BAL: Einstellung der Instandhaltung von Immobilien wegen falsch organisierter Zuwanderungsaufgaben nicht akzeptabel

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Essen: Rathaus Essen | - Wann zieht die Stadtspitze die Notbremse?-

Die BAL - Bürgerlich Alternative Liste im Rat der Stadt Essen - kritisiert die Mitteilung der städtischen Immobilienwirtschaft, wonach durch die großen Zusatzaufgaben, Unterbringungsmöglichkeiten für Tausende von Zuwanderern allein in Essen zu schaffen, mehr als 70 notwendige Instandhaltungsarbeiten an städtischen Immobilien derzeit und auf absehbare Zeit nicht ausgeführt werden können. "Die städtische Immobiienwirtschaft wird allein in diesem Jahr geplante Instandsetzungsarbeiten für fast 10 Millionen Euro an rund 60 städtischen Gebäuden nicht ausführen, da das Personal mit der Arbeit an Planungen und Erstellungen von Unterkünften für Zuwanderer überlastet sei - so die Darlegung des Amtes. Dies bedeutet, dass mangels einer kontrollierten Zuwanderungspolitik der Bundesregierung und immer neuer Zuwandererzuweisungen an die finanziell wie organisatorisch völlig überlastete Stadt Essen die normalen Geschäfte der laufenden Verwaltung ruhen müssen. Dies geht zu Lasten der gesamten Bürgerschaft und damit auch der bleibeberechtigten Zuwanderer," rügt BAL-Sprecherin Ratsfrau Dr. Elisabeth van Heesch-Orgass.

Marode Schulen bleiben unsaniert

Hierbei noch nicht berücksichtigt sei der Sanierungsstau an Essener Schulen von derzeit rund 80 Millionen Euro. "Es ist der Bürgerschaft nicht vermittelbar, dass desaströs marode Schultoiletten nicht saniert werden, Kinder in zugigen Schulräumen sitzen, Schulen verschimmeln und Decken einsturzgefährdet sind - jedoch kein Geld und Personal für diese Sanierungen da sein soll," ergänzt BAL-Ratsherr und jugendpolitischer Sprecher der BAL Marco Trauten. Brandschutz z.B. für die Theo-Goldschmidt-Realschule, Dachsanierungen u.a. finden nicht mehr statt. Die Stadtspitze setze hier - gezwungen durch das Land - falsche Prioritäten. "Wir fordern die Stadtspitze auf, sich unter Ausschöpfung aller rechtlicher Möglichkeiten klar gegen Weisungen des Landes und der Bezirksregierung zu stellen, wenn diese wie bereits jetzt eingetreten durch einen völlig verfehlten Kurs in der Zuwanderungspolitik die normalen städtischen Leistungen zugunsten der Bürgerschaft und damit natürlich auch Zuwanderern mit Bleibeperspektive zunichte machen. Wer die Musik bestellt, der zahlt auch. Wenn die derzeit noch amtierende Bundesregierung ihren 'Wir schaffen das'-Kurs meint fortsetzen zu müssen, so nicht auf dem Rücken der Kommunen, sondern dann durch entsprechende Zahlungen aus dem Bundeshaushalt," so die BAL.
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Renate Smirnow-Klaskala aus Essen-Nord | 03.11.2015 | 17:30  
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