NPD redet gegen die Wand - Antirechte Gegendemonstranten kritisieren unverhältnismässig eskalierende Polizeiaktionen

Anzeige
Die schwarzbraunen NPD-Aktivisten vor der Marktkirche im Essener Stadtkern waren schon darauf vorbereitet, dass nach ihren hohlen rassistischen Redebeiträgen nur noch Eierwürfe und ähnliches folgen konnte. Wir wollen aber festhalten - Die Teilnehmer antifaschistischen Gegenkundgung blieben beim symbolischen Protest, die braunen Jungs konnten völlig unbeschadet nach Wuppertal weiterziehen.
 
Da kommt der nationale Parteifunktionär aus Berlin- Lichtenberg ins Ruhrgebiet und will erzählen, warum die Migranten Arbeitslosigkeit; Mord und Totschlag und sogar Seuchen ins gute deutsche Land bringen. Dass der weitaus größte Teil der Ruhrgebietler selbst maximal in der dritten Generation hier heimisch werden konnte, bleibt da ohne Interesse.
Von Berlin aus die Republik erobern - so hatten sich das die braunen, stramm nationalen und migrantenfeindlichen Parteiaktivisten der NPD, der national-"demokratischen" Partei Deutschlands wohl gedacht. Als Teil einer großflächig geplanten Deutschlandtour war Montagmittag am 19. August auch ein Essener Etappenstopp vorgesehen. Tatsächlich tauchte der Tross des NPD-Lastwagens mit fett roter Losung gegen den Euro und für die Rückkehr zur D-Mark samt zweier Begleitfahrzeuge halbwegs pünktlich an der Porschekanzel vor der Marktkirche auf.
Eine gute halbe Stunde vorher, um etwa 9.30 Uhr waren aber ebenfalls die Demonstranten der Gegenkundgebung von "Essen stellt sich quer" zur Stelle. Gut 150 Menschen hatten sich auch am Montagvormittag die Zeit nehmen können, dieser rechtsradikalen Partei andere tolerantere Meinungen entgegen zu setzen. Grüne, Linke, die SPD, aber auch VVN, das Essener Friedensforum, die DKP und andere Gruppen standen gemeinsam hinter den Absperrgittern der Polzei, die zum Schutz der NPD-Wahlkundgebung aufgestellt worden waren.

NPD will die Demokratie zerstören

Die NPD agiert nicht als normale Partei, die ihren Wahlkampf wie üblich zur Bundestagswahl absolviert. Diese NPD ist zwar immer noch eine legale Partei, ihr Ziel ist aber keine Veränderung der Regierungspolitik, sondern die Zerstörung der demokratischen Ordnung der Bundesrepublik. Was diese NPD und ihre Unterstützer innerhalb der rechtsautonomen Kameradschaften - leider auch in Essen wirklich im Schilde führen, erfährt mensch allerdings nicht so einfach aus den gewöhnlichen Wahlprogrammen, sondern muss es aus Web-Side Texten ihrer Unterstützer zusammensuchen, die z.B. bei einer "Division Altenessen" zu finden sind.
Dort wird schnell mit der Vorstellung aufgeräumt, dass mensch irgendetwas mit Demokratie zu tun haben wollte. Da geht es es eben um einen neuen Führerstaat und um sehr verschiedene und eingeschränkte Rechte einzelner Menschen, je nach ihrer Herkunft.
Die Frage, ob alle Menschen in unseren Staat künftig die gleichen Rechte und Pflichten besitzen sollen oder ob Menschen mit deutschen Vorfahren allein deshalb besondere Privilegien erhalten, ist dort schnell beantwortet. Ein bischen führten sich die Redner so auf, als würden sie einen nachträglichen "Strasser-Flügel" der NSDAP neu beleben wollen, der anno 1932 so tat, als sei er - zumindest für die deutsch-blütigen noch sozial-radikaler als die Kommunisten. Da das aber samt seiner vernichtenden Folgen mehr als 80 Jahre her ist , dürfen wir hoffnungsvoll sein, dass diese Parolen zumindest im Ruhrgebiet kein nennenswertes Gehör mehr finden.

NPD agiert im geschlossenen Absperrgehege

Fazit also: Die aufwendige Vorstellung war für die NPD sicherlich kein großer Erfolg. Die Essener Bevölkerung hat von den Parolen nichts mitbekommen. Allerdings muss ebenso ausdrücklich festgehalten werden - die Polizei hätte durchaus im Rahmen ihrer gesetzlichen Möglichkeiten dem NPD-Spuk stärker Einhalt gebieten können. Allein die Lautstärke der Kundgebung mitten im Einkaufsbezirk hat in anderen Städten schon zum zum polizeilich verordneten Abbbruch solcher Veranstaltumngen geführt.
Auf derartige Konsequenzen der Polizeipräsidentin gegen rechte Veranstaltungen wartet Essen leider seit einigen Jahren vergeblich. Um die NPD nicht als bemitleidenswertes Opfer staatlicher Willkür gegen "volksdeutsche Politik" erscheinen zu lassen, soll sie ruhig den Schutz der demokratischen Ordnung geniessen, die sie eigentlich bekämpft. Die staatllich legitimen Mittel, diese Partei im Zaum zu halten, müssen dann aber vollständig genutzt werden.
Aus irgendwelchen Gründen scheint die Essener Polizeiführung hier weitestgehende Toleranz zu üben, während schon der kleinste Verstoß gegen das sogenannte Vermummungsverbot durch einige jugendliche Antifa-Heisssporne zu rigorosen Polzeimassnahmen oder Stopps von Demonstrationen führt.
0
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.