Grüne kritisieren ideenlose Verwaltungsvorschläge für neue Wohnbau-, Gewerbe- und Industrieflächen

Es war leider zu erwarten - unter einer großen Koalition präsentiert die Essener Planungsverwaltung wieder altbackene Planungskonzepte, die nach massivem Bürgerwiderstand bereits vor über 10 Jahren aus guten Gründen wieder in die Schubladen zurück gestopft wurden. Wenn die Essener oder auch gern die auswärtige Wirtschaft sich ausdehnen möchte oder Wohnbaumöglichkeiten sucht, soll sie nachhaltig von der städtischen Wirthaftsförderung unterstützt werden.

Keine Priorität für gemeinsame positive Wirtschaftsentwicklung im Revier

Moderne Konzepte einer Stadt Essen mitten im Ruhrgebiet würden dann zu allererst darstellen, in welchen Arealen mit welcher Nachbarstadt gemeinsam Gewerbegebiete entwickelt werden können. Es müsste die Frage gestellt werden, wie ein künftig geschlossener oder zumindest vorerst flächenmäßig stark reduzierter Flughafen Essen/Mülheim in Vereinbarung mit ökologischer Verantwortung ein neuer Pool für Wohn- und Gewerbeentwicklung werden kann. Es müssten Richtlinien vorgegeben werden zur ökologisch verträglichen Innen- und Verkehsstruktur von Gewerbeflächen. Warum scheint es heute naturgegeben, Industrieproduktionshallen nur ebenerdig zu bauen? Wer einen tektonisch etwas aufwendigeren Baukörper erstellt, der aber doppelstöckig nutzbar ist und dafür nur die halbe Fläche braucht, müßte dafür belohnt werden. Dies nur als kleiner Ausschnitt eines Fragenkatalogs, den die Planungsverwaltung sich eigentlich bereits elbst stellen müsste.

Zu den meist alt bekannten Vorschlägen zur Ausweisung neuer Wohnbauflächen bzw. Gewerbe- und Industrieflächen in Essen erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion:
„Die jetzt von der Planungsverwaltung vorgeschlagenen bzw. lediglich wieder aus der Taufe gehobenen Wohnbau- und Gewerbeflächen sind exakt die Flächen, die noch zu Zeiten der Aufstellung des regionalen Flächennutzungsplans in der vorletzten Ratsperiode von der Politik vehement abgelehnt wurden, weil sie oftmals in regionalen Grünzügen und landschaftlich schützenswerten Räumen lagen oder die letzten landwirtschaftlichen Nutzflächen betreffen.

Bürgerbeteiligung wurde wegrationalisiert

Dieses Vorgehen ist konzept- und ideenlos. Denn ohne eine Einbettung in eine strategische stadtplanerische Gesamtkonzeption werden lediglich quantitative Flächenbedarfe abgearbeitet. Weder der Landschaftsplan Nord, der derzeit aufgestellt wird, noch eine integrierte Verkehrsplanung haben Berücksichtigung gefunden. Wir fragen uns auch, wo die vorhergehende Bürgerbeteiligung geblieben ist, die im Strategieprozess Essen 2030 vom Oberbürgermeister noch so hoch gehalten wurde. Ich erinnere auch daran, dass sich Reinhard Paß damals noch als Fraktionsvorsitzender der SPD bei der Aufstellung des RFNPs als vehementer Gegner der Bebauung vieler dieser Flächen hervorgetan hat.

Flächenrecycling kein Thema mehr?

Völlig aus Acht gelassen werden die großen Flächenpotentiale, die sich durch Reaktivierung von bereits versiegelten Flächen in Essen gewinnen lassen wie zum Beispiel im Krupp-Gürtel oder auf dem ehemaligen DMT-Gelände in Frillendorf. Dabei zeigt die gute Nachfrage nach hochwertigen Wohnungen im Innenstadtbereich, dass wir keine Neuausweisung von Wohnflächen auf der grünen Wiese, sondern vor allem eine vernünftige Innenraumverdichtung auf Brachflächen bzw. einen Stadtumbau benötigen.

Keine Fahrlässige Versiegelung weiterer Flächen!

Gegen eine Versiegelung wertvoller Grün- und Ackerflächen wie zum Beispiel an der Hatzper Straße, im Teelbruch, am Reibenkamp, der Mecklenbeckswiese und am Heuweg werden wir uns nach wie vor massiv einsetzen. Solange nicht alle Potentiale der Brachflächenreaktivierung, der Nachverdichtungs- und Umbaupotentiale ausgeschöpft sind und die Flächenpotentiale nicht in eine gesamtstädtische Stadtentwicklungsplanung integriert wurden, sind die jetzt vorgestellten Flächen lediglich eine Angebots- und Nachfrageliste ohne gesamtstädtische Zielperspektive.“