Standort „Im Fatloh/Schacht Kronprinz“ kommt nicht mehr in Betracht

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In der heutigen Sitzung des interfraktionellen Arbeitskreises hat die Verwaltung die Fraktionen darüber unterrichtet, dass aufgrund der rückläufigen Flüchtlingszahlen der Standort „Im Fatloh/Schacht Kronprinz“ zur Unterbringung von Flüchtlingen nicht mehr in Betracht kommt. Der Stadtrat hatte auf Antrag von SPD und CDU im Februar dieses Jahres den Bau einer Flüchtlingsunterkunft an diesem Standort beschlossen, sofern eine Bebauung des Grundstücks „Heißener Straße“ nicht möglich sein sollte. Aufgrund der aktuell nicht mehr vorhandenen Notsituation und den damit verbundenen Standortalternativen darf dieser Standort aus rechtlichen Gründen nicht mehr in Anspruch genommen werden, da eine landschaftsrechtliche Befreiung nach dem Bundesnaturschutzgesetz nicht mehr greift.
„Es war richtig, dass SPD und CDU in der letzten Ratssitzung eine Überprüfung sämtlicher laufenden Planungen für Flüchtlingsunterkünfte beauftragt haben“, stellt SPD-Fraktionschef Rainer Marschan fest. „Für das Grundstück ‚Im Fatloh/Schacht Kronprinz‘ zeigt sich dabei, dass unter den geänderten Rahmenbedingungen eine Bebauung rechtlich unzulässig ist. Folgerichtig haben wir heute zur Kenntnis genommen, dass eine Bebauung sowohl auf diesem Grundstück, als auch auf der Alternativfläche nicht weiterverfolgt wird. Auch im Weiteren werden wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner die Bau- und Kapazitätsplanungen eng begleiten, um schnell auf sich verändernde Situationen zu reagieren. Dabei dürfen die sozial ausgewogene Verteilung im Stadtgebiet ebenso wenig aus den Augen verloren werden, wie der bauliche Zustand bestehender Unterkünfte und ein effizienter Betrieb.“
Hierzu erklärt Klaus Diekmann, CDU-Ratsherr für Bedingrade und Schönebeck: „Ich bin hoch erfreut, dass wir den Standort ‚Im Fatloh/Schacht Kronprinz‘ zur Unterbringung von Flüchtlingen aufgrund der rückläufigen Flüchtlingszahlen nicht mehr weiter verfolgen müssen. In den letzten Monaten habe ich vor Ort viele Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Verwaltung geführt, um gemeinsam Alternativen auszuloten und eine gute Lösung zu finden. Die heutige Entscheidung zeigt deutlich, dass es richtig war alle möglichen Szenarien gedanklich durchzuspielen und offen anzusprechen. Dies werte ich als Erfolg. In all dieser Zeit habe ich immer darauf hingewiesen, dass keine vorbereitenden Maßnahmen, wie zum Beispiel die Rodung des Waldes eingeleitet werden dürfen, bevor nicht abschließend geklärt ist, ob die Fläche ‚Im Fatloh/Schacht Kronprinz‘ zur Unterbringung von Flüchtlingen wirklich benötigt wird und rechtlich möglich ist. Heute hat sich gezeigt, dass die Einwände von CDU und SPD berechtigt waren und wir gemeinsam in der Entscheidungsfindung den richtigen Weg eingeschlagen haben.“
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3 Kommentare
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Susanne Demmer aus Essen-Nord | 09.09.2016 | 17:30  
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Christoph Merz aus Essen-Nord | 12.09.2016 | 10:28  
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Uwe Kutzner aus Essen-Nord | 12.09.2016 | 14:14  
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