CETA - Entmachtung des Bundestags oder Theater erster Güte

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Essen: Jens Geier MdEP | Noch vor der Bundestagswahl 2017 und der Präsidentenwahl in den USA soll CETA nach dem Willen der Konzerne unter Dach und Fach, in trockenen Tüchern sein.
Entmachtung des Deutschen Bundestages!

Deshalb ein Fahrplan!
Oder ein perfider Plan der EU-Kommission im Einvernehmen mit SPD Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zusammen mit CDU Kanzlerin Angela Merkel? Wollen sie dass von der Bevölkerung weithin abgelehnte Handels- und Investorenabkommen CETA mit Kanada EU-rechtswidrig an den Parlamenten vorbeischleusen?

Die Regieanweisung:

Wir tun so, als hätte allein die Kommission das Sagen. Die allein durch die Rechtsnatur des Völkerrechtsvertrages des CETA-Abkommens allein im Benehmen der EU-liegt.

Die Meinung wird in einem deutschen Pressemedium unauffällig platziert. So geschehen am 10. Juni 2016 in der FAZ

Wenn sich kein großer Protest und keine juristische Debatte erheben, handeln wir und setzen es um.

Regierungen werden eingeteilt je nach Stärke der Parlamente in:

a) mit hinreichend knetbaren Parlamenten, diese dürfen dann scheinbar verbindlich fragen,
b) mit renitenteren Parlamenten, diese werden entweder übergangen oder sind nicht wichtig, weil sie es nicht zu einer Sperrminorität bringen,
c) wichtige Parlamente mit Parteien die CETA- gegenüber skeptisch sind, dürfen sich ein bisschen öffentlich echauffieren, damit das (Partei-)Volk denkt (oder behaupten kann), die Kommission sei schuld und der eigene Parteivorsitzende hätte gekämpft, wie ein Löwe, aber leider verloren.

CETA wird mit qualifizierter Mehrheit der Regierungschefs verabschiedet und gleich vorläufig in Kraft gesetzt.

Das EU-Parlament nickt mit der Mehrheit der Sozialisten ab.

Wenn der Europäische Gerichtshof dann in einem oder zwei Jahren über die Rechtsnatur von CETA entscheiden und feststellen sollte, dass es doch Einstimmigkeit und Parlamentszustimmungen gebraucht hätte, dann ist es zu spät. Denn ein völkerrechtlicher Vertrag gilt weiter, auch wenn der Vertreter einer Vertragspartei im Innenverhältnis gar nicht das Recht hatte, ihn abzuschließen. Im Fußball nennt man dies ein taktisches Foul, in anderen Zusammenhängen einen (klug) kalkulierten Rechtsbruch.

Die EU-Kommission will CETA im Eilverfahren durchwinken, ohne dass Bundestag und Bundesrat mitentscheiden. CETA und TTIP: Keine Entmachtung des Bundestags
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2 Kommentare
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Siegfried Räbiger aus Oberhausen | 05.07.2016 | 13:21  
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Bernhard Ternes aus Marl | 05.07.2016 | 14:05  
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