Thomas Kufen: Kosovo als sicheres Herkunftsland einstufen

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Die Zahl der Flüchtlinge aus Kosovo ist in den letzten Wochen stark angestiegen. Nach Angaben der Bundesregierung und des NRW-Innenministeriums führt das zu Problemen bei der Unterbringung.
Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Thomas Kufen MdL: „Natürlich sind wir uns der Verpflichtung bewusst, Menschen in wirklicher Not vor Krieg und Verfolgung aus Krisenregionen in unserer Stadt die notwendige Hilfe zukommen zu lassen. Aber bereits heute stammen über 70 Prozent der Asylbewerber in unseren Übergangswohnheimen aus den sogenannten Westbalkanländern. Der sprunghafte Anstieg der Anzahl der Asylsuchenden aus dem Kosovo kann schnell zu einer Verdopplung der Flüchtlingszahlen führen. Darauf sind unsere Aufnahmeeinrichtungen nicht vorbereitet. Die bisherige Hilfsbereitschaft und Unterstützung der Essener kann so auch an Grenzen stoßen. Schon jetzt werden über 99 Prozent der Asylanträge aus den Westbalkanländern und dem Kosovo abgelehnt. Daher muss die Stadtspitze alles tun, um eine Beschleunigung der Asylverfahren zu erreichen. Hier sind die Bundes- und die NRW-Landregierung gemeinsam am Zug. Vor allem die rot-grüne Landesregierung muss ausreisepflichtige Asylbewerber schneller und konsequenter in ihre Herkunftsländer zurückführen.
Das Kosovo muss – wie zuvor schon Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina – als „sicherer Herkunftsstaat“ eingestuft werden. Das ist bisher am Widerstand der Bundes-SPD gescheitert. Die Einstufung als sicheres Herkunftsland bedeutet, dass die Behörden von der Annahme ausgehen, dass ein Antragsteller aus diesem Staat nicht verfolgt ist und damit kein Recht auf Schutz in Deutschland hat. Dennoch findet ein Asylverfahren statt, dieses ist jedoch verkürzt, abgelehnte Bewerber können zudem schneller abgeschoben werden. Gleichzeitig müssen Regierungen vor Ort zusammen mit der Europäischen Union die wirtschaftliche Situation in den Westbalkanländern verbessern, damit die Menschen in ihren Heimatländern eine Perspektive haben.“
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