der Wählbarkeit für Erhan Aktürk zur Landtagswahl am 14.5.2017 verweigert.

Erhan Aktürk ist deutscher Staatsbürger und kandidiert auf Platz 2 der Landesliste der MLPD. Er ist derzeit in München wegen angeblicher Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung angeklagt. Dafür sitzt er seit nunmehr 2 Jahren in Nürnberg in Untersuchungshaft. Konkret wird ihm die Unterstützung des kurdischen Befreiungskampfs und seine revolutionäre Einstellung vorgeworfen. Aus diesem Grund wurde er bereits in der Türkei politisch verfolgt, kam 1990 nach Deutschland und beantragte hier erfolgreich politisches Asyl. Mit ihm und 9 weiteren Angeklagten soll nun der Widerstand gegen die zunehmende faschistische Unterdrückung in der Türkei kriminalisiert werden. Es ist ein Skandal, wie sich Bundesregierung und deutsche Justiz hier zum Handlungsgehilfen des Erdogan-Regimes machen! Das ist ganz offensichtlich die Kehrseite des „Deals“ mit Erdogan in der Flüchtlingspolitik.

Aus Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf und dem Widerstand fortschrittlicher und demokratischer Kräfte gegen das Erdogan-Regime wurde Erhan Aktürk bewusst von der Internationalistischen Liste/MLPD und von der Vertretersammlung der MLPD auf Platz 2 der Landesliste der MLPD gewählt.

Von Amts wegen wurde Erhan Aktürk in Duisburg abgemeldet, mit der absurden Begründung, dass er „seinen Lebensmittelpunkt nicht mehr in Duisburg habe“. In der Folge wird ihm nun die Bescheinigung der Wählbarkeit und damit die Kandidatur zur Landtagswahl verweigert. Wir protestieren entschieden gegen diese weitere Einschränkung seiner demokratischen Rechte!

Erhan Aktürk lebt in Duisburg und hatte bis zu seiner Verhaftung hier seinen Lebensmittelpunkt. Er hat Duisburg nicht freiwillig verlassen! Wir fordern die sofortige Bescheinigung der Wählbarkeit für Erhan Aktürk!

Wir werden uns am Freitag, 12 Uhr im Duisburger Rathaus einfinden und erwarten, dass uns dort die Bescheinigung der Wählbarkeit von Erhan Aktürk ausgehändigt wird. Wir fordern alle demokratisch gesinnten Menschen auf, diese Aktion zu unterstützen! (12 Uhr, Rathaus Duisburg, Burgplatz 19).

Mit freundlichen Grüßen


Jürgen Blumer Peter Römmele
(Kreisvorsitzender MLPD) (NRW Landesvorsitzender MLPD)
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