NRW sorgt weiter für Verwirrung beim Bildungs- und Teilhabepaket und bei der Schulsozialarbeit - CDU-Bundestagsabgeordnete Eckenbach sieht Landesregierung in der Pflicht

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Die Bundesländer, so auch NRW, erhalten jeden Monat vom Bund umfangreiche Finanzmittel, die in den Kommunen für die Ausgaben beim Bildungs-und Teilhabepaket für Kinder und Jugendliche benötigt werden. Allerdings weigert sich die Landesregierung NRW, die entsprechenden Nachweise für die Ausgaben vorzulegen. NRW hat zum Beispiel für das Jahr 2012 über 69 Mio. Euro mehr vom Bund erhalten, als die Kommunen benötigt bzw. tatsächlich ausgegeben haben. Diese Mittel – Steuergelder – sind natürlich zweckgebunden und müssen ansonsten dem Bund zurückerstattet werden. NRW reagiert jedoch nicht und erlaubt sogar im Gegenzug den Kommunen, diese Gelder für andere Zwecke auszugeben.

Jutta Eckenbach als zuständige Berichterstattung der CDU/CSU im Ausschuss für Arbeit und Soziales: „Das ist ein unverantwortlicher Umgang von Rot-Grün mit Steuergeldern. Hinzu kommt, dass die Kommunen vom Land regelrecht verschaukelt werden. Denn eine Zweckentfremdung der Gelder des Bildungspaketes für die Schulsozialarbeit ist nicht zulässig.

Der Bund hat die Verpflichtung, diese Gelder zurückfordern und NRW ignoriert diese Rückforderung seit Monaten. Die rot-grüne Landesregierung muss die Belege endlich auf den Tisch legen und außerdem – wie vereinbart - für die Fortführung der Schulsozialarbeit in den Kommunen mit eigenen Mitteln aufkommen. Der Bund hat die Anschubfinanzierung geleistet; nun sind die Länder in der Pflicht. Jetzt wieder nach dem Bund zu rufen, ist unseriös.“
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