RWE-Stadion nun doch direkt zu Lasten des Breitensports

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LINKE fordert regelmäßigen Bericht über den Stand der Investitionen

Die Ratsfraktion DIE LINKE hat den Investitionszuschuss durch die Stadt für die GVE in Höhe von 6,4 Mio. Euro und die Schadensersatzklage gegen den ehemaligen Geschäftsführer Andreas Hillebrand im Rat mit beschlossen. Den beabsichtigten Verkauf von Immobilien für 5,6 Mio. Euro durch die GVE sieht sie ebenso kritisch, wie den Griff in Kultur- und Sporthaushalt.

„Aus unserer Sicht kann es nicht angehen, dass Kultur und Breitensport in 2016 für die Verdreifachung der Stadionbetriebskosten von 0,5 auf 1,5 Mio. Euro aufkommen müssen,“ so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Gerade die städtischen Zuschüsse für den Breitensport reichen schon jetzt nicht aus. Wir halten es für eine völlige Fehlentscheidung, diese Bereiche noch mehr zu schröpfen. Ein schlechter Witz der Historie des Stadionbaus ist es im Übrigen, dass die Diskussion ursprünglich damit begann, dass die Stadt Essen mit dem Neubau die laufenden Betriebskosten reduzieren und Richtung Null fahren wollte. Nun sind wir beim Dreifachen – finanziert aus Ausgaben, die im weiteren Sinne zur Daseinsvorsorge gehören.“

Für skandalös hält es die Ratsfraktion DIE LINKE. Essen auch, wenn die 6,4 Mio. Euro Investitionszuschuss u.a. dadurch aufgebracht werde dass über 2 Mio. Euro für die dringend benötigte Sanierung der Schultoiletten nicht verbraucht wurden. Um hier künftig frühzeitig gegensteuern zu können, fordert die linke Ratsfraktion, dass es eine regelmäßige Berichterstattung über den Stand der geplanten Investitionsmaßnahmen geben soll. Sie wird in der nächsten Ratssitzung einen entsprechenden Antrag stellen.

„Offensichtlich kommt die Verwaltung wegen des massiven Personalabbaues ihren Aufgaben kaum noch hinterher. Dadurch werden politische Beschlüsse ausgehobelt.Hier sollte sich schnell etwas ändern, damit die notwendigen und beschlossenen Investitionen in die Infrastruktur tatsächlich vollständig erfolgen“, so Gabriele Giesecke abschließend.