CDU-Fraktion: Landesregierung spaltet Beamtenschaft in Arm und Reich

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Trotz Tarifabschluss verpasst die rot-grüne Landesregierung besserverdienenden Beamten und Pensionären in NRW eine Nullrunde. Beamte bis Besoldungsgruppe A10 erhalten eine Gehaltserhöhung von 2,65% und im Jahr 2014 erneut um 2,95%. Die A11-Besoldeten dür-fen in gleichem Zeitraum noch mit einem Gehaltsanstieg von insgesamt 2% rechnen. Beam-te ab Besoldungsgruppe A13 (z.B. Oberamtsrat) erhalten 2013 und 2014 keine Gehaltser-höhung. Die rot-grüne Landesregierung verteidigte ihre Entscheidung in der Plenarsitzung am 21. März 2013, zur Abkopplung der Beamten von der allgemeinen Einkommensentwick-lung mit den Worten „Breite Schultern können mehr tragen als schmale“.
Dazu der Vorsitzende der CDU-Fraktion Thomas Kufen: „Es ist ein böses Spiel, dass die rot-grüne Landesregierung mit der Beamtenschaft spielt. Es kann nicht sein, dass die Lan-desregierung die Beamtenschaft in Arm und Reich aufteilt. Mit ihrer Doppelmoral treibt Rot-Grün einen Keil zwischen den mittleren, gehobenen und höheren Dienst und führt somit zu einer Ungleichbehandlung. Noch Ende 2011 hieß es von Seiten der Landesregierung, es sei-en keine weiteren Einschnitte bei der Beamtenschaft geplant. Wenn die rot-grüne Landesre-gierung nicht hunderte Millionen Euro für Wahlgeschenke ausgegeben hätte, stünden heute in Zeiten höchster Steuereinnahmen auch die Finanzmittel für eine 1:1-Übernahme des Ta-rifergebnisses zu Verfügung“, so Thomas Kufen abschließend.
Bei der Stadt Essen sind 374 Beamtinnen und Beamte ab Bes.Gr. A13 von der Nullrunde der rot-grünen Spaltungspolitik betroffen. 662 Beamtinnen und Beamte die zur Bes.Gr. A11 bzw. A12 gehören, erhalten lediglich eine 1%-ige Besoldungserhöhung.
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Horst Schiller aus Essen-Kettwig | 28.03.2013 | 12:01  
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