Petition

Die neue EU-Datenschutzverordnung (DSGVO) tritt am 25.05.2018 in Kraft und steht über allen nationalen Rechten, wie z.B. der Pressefreiheit, dem Künstlerrecht und so weiter. Es dürfen dann u.a. keine Bilder mehr verbreitet werden, auf denen Personen zu erkennen sind, sofern keine explizite Einverständniserklärung jeder einzelnen abgebildeten Person vorliegt. Zudem könnten selbst diese Einverständniserklärungen auch jederzeit nachträglich widerrufen werden. Es macht sich demnächst also praktisch...

Zur zunehmend drastischen Mangelsituation der Ärzteversorgung, insbesondere der mit Kinderärzten in unserer Region, sagt die “Elterninitiative - Mehr Kinderärzte für den Kreis Kleve“: „Nicht mit uns!“, mit Rat und Tat unterstützt vom Klever Kinderarzt Dr. Wolfgang Brünninghaus, Jan Traeder, Fachbereichsleiter der Stadt Kleve für Jugend und Familie und auch aus vollem Herzen durch Bürgermeisterin Sonja Northing. Die Petition, initiiert von Katja Beermann, und bestehend aus engagierten Müttern...

Betuwe-Linie. Rettet den Eltenberg!! - Die eingehende Prüfung des Vorschlages von Herrn Tenbrink. Begründung: Stimmen sie uns zu? 1. Ich will nicht das unser Berg teilweise einbetoniert wird. Die B8 soll nicht in den Berg,sondern auf das vorhandene Gleisbett gebaut werden 2. Ich will, dass die Sportplätze unserer Eltener Verine erhalten bleiben, damit diese nicht in eine finanzielle Notlage geraten. 3.Ich will verhindert wissen, dass die Anwohner an der Zevenaarer Straße einen Kreisverkehr mit...

Das Nichtraucherschutzgesetz, das das Rauchen in öffentlichen Gebäuden und Gastronomiebetrieben ohne Ausnahme verbietet, ist am 1. Mai dieses Jahr in Kraft getreten und immer noch sehr umstritten. Für einige kleine Eckkneipen bedeutet dies keine rosige Zukunft. Zeit, nach den ersten drei Monaten Bilanz zu ziehen und nachzufragen bei Lesern und Gastronomen. Ist es für eine Änderung schon zu spät oder lässt sich das Ruder noch drehen? „Wo und bei wem kann ich mich an der Unterschriftenaktion...

Am heutigen 31. Januar, 12 Uhr, wurde die Petition "Wir stellen uns klar hinter Pfarrer Weidisch und hinter seinen Aufbruch" abgeschlossen. Die Verantwortlichen haben noch am Donnerstag die Petition mit 627 Unterschriften an den Rat der Seelsorgeeinheit mit der Bitte übergeben, diese im Verlauf der Gespräche am Abend dem Generalvikar des Bistums Münster zu übergeben. "Wir wussten, dass die Unterstützung für Pfarrer Weidisch und Kaplan Olding innerhalb der Gemeinde groß ist, dennoch sind wir...

Es herrscht viel Unruhe in der Seelsorgeneinheit von St. Christophorus. Mit einer Postkartenaktion haben sich Gemeindemitglieder Ende vergangenen Jahres an den Bischof gewand. Nun hat Christoph Debiel eine Petition verfasst, die bis Freitagmorgen bereits weit über 300 Menschen unterschrieben haben. Viele fragen sich zurzeit, wann endlich wieder Ruhe in der Gemeinde eintritt. Nach dem Wirbel um die Postkartenaktion aus der Speelberger Gemeinde hat Christoph Debiel vor kurzem eine Petition „Wir...

„Der sogenannte Schienenbonus, der bei der Berechnung des Lärmschutzes an Bahnstrecken einbezogen wird, muss endlich wegfallen. Daher unterstütze ich nachdrücklich die öffentliche Petition der Oberhausener Bürgerinitiative ‚Betuwe - so nicht!‘ beim Deutschen Bundestag“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Meesters. Das Thema „Lärmschutz“ entlang der Betuwe-Linie wird seit langer Zeit intensiv von Bürgerinitiativen und Politikern diskutiert. Daraus hat sich eine übergreifende Ablehnung des...

Joachim Sigmund bittet unter Hinweis auf die einstimmige Emmericher Ratsresolution vom 14. Februar 2012 um einen örtlichen Pressehinweis auf die derzeit laufende Mitzeichnung einer öffentlichen Petition im Deutschen Bundestag (Nr. 24149) in der Frage der Aussetzung des Schienenbonus in Höhe von 5 dB(A) gemäß Anlage 2 (zu § 3) der 16. Bundes-Immissionsschutzverordnung. Der Streckenabschnitt von Emmerich bis Oberhausen soll hierbei „Modellregion für anwohnerfreundlichen Bahnausbau“ werden. Die...