Anträge zum Doppelhaushalt 2017/2018: Grüne setzen Schwerpunkte auf Mobilität, Integration und Bildung

Zu den Haushaltsanträgen der Ratsfraktion der Grünen zum Doppelhaushalt 2017/2018 erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Vorsitzende der grünen Ratsfraktion:
„Die Grünen zielen mit ihren Haushaltsanträgen auf eine Verkehrswende, eine bessere Integration von Flüchtlingen und bessere Rahmenbedingungen für Bildung.
Durch jährlich 6 Mio. Euro zusätzliche Mittel für die Essener Verkehrsbetriebe wollen wir das Nahverkehrsangebot insbesondere im Abend- und Nachtverkehr und am Wochenende verbessern.
Jährlich 1,5 Mio. Euro an zusätzlichen Mitteln für Radwege, der Bau von acht zusätzlichen Mobilpunkten und eine Ausweitung der Verkehrsüberwachung sollen Essen fahrradfreundlicher machen.

Flüchtlingsintegration dauerhaft stärken

Nach dem Vorbild der Welcome Points der Stadt Düsseldorf sollen vier Anlaufstellen zur Integration von Flüchtlingen geschaffen werden. Durch diese sollen eine Beratungs-, Informations- und Vernetzungsarbeit auf Stadtbezirksebene geleistet, bestehende Ressourcen zur Integration von Flüchtlingen koordiniert und Helferstrukturen aufgebaut werden. Auch die Betreuung von Flüchtlingen in Wohnungen durch Diakonie und Caritas soll finanziell gestärkt werden. Auch mit der Schaffung eines Etatpostens für kommunale Entwicklungszusammenarbeit setzen wir auf eine bessere Zusammenarbeit mit Menschen aus anderen Kontinenten.

Weniger Kitagebühren für kleine Einkommen

Wir Grüne beantragen eine Erhöhung des Schwelleneinkommens für eine Beitragsfreiheit bei den Kitagebühren von derzeit 13.000 Euro auf 18.000 Euro Jahreseinkommen. Außerdem wollen wir die städtischen Mittel für den offenen Ganztag erhöhen und die Schulturnhallen sanieren.

Vorrang für Schulsanierungen und Neubau

Bei Schulsanierung haben die Gesamtschule Nord, die Frida-Levy-Gesamtschule und die Gesamtschule Bockmühle besondere Priorität für uns.
Trotz Ausgabenerhöhungen erreichen wir mit unseren Haushaltsanträgen den Haushaltsausgleich. Gleichzeitig verhindern wir durch bessere eine Integration von Flüchtlingen, die Unterstützung von Geringverdienern und eine bessere Bildungsinfrastruktur nachteilige soziale Folgekosten.“