Cash me if you can- Oberbürgermeister Paß und Kämmerer Klieve haben den Cashpool zum Selbstbedienungsladen für Hasardeure gemacht

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Essen: Rathaus Essen | Mit der vollmundigen Ankündigung, den Cashpool, also den finanziellen Querverbund der städtischen Tochtergesellschaften zur Minimierung von Liquidität sichernden Kurzzeitkrediten, künftig stärker reglementieren zu wollen, sind der Essener Oberbürgermeister und der Kämmerer am gestrigen Montag an die Öffentlichkeit gegangen.

Wie bereits in der Presse berichtet wurde, haben wenigstens GVE und EVV die gewährten Kreditlinien regelmäßig und dauerhaft überzogen – frei nach dem Motto „Cash me if you can“. Städtische Kontrolle war bisher Fehlanzeige.

„Es ist schon sagenhaft, dass die kreditnehmenden Tochtergesellschaften bisher nach freiem Belieben die Linie des Cashpools in Anspruch nehmen und sogar überziehen konnten, ohne dass die Kämmerei auch nur Kenntnis über die aktuelle Inanspruchnahme hatte. Eines ist klar: Oberbürgermeister und Kämmerer haben mit ihrer Laissez-faire-Strategie eine Bruchlandung erlitten und mehrere Stadtgesellschaften an den Rande des Ruins treiben lassen. Verantwortungsvoller Umgang mit öffentlichen Geldern sieht anders aus“, zeigt sich Kai Hemsteeg, Fraktionsvorsitzende der PARTEI-Piraten Essen, entsetzt über die fehlenden Kontrollinstanzen im Finanzmanagement der Stadt Essen.

Am Desaster bei den Überziehungen der Cashpool-Linien zeigt sich, dass eine politische Kontrolle der Kreditlinien von Stadttöchtern dringend notwendig ist.

„Die Kreditlinien standen bisher ausschließlich unter Aufsicht der Verwaltung und wurden offensichtlich nicht auf rechtmäßige Inanspruchnahme überprüft. Ich sehe hier neben den Verstößen ein gravierendes Demokratiedefizit. Jegliche Kredite und Verlustausgleiche bedürfen der politischen Legitimation. Für die Umsetzung dieser Maxime werden sich die PARTEI-Piraten in Zukunft nachdrücklich einsetzen.“ so Hemsteeg weiter.

Offenbar ist die Stadt mit den Vorgaben des Stärkungspaktes und dem Sparhaushalt so überfordert, dass man die Stadttöchter mit einer Schattenwirtschaft über Wasser halten wollte. Oberbürgermeister und Kämmerer erleiden mit dieser Strategie nun Schiffbruch, steuern auf einen Nothaushalt zu und lassen womöglich die Töchter über Bord gehen. Eine Privatisierung der gewinnbringenden EVV-Töchter kann nicht die Lösung sein. Die Forderung der PARTEI-Piraten nach Kontroll- und Sicherheitsmechanismen für die Stadtbeteiligungen sind Teil einer dringenden Kurskorrektur. Daneben ist es höchste Zeit für eine umfangreiche Analyse der Schuldenstruktur, ein Schuldenaudit. Wenn wir es nicht machen, macht es der Sparkommissar.

Als ersten Schritt haben daher die PARTEI-Piraten am Montag einen Antrag an den Finanzausschuss gestellt, dass künftig die notwendigen Kontroll- und Sicherheitsmechanismen für die Stadtbeteiligungen installiert werden. Kommunikation und Entscheidungsprozesse hinsichtlich des Cashpools sollen zwischen Kämmerer und Finanzausschuss enger und transparenter gestaltet werden, um die politische Legitimation der Kreditvergaben und der Verlustausgleiche zu gewährleisten.
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