Hartz-Gesetze und Arbeitslosigkeit

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Vor allem Jugendliche sind fassungslos bis empört, wenn sie sehen, dass die Montagsdemonstration die Abschaffung der Hartz-Gesetze fordert. „Hartz IV ist doch gut!“, sagen sie. Sie glauben, wir wollen die Sozialleistungen, die es durch Hartz IV gibt, abschaffen.
Wollen wir Montagsdemonstranten tatsächlich die Sozialleistungen abschaffen?
Auf keinen Fall.

Aber was wollen wir dann?

2004 hat die Schröder/Fischer-Regierung gegen einen breiten Widerstand, der zeitweilig jede Woche mehrere hunderttausend Menschen in Deutschland auf die Straße brachte, die Hartz-Gesetze durchgedrückt. Viele Jahre lang sind diese Gesetze von fast allen bürgerlichen Parteien als „Erfolgsmodell“ über den grünen Klee gelobt worden. Deutschland habe dadurch ein „Jobwunder“ erlebt, heißt es unisono. A propos „grün“: Auch die Grünen waren sich nicht zu schade, in diesen Chor einzustimmen.
Die Hartz-Gesetze sollten aber in Wirklichkeit etwas ganz anderes erreichen. Zentrales Element dieser Gesetze war die Abschaffung des Arbeitslosengeldes II und seine einheitliche Herabstufung auf Sozialhilfe-Niveau. Bis 2004 kam man mit Arbeitslosengeld II noch ganz gut über die Runden, weil dessen Höhe von dem Lohn abhängig blieb, den man zuletzt erhalten hat, bevor man arbeitslos wurde. Das ist durch Hartz IV schlagartig weggefallen. Die Menschen wurden und werden dadurch erpresst, auch deutlich schlechter bezahlte Arbeit anzunehmen – nach dem Motto: „Derselbe Job zum halben Lohn ist immer noch besser als kein Job mit Hartz IV!“
Es ging also bei den Hartz-Gesetzen um eine deutliche Kürzung der Sozialausgaben der Monopole und des Staates, um ein Druckmittel für eine massive Senkung von Löhnen und Gehältern und für die Ausweitung von Leiharbeit, von Niedriglöhnen und Mini-Jobs. Und jeder weiß, dass man davon nicht nur nicht vernünftig leben kann, sondern dass man nach vier Jahrzehnten Erwerbstätigkeit damit rechnen muss, nur noch ein Almosen als Rente zu bekommen. Deutschland ist zu einem Niedriglohnland geworden – es liegt deutlich über dem europäischen Durchschnitt – und hat damit auch seine Nachbarstaaten in zum Teil schwere wirtschaftliche Turbulenzen gestürzt.

Und das „Jobwunder“?

Die Arbeitslosigkeit ist tatsächlich seit 2004 um 38 % zurückgegangen. Klingt enorm.
Betrachtet man sich aber die Entwicklung aller geleisteten Arbeitsstunden, dann stellt man fest: Das tatsächliche Arbeitsvolumen ist in Deutschland gerade einmal um 6 % gestiegen, bezogen auf 1999 sogar nur um 2½ %. Die Erklärung: Die Unterbeschäftigung hat seit 2004 um 26 % zugenommen, seit 1999 sogar um fast 50 %.
Das sogenannte ‚Jobwunder‘ in Deutschland beruht vor also allem darauf. dass die Massenarbeitslosigkeit nur umgeschichtet wurde. Die Hartz-Gesetze haben die Beschäftigungszahlen nur durch Leih‑ und Teilzeitarbeit und Mini-Jobs, also durch Unterbeschäftigung aufgebläht. Parallel dazu nahm die Verarmung arbeitsloser und arbeitender Menschen in Europa nirgendwo so schnell zu wie in Deutschland; zumindest war das bis zur Griechenland-Krise so.
Deshalb: Weg mit den Hartz-Gesetzen! Wir fordern die Erhöhung des Arbeitslosengeldes und seine unbegrenzte Fortzahlung für die gesamte Dauer der Arbeitslosigkeit!

(Redebeitrag auf der Essener Montagsdemonstration, 15.02.2016)
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