Nichts ist gut in der Flüchtlingsunterkunft im Opti-Park!

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Solidaritätskundgebung im Opti-Park am 5. Oktober 2014
 
Flüchtlinge bedankten sich immer wieder für die gezeigte Solidarität.

Aufgrund einer privaten Initiative versammelten sich heute um 15 Uhr rund 80 Menschen auf dem Gelände des Opti-Gewerbeparks zu einer Kundgebung zur Solidarität mit Flüchtlingen, mehr als die Hälfte davon waren Flüchtlinge von dort.

Was treibt "European Homecare"?


Ende September wurden mehrere Fälle von übelsten Misshandlungen von Flüchtlingen öffentlich, teilweise mit offensichtlich faschistoidem Hintergrund bei Mitarbeitern von eingesetzten Security-Firmen. Immer wieder rückte dabei die Essener Firma „European Homecare“ in den Brennpunkt, die auch in Essen mehrere Flüchtlingseinrichtungen für die Stadt betreibt, sowie das Heim im Opti-Park als „Notunterkunft“ des Landes NRW. Vom Essener Sozialdezernenten Renzel (CDU) war diese Firma in den letzten Monaten ständig in den Himmel gelobt worden, auch als schon Wochen vor dem Bekanntwerden der Misshandlungsskandale Kritik an mangelnder Versorgung mit Nahrungsmitteln laut wurde.

Misshandlungen und Demütigungen


Auch in Essen berichteten Flüchtlinge über Misshandlungen und Demütigungen, mehrere Anzeigen laufen. Berichtet wurde auch darüber, dass die Flüchtlinge im Opti-Park nach zwei Monaten noch keinen Cent des ihnen zustehenden Taschengelds gesehen haben. Da half es ihnen wenig, dass European Homecare und Landes- bzw. Bezirksregierung sich gegenseitig die Verantwortung dafür in die Schuhe schoben. Auf öffentlichen Druck hin wurde nun letzten Donnerstag das Taschengeld für eine Woche ausgezahlt. Der Rest soll nachgezahlt werden, wenn die Flüchtlinge in reguläre Unterkünfte verteilt sind. Das ist eine respektlose Frechheit, für die in der Tat die Landesregierung die Hauptverantwortung trägt. Zumal niemand weiss, wann diese Verteilung erfolgt.

Weitere Missstände


Ich habe die Gelegenheit genutzt, mit möglichst vielen Flüchtlingen über ihre Lage zu sprechen und über ihre Forderungen. Ich sprach unter anderem mit Flüchtlingen aus Marokko, Eritrea, dem Kosovo, Mazedonien. Ungeachtet ihrer Herkunft gab es die größte Übereinstimmung in diesen Punkten:

Alle Flüchtlinge kritisierten das Vorenthalten des Taschengelds als respektlos und diskriminierend.

Einheitlich war auch die Kritik an der langen Verweildauer in der (überbelegten) Notunterkunft, zumal so lange die Kinder in keine Schule gehen können. Eigentlich soll die Verteilung von Sammelunterkünften auf reguläre Unterkünfte innerhalb weniger Tage erfolgen.

Das wichtigste Anliegen war bei allen, dass sie so schnell wie möglich aus der „Notunterkunft“ in reguläre Unterkünfte, am besten Wohnungen, verteilt werden.

Auch die Kritik am qualitativ und quantitativ mangelhaften Essen und der mangelhaften Versorgung mit Kleidung wurde in allen Gesprächen geäußert.

"European Homecare" - Erfüllungsgehilfe einer flüchtlingsfeindlichen Politik


Das WDR-Magazin „Westpol“ hat inzwischen weitere Übergriffe und demütigende „Sanktionen“ gegen Flüchtlinge in Flüchtlingsunterkünften enthüllt, die von „European Homecare“ betrieben werden.
Für das Wahlbündnis „Essen steht AUF“ kritisierte ich insbesondere diese Vergabe der Flüchtlingsbetreuung an private Unternehmen, denen es nur um ihren Profit geht. „European Homecare“ preist sich selbst als „Sozialer Dienstleister“ an. Doch alle Dienstleistungen stehen unter Kosten- und Profitvorbehalt. Und genau deshalb wird auf Kosten der Flüchtlinge am Essen, an der Kleidung und vor allem an der Menschlichkeit gespart.

Sind alle überfordert?


Die „Betroffenheit“ mancher Politiker (wie Innenminister Jäger oder CDU-Laschet) angesichts der Skandale ist schlecht gespielt. Sie tun jetzt so, als sei die aktuelle Flüchtlings-Situation nicht vorhersehbar gewesen und hätte sie so zu Opfern (!) einer „Überforderung“ gemacht. Das ist schon reichlich zynisch von Leuten, die die Probleme seit Jahren vor sich her schieben. Noch kurz vor Bekanntwerden des jetzigen Skandals tönte der SPD-Ratsherr Endruschat: „Essen kann Politik für Flüchtlinge“, um die geplante und völlig überdimensionierte Erstaufnahmeeinrichtung des Landes auf dem ehemaligen Kutel-Gelände zu rechtfertigen.

Interessanter Weise stellt sich auch "European Homecare" als Opfer einer von der Politik verursachten "Überforderung" dar.

Die ganze „Menschlichkeit“ der CDU besteht darin, schnellere Abschiebungen zu fordern - jetzt, wo sie es mit Hilfe des GRÜNEN Kretschmann im Bundesrat geschafft hat, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegovina als „sichere Herkunftsländer“ einstufen zu lassen.

Was sich ändern muss


Wir fordern die zügige Aufklärung aller Vorkommnisse diskriminierender und menschenverachtender Art und die Bestrafung der Verantwortlichen.

Wir fordern die Kündigung aller Verträge mit der Firma „European Homecare“ und die Organisierung der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Eigenregie der Kommunen und des Landes. Vollständige Übernahme aller Kosten dafür durch Bund und Länder!

Wir fordern weiter die unverzügliche Auszahlung des Taschengelds an alle Asylbewerber und ihre umgehende Verteilung in reguläre Unterkünfte, d.h. Wohnungen.
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1 Kommentar
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Bodo Urbat aus Essen-Nord | 15.10.2014 | 19:43  
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