Für bessere Luft und Verbraucherschutz statt Dieselgate

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Arndt Klocke - neuer Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag
hochgeladen von Joachim Drell

Die minimalen Zugeständnisse der Autoindustrie und das einknicken insbesondere der großen Koalition beim Dieselgipfel sorgen nicht wirklich für eine Verbesserung der Luftqualität auch in Essen. Insofern wird ein Fahrverbot für Dieselautos wahrscheinlicher, weil den gesundheitlichen Anforderungen der Luftreinhaltung nicht Rechnung getragen wurde. Das Software-Update für neuere Dieselautos zieht sich bis 2018 hin, die Wirksamkeit ist umstritten. Man hat die billigste Lösung gewählt. Deshalb ist nicht zu erwarten, dass sin im nördlichen Ruhrgebiet, wo die Stickoxidwerte regelmäßig die Grenzwerte überschreiten, keine entscheidende Besserung eintritt. Insbesondere die Situation an der B 224 in Altenessen und Werden wird weiterhin unzumutbar bleiben.

Deshalb werden wegen der halbherzigen Entscheidungen von Bundesregierung und Automobilkonzernen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge wahrscheinlich, um unsere Bevölkerung zu schützen.

Arndt Klocke, Fraktionssprecher der GRÜNEN im Landtag erklärt dazu: „Kartell-, Manipulations- und Betrugsvorwürfe belasten die deutsche Automobilindustrie schwer. Wem vor diesen Hintergrund nichts Besseres einfällt, als „Rettet den Diesel“ zu rufen, hat die Dramatik der aktuellen Lage nicht verstanden zu haben. Die Regierungen dürfen nicht weiter ihre schützende Hand über die Autoindustrie halten. Das Ziel kann nur lauten, dass die Automobilhersteller sowohl die Kosten für die notwendigen Hardware-Nachrüstungen als auch die Haftung für mögliche Schäden in Folge der Nachrüstungen übernehmen. Wir müssen endlich den gesetzlichen Rahmen für Musterfeststellungsklagen schaffen. Mit diesem Instrument hätten die Verbraucherinnen und Verbraucher die Möglichkeit, gemeinsam und in großer Zahl gegen Konzerne vorzugehen und ihre Rechte einzuklagen.“

Dabei braucht man auch gesetzliche Regelungen, die die Autohersteller zu einer umfassenden technischen Nachrüstung der betroffenen Autos verpflichten. Eine solche Nachrüstung muss in kürzester Zeit den Nachweis erbringen, dass durch sie die EU-Grenzwerte auch im Normalverkehr eingehalten werden.

Die Deutsche Umwelthilfe beziffert die Kosten für dein Softwareupdate auf 50 Euro pro Fahrzeug. Eine Abgasreinigungsanlage einer Wittener Firma, die die Stickoxide bis zu 90% reduziert, kostet 1500 Euro. Das macht die finanziellen Folgen deutlich, mit denen die Dieselbesitzer allein gelassen werden.

Wenn zudem der WDR feststellt, dass der Audi A 8 als krasses Beispiel - angeblich mit Euro 6-Dieselmotor ausgerüstet – real eine bis zu 20 fache höhere Produktion an Stickoxiden haben als ausgewiesen, dann stellt sich auch die Frage, wie derartige Fahrzeuge überhaupt zugelasen werden konnten. Systematisches Wegsehen der zuständigen Bundesbehörden hat diese Entwicklung und das Dieselgate erst ermöglicht. Konsequenzen blieben auch in dieser Frage bisher unzureichend.