Mitreden über Europa! -TTIP und ... -

Gabriel ahnte den Druck; in Zeitungsanzeigen für das TTIP-Handelsabkommen zahlte er aus Steuermitteln 235 794 Euro. Die Antwort: Jeder Euro brachte einen Demonstranten!

Was verschweigt der sozialdemokratische Wirtschaftsminister und Vorsitzender der SPD

Hier die Antworten von Campact

Sie wollen ein TTIP, bei dem statt Schiedsgerichte Handelsgerichtshöfe über Investitionsstreitigkeiten entscheiden sollen.

Sie verschweigen, dass es sich dabei weiter um eine Paralleljustiz handelt, die rechtsstaatlichen Prinzipien widerspricht und Steuerzahler/innen Milliarden kosten kann.

Sie wollen ein TTIP, bei dem es „keine Absenkung der in Deutschland und Europa erreichten Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzstandards geben kann”. Sie verschweigen, dass ÏTIP unsere Demokratie aushöhlt, weil wir ohne Zustimmung der USA de facto kaum noch Standards verändern können. Mit dem Rat für regulatorische Kooperation sollen Konzerne noch mehr Einfluss auf Gesetze erhalten.

Sie sprechen sich gegen einen „Zwang zur Privatisierung und Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen” aus. Sie schweigen darüber, dass durch Negativlisten und Investorenklagen der gesamte Sektor öffentlicher Daseinsvorsorge unter Liberalisierungsdruck geraten würde.

Sie wollen ein TTIP, bei dem „am Ende alle nationalen Parlamente und das Europäische Parlament das letzte Wort haben.” Sie verschweigen, dass den Abgeordneten der Zugang zu konsolidierten Verhandlungstexten weiterhin verwehrt wird — und sie am Ende nur Ja oder Nein sagen können.

Näheres siehe die ARD-Doku vom 19.9.15 -Erste Konzerne klagen -

Was sagen EU-Politiker aktuell?

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