Neujahrsempfang: "Lage ist besser als die Stimmung"

Bürgermeister Johannes Diks beim Neujahrsempfang im PAN. Foto: Ralf Beyer
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Zahlreiche Gäste waren am Abend der Einladung des Bürgermeisters zum Neujahrsempfang im PAN kunstforum gefolgt. Schon vor der Türe hatte sich eine lange Schlange gebildet, denn Johannes Diks begrüßte jeden Gast persönlich.

Während die ersten schon mit einem Gläschen Sekt anstießen, warteten die anderen noch auf Einlass. Dann ergriff der erste Bürger der Stadt das Mikrofon. Scherzhaft bemerkte er nach der Begrüßung einiger, dass er nun bereits 15 Prozent seiner Rede abgearbeitet habe. Er wolle in seiner Rede zurück blicken auf das vergangene Jahr, aber auch voraus schauen auf das, was sich 2015 in Emmerich tun wird. Emmerich sei ein erfolgreicher Logistik- und Chemiestandort. In seinem Kerngeschäft, dem Containerumschlag, schreibe der Hafen seit vielen Jahren Zuwachszahlen und auch der Umschlag von Kies und Sand trage zum Rekordergebnis bei. "Die Erweiterung des Rhein-Waal-Terminals ist in absehbarer Zeit notwendig. Die unterschiedlichen Ausbauvarianten werden zurzeit geprüft und diskutiert. Erste Entscheidungen sind in 2015 zu erwarten." Anschließend ging er noch auf weitere Themenfelder ein.

Grundschulstandorte sichern

Thema Schule: "Das größte Ereignis der kommunalen Schulentwicklungs-planung der letzten Jahre ist für mich der Start der neuen Gesamtschule im Sommer 2014 mit sechs Zügen und 172 Kindern gewesen. Möglicherweise werden wir in diesem Jahr sogar siebenzügig. Es war toll, zu sehen, wie gut die Zusammenarbeit zwischen Politik, den Lehrern und der Verwaltung in der kurzen Planungszeit geklappt hat. In kürze ist noch zu klären, ob es im Bestand, d.h. in der jetzigen Hauptschule und in der jetzigen Realschule weitergeht, oder ob es zu einer anderen Unterbringungslösung kommt.
Getreu dem Motto „kurze Beine / kurze Wege“ ist es mir wichtig alle Grundschulstandorte dauerhaft zu sichern. Deshalb haben wir im Jahre 2014 eine Zügigkeitsbegrenzung auf den Weg gebracht. Die Inklusion im schulischen Bereich schreitet weiter vorwärts. Eltern von Kindern mit Handicaps haben das Recht, diese an normalen Regelschulen anzumelden. In der Folge wird die Anzahl der Förderzentren im Kreis Kleve stark reduziert. Es ist gelungen, Emmerich als Standort unseres wirklich guten und kompetenten Förderzentrums zu erhalten. Der Kreis Kleve übernimmt hierfür die Schulträgerschaft. Unser städtisches Willibrord Gymnasium erfüllt uns mit besonderem Stolz. Für mich ist diese Bildungseinrichtung eine Premiumschule, die wir seit Jahren so gut wie möglich fördern und unterstützen.

Stellungnahme auf 122 Seiten

Zusammen mit der Gesamtschule sichert unser Gymnasium in Zukunft in unserer Stadt die Sekundarstufen I und II. Das Willibrord Gymnasium macht sich gerade auf den Weg in den gebundenen Ganztag." Kindergärten: "Es ist in einer beispielhaft guten Zusammenarbeit mit den Trägern der Kindertageseinrichtungen und der Tagespflege gelungen, ein gutes, abgesichertes und umfangreiches Betreuungspaket zu schnüren. Verschiedene Investitionsmaßnahmen wurden umgesetzt. Im Heilig-Geist-Kindergarten wurde eine Erweiterung von 3 auf 5 Gruppen vorgenommen und hierfür ein Anbau errichtet."
Betuwe: "In seiner Sitzung am 3. Dezember hat der Rat die Stellungnahme der Stadt zu den Betuwe-Planungen zum Planfeststellungsabschnitt 3.5 Emmerich-Elten verabschiedet. Auf 122 Seiten nehmen wir zu den Planungen der Bahn ausführlich Stellung und kritisieren diese als „nicht zufrieden stellende Lösung“. Die Gutachten sehen ökologisch und finanziell die Bergvariante der Bahn im Vorteil. Die Gleisbettvariante würde 70 Millionen Euro mehr kosten. Die Politik wird das berücksichtigen müssen. Denn falls wir die Konsensvereinbarung verlassen sind Bahn, Land und Bund nicht mehr im Boot und die vollständige Finanzierung für die Beseitigung der Bahnübergänge an der gesamten Strecke wäre hinfällig. Der Gang in eine Haushaltssicherung wäre dann wohl nicht mehr zu vermeiden.
Weiter ging er auf zehn Jahre Technische Werke und 650 Jahre Gasthausstiftung ein. Gestreift wurden auch die Planungen für das Kasernengelände und den Neubau am Neumarkt. "Rund um die Frage Neumarkt sorgte Investor Josef Schoofs unfreiwillig immer wieder für negative Schlagzeilen. Die immer noch nicht geregelte Abstandsfrage zum Nachbargebäude sorgt mittlerweile zu erheblichen Zeitverzögerungen. Nach neuesten Informationen macht sich Herr Schoofs nun persönlich nach Irland auf um in der Frage weiter zu kommen. Unumstritten ist allerdings das klar „Ja“ des Investors zum geplanten Vorhaben." Beim alten Opelgelände von Wemmer und Janssen an der Mennonitenstraße soll ein städtebaulicher Wettbewerb darüber entscheiden wie das Gelände zukünftig genutzt werden soll.

Dank an die Ehrenamtler

Die Umsetzung des Masterplans Hochelten und der Ausbau der LTE Mobilfunkbreitbandausbau für den Ortsteil Elten waren weitere Themen.
Thema Bauen: "Es gibt Stimmen die behaupten es täte sich baulich in Emmerich zu wenig. Das sehe ich anders. Im Gegenteil, wenn ich sehe was in 2015 und Folgejahre alles auf der Agenda steht, wird mir ein wenig Bange bei der Frage, ob das unser heimisches Handwerk alles abarbeiten kann.
Die Sanierung der Deiche hat eine hohe Priorität in den kommenden Jahren. Der Deichverband Bislich-Landesgrenze stellte Ende November seine Pläne für das Stück zwischen Dornick und Kläranlage vor, das auf einer Länge von 2,6 km saniert und voraussichtlich 2018 fertiggestellt sein wird.
Diks sprach kurz über die städtischen Finanzen, und er war froh berichten zu können, dass Emmerich noch weit von der Haushaltssicherung entfernt sei. Die Investitionen umfassen in 2015 ein Gesamtvolumen von 7,8 Millionen und sind somit deutlich höher als in 2014.
Abschließend galt der Dank des Bürgermeisters den unzähligen Ehrenamtlichen, die sich in Vereinen, Institutionen oder dem Rettungsdienst und bei der Feuerwehr einsetzen. Allgemein stellte der Bürgermeister fest: "Die Lage ist besser als die Stimmung. Ich will jetzt nichts schön reden, sondern nur darauf verweisen, dass in Deutschland im allgemeinen und in Emmerich am Rhein im Besonderen die Neigung besteht, die Dinge schlecht zu reden. Jammern oder das Beschwören besserer Zeiten hilft nicht weiter; es kommt vielmehr darauf an, konsequent die nächste Aufgabe anzugehen, konsequent nach vorn zu sehen beziehungsweise vorwärts zu leben. Wir sind gut aufgestellt und arbeiten auch weiterhin mit Hochdruck daran, den Standort zu stärken und die Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Wir blicken konsequent nach vorn und werden unsere Stadt entsprechend ihrer Potenziale weiterentwickeln."

Bürgermeister Johannes Diks beim Neujahrsempfang im PAN. Foto: Ralf Beyer
Rund 350 Gäste waren zum Empfang erschienen. Foto: Ralf Beyer
Autor:

Jörg Terbrüggen aus Emmerich am Rhein

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