Politiker fordern: Bürgermeister soll bei den Entsorgungsbetrieben aufräumen

Nicht nur vor der eigenen Hautür, sondern auch mittendrin kehren sollte die EBE nach Meinung etwa der Grünen und der Linken. Die Stadt ist Mehrheitsgesellschafterin des Unternehmens. Erhoben wurden die Vorwürfe vor allem durch den privaten Gesellschafter, die Remondis GmbH.
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Heftiger Kritik ausgesetzt sieht sich Klaus Kunze als Geschäftsführer der Entsorgungsbetriebe Essen (EBE). Auslöser sind Vorwürfe der Remondis GmbH, privater Anteilseigner der Stadttochter EBE. In den Vorwürfen geht es unter anderem um einen hochdotierten Beratervertrag für einen Ratsherrn, um Karten für Fußballspiele und Konzerte, welche die EBE bezahlte und die von Vertretern aus Politik oder Verwaltung genutzt worden sein sollen.
Deshalb hat die Ratsfraktion Die Linke für die Ratssitzung am 25. September eine Aktuelle Stunde zu den Vorgängen angemeldet. „Schonungslose Aufklärung von unabhängiger Seite“, aber auch durch den Oberbürgermeister als EBE-Aufsichtsratsvorsitzender fordern die Grünen.

Rat tagt am 25. September

Den Finger in die Wunde legen will zum Beispiel Linken-Fraktionsvorsitzender Hans Peter Leymann-Kurtz: „Die Vorgänge bei den Entsorgungsbetrieben nehmen immer mehr die Züge einer Farce an“, kommentiert er. „Das eigentlich Skandalöse ist, dass erst ein privater Minderheitengesellschafter mit eigenen fragwürdigen Interessen kommen muss, um zu suchen und um tatsächlich auch etwas zu finden. Das spricht Bände."
Mit den fragwürdigen Interessen meint Leymann-Kurtz das Bestreben von Remondis, Klaus Kunzes Vertrag als EBE-Geschäftsführer nicht verlängern zu lassen.
Der Politiker fragt: "Wussten der Oberbürgermeister als Aufsichtsratsvorsitzender und die übrigen Aufsichtsratsmitglieder von der freihändigen Vergabe eines Beratervertrages über mutmaßlich mehr als 200.000 Euro, was entging den jährlichen Prüfungen der Wirtschaftsprüfer?“

"Was wussten der OB und der Aufsichtsrat?"

Schon einen Schritt weiter geht Hiltrud Schmutzler-Jäger, die Vorsitzende der grünen Ratsfraktion: "Gegebenenfalls muss der Oberbürgermeister Geschäftsführer Klaus Kunze zur Klärung der Vorwürfe von seinen Tätigkeiten freistellen."

Soeben gab Oberbürgermeister Reinhard Paß eine sehr ausführliche Stellungnahme heraus. Sehr ausführlich, obwohl sie längst nicht auf alle Vorwürfe eingeht. Gehandelt wird auf jeden Fall, zunächst einmal mit Hilfe einer Sondersitzung des EBE-Aufsichtsrates. Paß: "Die Vorwürfe gegen den EBE-Geschäftsführer Klaus Kunze wiegen schwer und müssen detailliert aufgeklärt und rechtlich bewertet werden."
Es geht ihm aber nicht nur um Aufklärung, sondern auch darum, Schaden von der Stadt abzuwenden. Nicht zuletzt protestiert Paß gegen die Art und Weise, mit der in den letzten Tagen über Kunze, die EBE und ihre Verbindungen innerhalb der Verwaltung und Politik diskutiert worden sei. Es werde "spekuliert, vermutet, gemutmaßt und geargwöhnt".

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft soll tätig werden

Doch nicht nur der Aufsichtsrat soll tagen und also prüfen, ob er in den vergangenen Jahren zu wenig geprüft hat. Der Oberbürgermeister hat auch die die Vorbereitung der "Beauftragung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft" veranlasst. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, kündigt er konsequentes Handeln an. Bis dahin aber ruft er alle Beteiligten zur Mäßigung auf. Und zur Wahrung der Unschuldsvermutung auch gegenüber Klaus Kunze.

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Die vollständige Stellungnahme des Oberbürgermeisters ist zu finden unter:
http://www.essen.de/de/meldungen/pressemeldung_826996.html