Bundestagsabgeordnete Jutta Eckenbach informiert über flüchtlingsinduzierte Mehrausgaben

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Jutta Eckenbach: „Essen profitiert von den vom Bund zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel für den flüchtlingsbedingten Mehraufwand!“

Der Deutsche Landkreistag, Deutsche Städtetag und die Bundesagentur für Arbeit begrüßten diese Woche, dass der Bund mit dem Bundeshaushalt 2016 zusätzliche Mittel für den flüchtlingsbedingten Mehraufwand zur Verfügung gestellt hat. So hat das Jobcenter in Essen Ende Januar eine erste Tranche von rund 6.997.290 Mio. Euro erhalten.

Bereits im Oktober 2015 gab es erste Absichten über eine Mittelerhöhung für „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und für Verwaltungskosten“. Das sind Fördermittel für Leistungsempfänger wie beispielsweise Langzeitarbeitslose im Sozialgesetzbuch II (SGB II). Denn aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen war schnell klar, dass viele von ihnen im Anschluss an das Asylverfahren im SGB II landen. Daher wurde in den Haushaltsberatungen die Mittel vorausschauend aufgestockt und im November 2015 in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Im Ergebnis wurden somit in den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) 1,9 Mrd. Euro mehr eingestellt. Für die Leistungen zur Eingliederung gibt es 250 Mio. Euro zusätzlich, für den Verwaltungstitel im Eingliederungstitel 325 Mio. Euro. Diese Summe wird in Tranchen ausgezahlt. Die erste Tranche von 150 Mio. für die Leistungen und 195 Mio. für die Verwaltung wurden im Januar ausgezahlt. Die zweite Tranche mit dem Restbetrag erfolgt im zweiten Quartal.

Auch die Stadt Essen profitiert davon. Die erste Tranche sei - nach Auskunft des JobCenters Essen - Ende Januar angekommen. Sie setzte sich aus den Leistungen zur Eingliederung von 3.042.300 Mio. Euro und 3.954.990 Mio. Euro für die Verwaltungstitel zusammen. Die Erhöhung des Verwaltungskostenbudgets von insgesamt 6.591.650 Euro lasse eine Personalaufstockung von bis zu 109 Vollzeitstellen zu.

Dazu die CDU Bundestagsabgeordnete Jutta Eckenbach: „Ich befürworte es sehr, dass mehr Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, d.h. für Qualifizierungs- und Fördermaßnahmen sowie auch für zusätzliches Personal in den Jobcentern zur Verfügung steht. Es ist mir außerordentlich wichtig, dass Asylberechtigte nach Abschluss des Asylverfahrens qualifiziert und in Arbeit vermittelt werden. Denn nur so kann eine gute Integration gelingen. Es freut mich sehr, dass das JobCenter Essen die Flüchtlinge, die äußerst motiviert sind und arbeiten wollen, sowie alle anderen Arbeitssuchenden so hilfreich unterstützt.“