Eckpunkte zum Doppelhaushalt 2015/2016 der Stadt Essen. - Hiltrud Schmutzler-Jäger, Grüne Fraktionsvorsitzende: Steuererhöhung unvermeidlich !

Hiltrud Schmutzler-Jäger, Vorsitzende der Grünen Ratsfraktion steht auch in der Opposition zu den Sparbemühungen der Stadt, äußert aber deutliche Kritik gegen einseitige Belastungen bestimmter städtischer Gesellschaften.
hochgeladen von Walter Wandtke

Angesichts der aktuellen Vorstellung der Eckpunkte zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2015/2016 der Stadt Essen durch Oberbürgermeister Reinhard Paß und Stadtkämmerer Lars Martin Klieve erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion:
„Die voraussichtliche Abweichung um rund 34 Mio. Euro im Jahr 2015 von der von der Bezirksregierung zwingend eingeforderten Haushaltskonsolidierungslinie macht deutlich, dass eine Verbesserung der städtischen Einnahmesituation auch durch Steuererhöhungen unvermeidlich ist. Deswegen werden wir neben dem Vorschlag der Verwaltung, den Hebesatz der Grundsteuer B von 590 auf 670 Punkte zu erhöhen, zusätzlich eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer prüfen.

Sparanstrengungen nicht hauptsächlich auf EVAG, Allbau und Stadtwerke abwälzen

Völlig unverständlich ist für uns, dass OB Paß und Kämmerer Klieve angesichts anderer großer Beteiligungsgesellschaften wie z.B. der EMG, EWG und der Messe Essen, die immensen Sparanstrengungen alleine von der EVV (EVAG, Allbau, Stadtwerke u.a.) abverlangt. Wir erwarten, dass auch andere größere Beteiligungsgesellschaften ihren Sparbeitrag erbringen. Wir erinnern in diesem Zusammenhang auch an unsere Forderung, Synergien durch eine Zusammenlegung von Gesellschaften ernsthaft zu prüfen, was auch zu einer sukzessiven Reduzierung der doppelten Geschäftsführerposten in einzelnen Gesellschaften beitragen würde."