Erhöhung der Gewerbesteuer in Essen inakzeptabel

Hans-Peter Schöneweiß - Fraktionsvorsitzender der Essener FDP
hochgeladen von Martin Weber

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen lehnt die von den Fraktionen „Bündnis 90/Die Grünen“ und "Die Linken" im Rat beantragte Gewerbesteuererhöhung für das Jahr 2016 kategorisch ab und verweist auf die Beschlüsse des Rates zum Doppelhaushalt 2015/16.

„Pünktlich zur Genehmigung des Doppelhaushaltes 15/16, die von der Bezirksregierung nur mit deutlichen Auflagen erteilt wurde, werden im Essener Rat die Rufe nach Steuererhöhungen lauter“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Anstatt sich auf einen Sparkurs bei den städtischen Beteiligungsgesellschaften zu fokussieren, sollen die Gewerbetreibenden in Essen zur Kasse gebeten werden.“ Die FDP-Fraktion erinnert in diesem Zusammenhang an die Erhöhung der Grundsteuer B im letzten Jahr und den daraus resultierenden Kompromiss der Großen Koalition, den Gewerbesteuersatz nicht anzuheben.

„Wir Freie Demokraten möchten Essen zu einem attraktiveren Wirtschaftsstandort machen. Nur so siedeln sich Firmen an, nur so werden Arbeitsplätze in unserer Region geschaffen. Mit Steuererhöhungen läuft man Gefahr, dass sich ortsansässige Firmen nach neuen Standorten außerhalb Essens umschauen und die städtischen Einnahmen der Kommunalsteuern sinken“, so Schöneweiß.