Mitreden über Europa! -TTIP und ... -

Wann? 23.10.2015 19:00 Uhr

Wo? VHS Essen, Burgplatz 1, 45127 Essen DE
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Essen: VHS Essen |

Gabriel ahnte den Druck; in Zeitungsanzeigen für das TTIP-Handelsabkommen zahlte er aus Steuermitteln 235 794 Euro. Die Antwort: Jeder Euro brachte einen Demonstranten!

Was verschweigt der sozialdemokratische Wirtschaftsminister und Vorsitzender der SPD

Hier die Antworten von Campact

Sie wollen ein TTIP, bei dem statt Schiedsgerichte Handelsgerichtshöfe über Investitionsstreitigkeiten entscheiden sollen.

Sie verschweigen, dass es sich dabei weiter um eine Paralleljustiz handelt, die rechtsstaatlichen Prinzipien widerspricht und Steuerzahler/innen Milliarden kosten kann.

Sie wollen ein TTIP, bei dem es „keine Absenkung der in Deutschland und Europa erreichten Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzstandards geben kann”. Sie verschweigen, dass ÏTIP unsere Demokratie aushöhlt, weil wir ohne Zustimmung der USA de facto kaum noch Standards verändern können. Mit dem Rat für regulatorische Kooperation sollen Konzerne noch mehr Einfluss auf Gesetze erhalten.

Sie sprechen sich gegen einen „Zwang zur Privatisierung und Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen” aus. Sie schweigen darüber, dass durch Negativlisten und Investorenklagen der gesamte Sektor öffentlicher Daseinsvorsorge unter Liberalisierungsdruck geraten würde.

Sie wollen ein TTIP, bei dem „am Ende alle nationalen Parlamente und das Europäische Parlament das letzte Wort haben.” Sie verschweigen, dass den Abgeordneten der Zugang zu konsolidierten Verhandlungstexten weiterhin verwehrt wird — und sie am Ende nur Ja oder Nein sagen können.

Näheres siehe die ARD-Doku vom 19.9.15 -Erste Konzerne klagen -

Was sagen EU-Politiker aktuell?

Mitreden über Europa! Diskutieren Sie mit!
Einladung
Burgplatz. 1, 45127 Essen
Live oder online dabei sein
Diskutieren Sie live in der Volkshochschule mit und melden Sie sich an,
oder verfolgen Sie die Debatte über den Twitter-Account @EPinDeutschland und bringen Sie sich mit dem Hashtag #MitredenEU auch online in die Diskussion ein.
Im Anschluss an die Diskussion findet ein kleiner Empfang statt. Europäische Projekte und Organisationen aus der Region stellen sich vor.
Der Eintritt ist frei.
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3 Kommentare
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Thorsten Ottofrickenstein aus Menden (Sauerland) | 20.10.2015 | 16:06  
1.610
Barbara Erdmann aus Gladbeck | 20.10.2015 | 19:25  
2.832
Siegfried Räbiger aus Oberhausen | 21.10.2015 | 16:08  
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