SPD Bürgerforum am 28.08.16, 18 Uhr zu Bund-Länder Finanzen bei der AWO-Schönebeck

Die SPD Schönebeck/Bedingrade lädt zu einem offenen Bürgerforum mit Petra Hinz MdB und Thomas Kutschaty MdL im AWO-Treff, Begegnungsstätte Schönebeckerstraße 59, 45359 Essen ein. AWO Ortsvereinsvorstandsmitglied und SPD OV-Vorsitzender Bernd Quildies konnte beide Essener Mandatsträger im Nachgang zur diesjährigen SPD-Jahreshauptversammlung für einen hochspannenden Bürgerdialog gewinnen.
Worum gehts: Der heutige Mechanismus zur Umverteilung der Finanzmittel zwischen Bund und Ländern läuft 2019 aus. Daher beschäftigen sich Abgeordnete aus Bund und Ländern bereits seit Jahren mit der Frage, wie eine Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen aussehen könnte. Grundlage des Finanzausgleichs ist Artikel 107 des Grundgesetzes, wonach per Gesetz “die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen” werden soll. Dies führt dazu, dass reichere Geberländer finanzschwächere Nehmerländer finanziell unterstützen müssen. Über Jahrzehnte war Nordrhein-Westfalen Geberland und ist heute Nehmerland. Jetzt fordern die sogenannten Südländer wie zum Beispiel Bayern nach deutlich weniger Ausgleichszahlungen – letztendlich zum Nachteil von Nordrhein-Westfalen. Die politische Sprengkraft der Forderung ist nicht zu unterschätzen, da es um zukünftige finanzielle Entscheidungsspielräume der Länder und mittelbar um Auswirkungen auf der kommunalen Ebene geht. Insofern ist die künftige Struktur der Geldströme zwischen Bund und Ländern auch für die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden von großer Bedeutung. Gemeinsam wollen die Essener Bundestagsabgeordnete und Finanzexpertin der Bundestagsfraktion, Petra Hinz, sowie der Landtagsabgeordnete und nordrhein- westfälische Justizminister Thomas Kutschaty Lösungsansätze skizzieren und mit den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen eines Bürgerforums des SPD Ortsvereins Schönebeck/Bedingrade diskutieren. Nordrhein-Westfalen hat aus eigener Kraft die fünfthöchsten Steuereinnahmen aller sechzehn Länder. Nach Umverteilung liegt unser Land bei den Einnahmen an letzter Stelle. Während andere Länder wie Sachsen Geld aus dem Topf bekommen und damit Kredite tilgen, muss NRW Geld aufnehmen. Dabei liegen die Pro-Kopf-Ausgaben in NRW teilweise deutlich unter den Ausgaben der meisten anderen Länder. „Diese krasse Schieflage zu korrigieren, ist eine der wichtigsten anstehenden Aufgaben“, umreißen Hinz und Kutschaty die Herausforderungen der nächsten Jahre.

Die AWO freut sich, zum politischen Sachverstand in dieser Debatte beitragen zu dürfen und öffnet gerne ihre Pforten. Der Eintritt ist natürlich frei.