CDU-Fraktion fordert behördenübergreifendes Sicherheitskonzept

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Aufgrund der immer wieder hochkochenden Auseinandersetzungen von Familienclans in Essen, fordert die CDU-Fraktion ein behördenübergreifendes Sicherheitskonzept mit dem Ziel, das Gewaltenmonopol des Staates deutlich zu stärken und die Selbstjustiz zu bekämpfen. Insbesondere sollen neben Polizei und der Stadt auch die in Essen aktiven libanesischen Vereine verpflichtet werden ihren Beitrag zu leisten.

Hierzu Jörg Uhlenbruch, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Mehrere Einsätze der Polizei wurden am Wochenende notwendig, weil es unter Familienclans auf offener Straße schon wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit zwei Schwerverletzten gekommen ist. Bei einem weiteren Vorfall in der Innenstadt kam es zu massiven Übergriffen gegen Polizisten, die ich scharf verurteile. Der ständige Appell der CDU-Fraktion Essen an NRW-Innenminister Jäger findet leider kein Gehör, so dass aus Düsseldorf weiterhin keine Unterstützung zu erwarten ist. Die patriarchischen Strukturen der meist libanesisch-stämmigen Clans müssen durchbrochen werden, damit der heranwachsenden Generation die Integration ermöglicht werden kann. Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gilt für alle in Deutschland lebenden Menschen. Dies muss deutlich werden, in dem das Gewaltmonopol des Staates gestärkt und Selbstjustiz mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft wird. Daher fordern wir ein behördenübergreifendes Sicherheitskonzept, bei dem besonders auch die bisherigen Integrationsmaßnahmen auf den Prüfstand gestellt werden. Im Kampf gegen kriminelle Familienclans muss die Zusammenarbeit zwischen Stadt, Polizei, Justiz und den Vereinen optimiert werden. Land und Bund müssen endlich die u.a. auch von Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen unterschriebene Kölner Erklärung und den darin formulierten Forderungskatalog umsetzen. Wir müssen Hand in Hand arbeiten, damit sich diese Paralleljustiz nicht weiter ausbreitet.“
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