Grüne geben nicht auf

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Katholische Grundschule (Foto: Ennepetal.de)
Bei der ganztägigen Hauptausschuss-Sitzung am heutigen Samstag, 23. November 2013, haben wir einen Antrag für die Erhöhung der Ausgaben für energetische Sanierung von 100.000 Euro auf 200.000 Euro gestellt.

Unser Ziel ist es, hierdurch die Möglichkeit zu schaffen, die Fenster der kath. Grundschule (Harkortschule) kurzfristig sanieren zu können.

Oder zumindestens die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude zu beschleunigen (sollte das Gebäude der kath. Grundschule nicht für eine langfristige Nutzung im - noch ausstehenden - Gebäudenutzungskonzept der Stadt Ennepetal vorgesehen sein).
Wir Grünen bleiben somit unserer nachhaltigen und zukunftsorientierten Politik treu.
Der Antrag wurde gegen die Stimmen der SPD und bei Enthaltung der FWE von der heutigen Versammlung angenommen.


In der kommenden Ratssitzung, am 28. November 2013, wird der Rat der Stadt abschließend darüber entscheiden.
Hier der gestellte Antrag im Wortlaut:


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir bitten, den folgenden Antrag in der Sitzung des Hauptausschusses am 23.11.

beraten und beschließen zu lassen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, im Finanzplan der Stadt zusätzlich 100.000 €

aufzunehmen als investiven Zuschuss an die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Infrastruktur-betriebe Ennepetal (ISBE) zur Verwendung für energetische Sanierungsmaßnahmen.

Die Mittel hierfür sollen aus der Zuweisung der Allgemeinen Investitionspauschale nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) an die Stadt bereitgestellt werden.

ISBE soll diese Mittel einsetzen für Gebäude, die langfristig von der Stadt genutzt werden. So soll dann nach Vorliegen des vollständigen Gebäudekonzeptes auch eine Fenstersanierung bei der Grundschule Harkort vorgenommen werden, sofern für dieses Gebäude eine dauerhafte Nutzung beabsichtigt ist. Anderenfalls wären diese Mittel in den entsprechenden anderen Schulen einzusetzen.
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