Grüne beantragen: Wasserversorgung und Abwasserreinigung gehören in die öffentliche Hand

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wiggenhagen,

die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt hiermit, der Rat der Stadt Ennepetal möge folgende Resolution beschließen:

Das Recht auf Wasser, sowie das Recht auf sanitäre Grundversorgung, sind Menschenrechte entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen. Eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft muss als Dienstleistung für alle Menschen gewährleistet sein. Nur in der öffentlichen Hand ist dies dauerhaft gesichert.

Die Stadt Ennepetal spricht sich daher nachdrücklich gegen die Planungen der Europäischen Union aus, das öffentliche Vergabewesen für die Wasserversorgung und Abwasserreinigung in die Liberalisierungsagenda aufzunehmen. Die Wasser- und Abwasserwirtschaft darf somit nicht unter den Zuständigkeitsbereich der Binnenmarktregelung fallen.

Wir fordern die Europäische Union stattdessen auf, Rechtsvorschriften zu erlassen, die die Wasserversorgung – sowie die sanitäre Grundversorgung – für alle Menschen in Europa garantieren. Das Recht auf Wasser und der Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu den Leistungen der Wasser- und Abwasserwirtschaft geht vor Marktinteressen. Wir fordern die Abgeordneten des Nordrheinwestfälischen Landtages auf, sich gegen eine Ausschreibungspflicht für Dienstleistungskonzessionen, im Hinblick auf die Daseinsvorsorge, auszusprechen, den Richtlinienentwurf der Kommission in der bestehenden Form abzulehnen, sowie die kommunale Selbstverwaltung und Trinkwasserversorgung zu schützen.
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