4.12. Österreicher und Italiener entscheiden auch über Europa

Am 4. Dezember wird in Österreich der Präsident gewählt, gibt es einen Rechtsruck?

Wichtiger, in Italien stimmt das Volk über Ministerpräsident Renzis Verfassungsreform ab. Ministerpräsident Matteo Renzi hat sein eigenes politisches Schicksal mit dem Referendum verknüpft. Prognosen tendieren auf ein Nein. Bei einer Neuwahl könnte die eurokritische "Fünf-Sterne-Bewegung" um Beppe Grillo regen Zulauf erhalten.

Doch wer denkt daran welche Folgen ein Nein haben könnte. Vielleicht der Anfang vom Ende des Euro und der EU, falls in Italien nach einem Nein bei Neuwahlen EU-Gegner an die Macht kommen sollte, ein absolutes Schreckensszenario.

Langsam aber sicher bewegt sich Italien, und mit Italien Europa, der nächsten Bankenkrise entgegen. Die Lage Italiens in Zahlen und Stichworten:
Mitte 2016 erreichten die Staatsschulden 133,03 Prozent des Bruttoinlandprodukts (Griechenland 179 Prozent, Spanien 100 Prozent. Quelle: Eurostat)
Seit 9 Jahren erhöht sich das italienische Bruttoinlandprodukt nicht mehr. Die Schulden sind nicht mit Wachstum zurückzuzahlen. Diese nehmen sogar zu.

Die Rückzahlung eines ganzen Fünftels aller ausgeliehenen Bankengelder ist äußerst unsicher («troubled loans» oder «bad loans»). Es handelt sich um eine Summe von 360 Milliarden Euro (Ende 2015 laut IWF). Das entspricht 40 Prozent aller «Bad loans» im ganzen Euro-Raum, inklusive Griechenland.

Die offiziell ausgewiesene Arbeitslosigkeit in Italien erreicht immer noch über 11 Prozent, an Griechenland und Spanien sei erinnert.

Die Angst vor einem Nein zur Verfassungsreform geht um. Welchen Plan gibt es in Brüssel. Die Presse schweigt, weil Merkel und Schulz schweigen. Gibt es keinen Plan oder aus Sorge vor den anstehenden Wahlen auch in der Bundesrepublik wird geschwiegen.