Bezirksvertretung sauer auf Verwaltung

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Kettwig. Die Bezirksvertretung IX fordert eine breite Diskussion über die Flächenvorschläge der Verwaltung zur Unterbringung von Flüchtlingen im Essener Süden.

Wieder einmal seien die politischen Vertreter von der Verwaltung übergangen worden, kritisierte Bezirksbürgermeister Dr. Michael Bonmann die überfallartige Vorlage der Stadt.
Danach sollen auch in Kettwig bislang geschützte Flächen für eine Wohnbebauung nutzbar gemacht werden. Begründet wird das Vorgehen mit der Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge. Eine Gesetzesänderung macht die kurzfristige Ausweisung von Bauland möglich.
Doch die ausgewiesenen Flächen im Bereich des Essener Südens lehnen alle Bezirkspolitiker ab. Das teilten sie nach einem kurzfristig einberufenen Sondertreffen am vergangenen Mittwoch, 9. Dezember, mit. Während der Sitzung stellten die Mitglieder der Bezirksvertretung IX folgende Forderungen auf:
Trennung der kurzfristigen Flüchtlingsunterbringung von langfristigen städtebaulichen Strategien. Vollständige Darstellung und Untersuchung der Unterbringungsalternativen wie Flächen unter 20.000 Quadratmeter, Wohnungsleerstand, leerstehende Bürogebäude.

„Die erneut vorgeschlagenen Flächen für den Stadtbezirk IX im Karrenbergsfeld, Viehauser Berg und Wallneyer Straße werden für eine Bebauung abgelehnt“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Politiker. Denn zahlreiche Gründe, unter anderem Landschaftsschutz oder testamentarische Verfügung, sprächen dagegen.
Vielmehr sollte geprüft werden, ob nicht die bestehende Zeltdörfer in zeitlich befristete, festere Unterkünfte unter Einhaltung der Mindeststandards umgebaut werden könnten.
„Die vorgeschlagenen Flächen haben wir in den vergangenen zehn Jahren mehr als einmal abgelehnt. Sie eignen sich nicht für die Bebauung“, erklärt Daniel Behmenburg, Vorsitzender der SPD-Fraktion.
„Für die langfristige Integration der Flüchtlinge brauchen wir, ausreichend Sozialwohnungen in gemischten Quartieren, aber nicht auf der grünen Wiese“, sagt Anna Leipprand, Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bezirksvertretung IX.
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