Schulausschuss: Grüner Antrag zur Stärkung der Gemeinschaftsgrundschulen an schwarz-roter Mehrheit gescheitert.

Die Bückmannshofschule in Altenessen ist eine Gemeinschaftsgrundschule, wie auch alle anderen Schulen im Stadtbezirk V nicht nach Religionsbekenntnis getrennt sind.
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Eigentlich sollte die folgende Aussage eine Selbstverständlichkeit sein:
„Der Schulausschuss der Stadt Essen spricht sich für den weiteren Ausbau und die
Sicherung der Gemeinschaftsgrundschulen in den Stadtteilen aus. In diesem Sinne begrüßt der Schulausschuss das Vorhaben der NRW-Landesregierung, die Umwandlung von Bekenntnisgrundschulen in Gemeinschaftsgrundschulen zu erleichtern.“
Leider wurde dieser Antrag der Grünen im Schulausschuss nur von der Kollegin der Linken unterstützt und von der SPD abgelehnt.

Zustande gekommen war diese Grüne Initiative als Reaktion auf den Versuch der FDP, über einen Ratsantrag für „ein weiterhin flächendeckendes Angebot von Bekenntnisschulen“ rot-grüne Reformbestrebungen für die Schulgesetze anzugreifen. Aktuell wird im NRW-Landtag diskutiert, die bisherigen Privilegien für katholische Schulen in städtischer Trägerschaft etwas abzumildern. Aus der Oktobersitzung des Stadtrats war der FDP-Antrag jetzt in den Schulausschuss verwiesen worden. Grundsätzlich hätte dieser FDP-Vorstoß, getragen vom Willen, sich mal wieder in der Presse wiederzufinden, nicht weiter der Rede wert sein müssen.

Keine Bildungssteuerung mehr durch die Ratspolitik erwünscht ?

Essener SPD und CDU hatten sich jedoch kurzfristig vor dem Schulausschuss noch auf einen eigenen Antrag geeinigt, der völlig frei jeder politischen Steuerung mehrheitlich so beschlossen wurde:
„Die Gespräche, die zur Zeit zwischen Landesregierung und Kirchen geführt werden,
fokussieren erneuerte Regelungen im Kontext einer sich verändernden Gesellschaft.
Die Ergebnisse dieser Gespräche werden abgewartet und sind dem Schulausschuss
zeitnah zur weiteren Planung vorzulegen.“
Diese elaboriert formulierte bildungspolitische Sinnfreiheit ist um so bemerkenswerter, als der Grünen Ratsfraktion in der vergangenen Ratsperiode regelmäßig seitens der SPD kritisiert wurde, sie würde Erhalt und Ausbau der Gemeinschaftsgrundschulen nicht nachhaltig genug vertreten.

Konjunktur für migrantenarme katholische Schulen

Bis auf eine Ausnahme in Überruhr verlief bereits in der letzten Ratsperiode die Entwicklung in mehreren Essener Stadtteilen oft zu ungunsten der Gemeinschaftsgrund-schulen.
Für die in Essen zahlreichen städtisch-katholischen Grundschulen gilt laut Schulgesetz noch immer, dass dort katholischer Religionsunterricht für alle SchülerInnen verbindlich ist und auch im Anmeldeverfahren die katholisch getauften SchülerInnen Vorrang genießen. Alle nicht-katholischen Kinder im Viertel im Fall zu hoher Anmeldezahlen die weiter entfernte Gemeinschaftsgrundschule besuchen.
Dieses Verfahren führt häufig dazu, dass sich in städtisch-katholischen Grundschulen weitgehend der deutschstämmige Nachwuchs sammelt und in den benachbarten Gemeinchaftsgrundschulen überproportional viele Kinder aus Migrantenfamilien. Ein Effekt, den wohl eine Reihe von Eltern durchaus begrüßen, die zwar mit Religion gar nicht so viel im Sinn haben, aber doch glauben, an einer katholischen Schulen wären quasi automatisch Lernnivaux und Ergebnis höher.
Zum Glück gibt es auch Essener Stadtbezirke, wie der Bereich Altenessen, Vogelheim und Karnap, in denen bereits seit Jahrzehnten sowohl Grundschulen, wie auch weiterführende Schulen nicht mehr nach Religionen getrennt werden. Natürlich wird auch dort Religionsunterricht erteilt und ebenso gibt es für die Kinder unter der Woche die Möglichkeit zum Besuch einer Schulmesse.


Nachteile für nicht-katholische SchülerInnen


Obwohl eigentlich die Zahl praktizierender Katholiken, bzw. der EinwohnerInnen katholischen Bekenntnisses stetig sinkt, hatten in mehreren Stadtteilen die Gemeinschaftsgrundschulen mit sinkenden Anmeldezahlen zu kämpfen und zogen schließlich vor der katholischen Konkurrenz den kürzeren.
Längere Konflikte im Stadtteil, die schließlich auch in den Ratsgremien ausgetragen wurden gab es in zwei Fällen: In Frintrop mit der Walter-Pleitgen-Schule und in Steele im Fall der Ruhrau-Schule wurde jeweils die Gemeinschaftsgrundschule zugunsten des Weiterbetriebs des städtisch katholischen Schulangebots geschlossen. Gemeinsam von Grünen, der SPD und der Linken getragene Beschlüsse im Schulausschuss, aus den bisher konkurrierenden Schulstandorten über einen Abstimmprozess der Elternschaft eine neue Gemeinschaftsgrundschule für alle Kinder aufzubauen, scheiterten bisher an der überholungsbedürftigen NRW-Schulgesetzgebung.
In der von Rot-Grün bevorzugten Variante soll künftig die nächstgelegene Schule im Ortsteil eine Gemeinschaftsgrundschule sein. Andernfalls erzeugt die Aufnahmepraxis an Bekenntnisgrundschulen, insbesondere an den in Essen häufigen städtischen katholischen Grundschulen leicht Prozesse der Ausgrenzung und Diskriminierung. Unterschiede innerhalb der Stadtteile werden zementiert und die soziale Entmischung gefördert. Deutsche Mittelstandskinder besuchen dann die Bekenntnisgrundschulen, Kinder mit Migrationshintergrund konzentrieren sich an Gemeinschaftsgrundschulen.
Im positiven Sinn beugen Gemeinschaftsgrundschulen ungewollten Stadtentwicklungen vor:


Gegen soziale und religiöse Separierung bereits in der Grundschule


„Familien unterschiedlicher Herkunft, Weltanschauung und Religion leben zusammen im Ortsteil.Getreu dem Grundsatz, kurze Beine, kurze Wege“ möchten sie ihre Kinder in der Regel gemeinsam in die nächst gelegene Grundschule schicken. Dies gelingt nur, wenn dies eine Gemeinschaftsschule ist. Ist die nächstgelegene Grundschule eine Bekenntnisschule, nimmt sie vorrangig Kinder des entsprechenden Bekenntnisses auf, selbst wenn diese weiter entfernt wohnen. Kinder mit nicht passendem oder ohne Bekenntnis werden an eine Gemeinschaftsgrundschule verwiesen, auch wenn sie dadurch weitere Schulwege in Kauf nehmen müssen. Die Aufnahmepraxis an Bekenntnisgrundschulen erzeugt auf diese Weise Prozesse der Ausgrenzung und Desintegration“
Dieses klare Votum für den Ausbau der Gemeinschaftsgrundschulen gaben zumindest die Genossen des Bonner SPD-Unterbezirks für ihren Landesparteitag im September. Aber das Rheinland ist ja groß und die Essener SPD mit ihrer schwarz-roten Koalition sieht das nicht mehr so eng und möchte lieber Frieden an der Grokofront.

Autor:

Walter Wandtke aus Essen-Nord

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