BAL: Forderung der Linken nach Ausstieg aus Flughafen-Gesellschaft nicht durchdacht - Ausstieg aus Flugbetrieb am Flughafen Essen-Mülheim nicht gefährden

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Essen: Rathaus | Die BAL - Bürgerlich Alternative Liste - kritisiert in aller Schärfe den neuen Kurs der CDU in Mülheim und Essen zum Flughafen Essen-Mülheim.
Der Rat der Stadt Mülheim hat im Mai mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossen, einen Betrieb des Flughafens Essen/Mülheim mindestens bis zum Jahr 2024 abzusichern. Eine Vermarktung des Geländes soll erst im Jahr 2034 nach Aufgabe des Sportflugbetriebes durch den Aero-Club erfolgen. Bei einem gemeinsamen Treffen der Fraktionsvorstände der CDU von Mülheim und Essen wurde nun ein Konsens bezüglich eines Ausstieges in jedem Fall erst nach 2024 erzielt. "Der Mülheimer Ratsbeschluss stellt faktisch einen Ausstieg aus dem Ausstieg dar und eine Aufrechterhaltung des Flugbetriebs bis 2034," rügt BAL-Sprecherin Elisabeth van Heesch-Orgaß, langjähriges Aufsichtsratsmitglied des Flughafens. Damit würde den bisherigen Ausstiegsbeschlüssen der Räte von Essen und Mülheim widersprochen.

Kurswechsel der CDU?

"Es fragt sich, welchen Kurs insbesondere die CDU Essen nun fährt, die den lärmgeplagten Bürgerinnen und Bürgern z.B. in Haarzopf und im Bezirk IX das Ende des Fluglärms ausgehend vom Flughafen Essen-Mülheim im Kommunalwahlkampf zugesagt hat. Soll die Bürgerschaft statt bis 2018 oder längstens 2024 nun noch bis 2034 mit Hubschrauber- und Kleinflugzeuggelärme insbesondere am Wochenende überzogen werden," fragt BAL-Ratsherr Marco Trauten aus Werden.

Ausstieg aus dem Flugbetrieb ja - Ausstieg aus der FEM-Gesellschaft nein

Für gedanklich nicht nachhaltig reflektiert halten die Bürgerlich Alternativen allerdings das Verlangen der Essener Ratsfraktion Die Linke nach einem sofortigen Ausstieg der Stadt Essen aus der Flughafen-Gesellschaft. "Offenkundig wird hier eine vermeintliche und irreführende populäre Forderung herausgehauen ohne jedes Nachdenken über die Konsequenzen. Ein Ausstieg aus dem Flugbetrieb wie auch von uns gefordert ist das eine, ein gesellschaftsrechtlicher Ausstieg aus der Flughafengesellschaft FEM das andere. Wenn die Stadt Essen aus der Flughafengesellschaft aussteigt, vergibt sie damit jedweden Einfluss auf die weitere Entwicklung des Flughafens. Ein privater Investor, der für Essen als Gesellschafter in den Flughafen einsteigen würde, stände einem Ende des Flugbetriebs natürlich entgegen, da es dann losgelöst vom Wohl und Wehe der Bürgerschaft nur um reines Geldverdienen geht." Ein solcher Weg wäre damit völlig kontraproduktiv und würde jedwede weitere politische Gestaltungsmöglichkeit verschlagen.
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