Fehlende Nein-Stimmen bei Wahlzetteln für Bürgermeisterwahl - Rechtswidriges Handeln von OB Paß muss Konsequenzen haben

Die Stadtverwaltung hat bei der Bürgermeisterwahl am 18.6.2014 im Rat der Stadt Essen rechtswidrig gehandelt, weil den Ratsmitgliedern die Option eines „Nein“-Kreuzes vorenthalten wurde. Dies hat nun die Bezirksregierung Düsseldorf festgestellt, nachdem sie von der grünen Ratsfraktion um eine rechtliche Überprüfung gebeten wurde.

Gleichzeitig hat die Bezirksregierung festgestellt, dass die Bürgermeisterwahl trotz dieses Wahlfehlers gültig ist, da es mit 66 Ja-Stimmen zu einer deutlichen Mehrheit gekommen ist. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion:

„Die Stellungnahme der Kommunalaufsicht ist eine peinliche Schlappe für Oberbürgermeister Paß. Die Bezirksregierung hat unsere Rechtsauffassung bestätigt, dass es Ratsmitgliedern ermöglicht werden muss, ihre Ablehnung von vorgeschlagenen Kandidaten durch gültige Nein-Stimmen zu verdeutlichen.
Wir hatten uns noch in der Ratssitzung am 18. Juni bei OB Paß beschwert, dass die Wahlzettel zur Wahl von Rudolf Jelinek (SPD) und Franz-Josef Britz (CDU) alleine Felder für ein `Ja´ oder eine `Enthaltung´-Stimme vorsahen. OB Paß tat diesen Einwand mit der Aussage ab, dies hätte die Stadtverwaltung bei Listenwahlen immer schon so gemacht.
Da hier aber offensichtlich gegen Recht verstoßen wurde, muss dieser Vorgang Konsequenzen haben. Wir erwarten, dass künftig auch bei Listenwahlen Stimmzettel ausgegeben werden, die ein `Nein´-Kreuz ermöglichen.“