Vier Fragen an .... heute: Daniel Kerekes, Bundessprecher der Linksjugend solid

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Daniel Kerekes - Bundessprecher linksjugend solid (Foto: Danke an Daniel Kerekes)
 
Daniel Kerekes, Bundessprecher linksjugend solid (Foto: Dank an Daniel Kerekes)
Essen: severinstraße | Nach meinem Interview mit Dr. Sahra Wagenknecht möchte ich heute die Fragen veröffentlichen, die ich an Daniel Kerekes stellte und die er ausführlich beantwortet hat. Daniel ist ein sehr aktiver Streiter für (soziale) Gerechtigkeit, für Menschenwürde in allen Teilbereichen der Gesellschaft. Wer sich näher informieren möchte, hier seine Website:

https://danielkerekes.de/


Hier nun die vier Fragen mit den Antworten von Daniel:

1. Wo kann die Linke im Landtagswahlkampf NRW und im Wahlkampf für den Bundestag im Jahr 2017 Eckpfeiler setzen, stichhaltige Argumente gerade in Bezug auf Wirtschaft, Finanzen und Soziales präsentieren?

Das Wahlprogramm zur Landtagswahl steht kurz vor seiner ersten „Lesung“ durch die Mitgliedschaft. Darin wird es etliche Punkte zur Wirtschaft, Sozialem und Finanzen geben. Gerade die soziale Gerechtigkeit ist ja ein Kernthema der Linken und sie wird damit stark identifiziert, was auch gut so ist. Soll heißen: Am Programm wird es schlussendlich nicht hängen. Es wird um Rüstungskonversion, Abschaffung der Hartz IV Praxis und vieles mehr beinhalten.

Die Frage hängt aber viel zu stark mit einer allgemeineren zusammen: Wie bekommen wir es hin, den Menschen unsere Inhalte zu vermitteln, sie im Anschluss zum Wählen zu animieren und im besten Fall selber aktiv zu werden?! Ich glaube, dafür gibt es keine Musterlösung. Eines ist jedoch immens wichtig und das zeigt mir gerade meine Praxis in der Linksjugend und meinem eigenen Linke Kreisverband: Nur Reden in Parlamenten, Sitzungssozialismus und Parteienbürokratie führen uns nirgend wohin. Die Linke muss sich vom Gedanken befreien, dass sie alleine über die Parlamente etwas bewegen kann. Wenn wir uns entscheidende Fortschritte in der Geschichte der Menschheit anschauen, gab es immer Bewegungen auf der Straße, die diese Veränderungen vorantrieben und denen sich die Regierenden beugten oder den Platz für Neues frei machten.

Genau das muss auch unser Ansatz sein: Mit den Stop Ceta und TTIP Protesten im September, Aufstehen gegen Rassismus und vielem mehr haben wir Projekte, in denen wir mit den Menschen gemeinsam etwas bewegen können, nicht stellvertretend für sie. Bundes- und Landtag sind dafür natürlich hilfreiche Stützen. Das haben unter anderem die Blockupy Proteste in Frankfurt und das anschließende Agieren unserer Fraktion gezeigt. Das heißt, ein starker parlamentarischer Arm ist zu begrüßen.

Die linksjugend wird sich bemühen, auf die Partei einzuwirken, sich stärker in Streiks und sozialen Bewegungen zu engagieren. Wir werden es in jedem Fall tun.


2. Die Linke ist eigentlich (das sage ich als jemand, der sich seit 1970 mit der Wirtschaft und mit Finanzen beschäftigt) die ideale Partei nicht nur für Arbeitnehmer, sondern auch für den Mittelstand. Welche Argumente kann man dem Mittelstand überzeugend bieten?

Die Frage ist doch: Wollen wir das überhaupt? Mittelstand hört sich in einer globalisierten Welt immer ein wenig nach regionalen und gut produzierten Waren an, die zu guten Arbeitsbedingungen hergestellt werden. Doch die Wahrheit sieht anders aus. Mittelständische Betriebe haben häufig einen Millionenumsatz und agieren ebenso weltweit.

Wenn die Frage jedoch lautet, ob wir Politik auch für die Mittelschicht machen wollen,dann ist die Antwort Ja. Schließlich profitieren sowohl im linksjugend ['solid], als auch den Programmen der Linken der absolute Großteil der Bevölkerung, egal ob Lohnabhängige, Erwerbslose, Angestellte, Verbeamtete oder Freiberufler. Im Steuermodell der Linkspartei profitieren alle Menschen mit einem Einkommen von unter 70.000 Euro Brutto pro Jahr von Erleichterungen. Selbst bis 100.000 Euro Einkünften pro Jahr sind die Erhöhungen mit 3.000 Euro moderat. Wer zur Kasse gebeten wird sind die Reichen und Superreichen.

Unser kurzfristiges Ziel muss es daher sein, die Verteilung von unten nach oben zu stoppen und umzukehren. Die Profiteure des aktuellen Wirtschaftssystems müssen endlich zur Kasse gezerrt, nicht gebeten, werden!

Was wir langfristig erreichen müssen, ist, dass die Betriebe unter demokratische Kontrolle gehören, oder wie es das Parteiprogramm der Linken in einem Wort beschreibt: Wirtschaftsdemokratie. Es geht schließlich nicht, dass in einem Großteil unseres Lebens, nämlich dem Berufsleben, Diktatur herrscht.

Die Bürgerinnen und Bürger sollen gemeinsam bestimmen was, wie und wo produziert wird und zwar nach Bedarf, nicht für den Profit. Nicht mittelständische Unternehmen sind wichtig, sondern die Menschen die in ihnen arbeiten.


3. Rot-Rot-Grün - eine Option, die mit Sicherheit für viele Miniverdiener und für Empfänger von kleinen Renten vorteilhaft wäre - wie hoch ist die Chance, dass durch eine solche Koalition wieder Politik für die Mehrheit der Menschen praktiziert wird?

In den aktuellen Umfragen hat Rot-Rot-Grün auf Bundesebene keine Mehrheit. Und im Land hat Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin NRWs, eine Koalition mit der Linkspartei ausgeschlossen. Gehen wir das Gedankenspiel trotzdem einmal durch. Du sprichst von Vorteilen für Geringverdiener, Erwerbslose und kleine Renterinnen. Doch mit wem sollen diese Vorteile erarbeitet und umgesetzt werden? Die SPD ist mitverantwortlich für das niedrige Rentenniveau, beteiligt sich seit Jahren an den Nullrunden bei der Rente und es sieht nicht so aus, als ob sie davon ablassen wollte. Auch wollen weder Grüne noch Sozialdemokraten das menschenverachtende Hartz IV Regime aufgeben, dass tausende Menschen in den Abgrund stürzen lässt, demütigend ist und vielen nicht einmal das nötigste zum Leben gibt.

Auch in der Arbeitspolitik sieht es nicht viel besser aus: Tarifeinheit und ein Mindestlohn, der den Namen nicht verdient, sind da nur einige Beispiele. Wenn Grüne und SPD für eine Anhebung des Mindestlohns auf mindestens zwölf Euro, die Abschaffung von Hartz IV und die Einführung einer sanktionslosen Mindestsicherung sowie die Anhebung des Rentenniveaus bereit sind, kann man darüber reden, vorher jedoch nicht.

Denn diese sogenannten Kompromisse, die man eingehen müsste, würden die Linke als widerstandsloses Häuflein übrig lassen, wir wären eine SPD light und das sollten wir tunlichst vermeiden.

Stattdessen sollten wir uns klar auf die Fahne schreiben wofür wir sind: für mehr Demokratie, für mehr Geld für Erwerbslose, Lohnabhängige, Angestellte, Arbeiter/innen und Freiberufler, für eine gerechtere Welt, in der die Reichen nicht auf dem Rücken der Mittelschicht und Armen leben. Die 62 reichsten Menschen der Erde besitzen genauso viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung – das sind rund 3,6 Milliarden Menschen. Jetzt streiten alle um die Brotkrumen. Das ist kein Zustand, das ist widerlich. Es gilt jetzt nach dem ganzen Brot zu suchen- besser noch sich zu erkundigen, wo die Bäckerei steht und wem diese gehört, damit wir dieses Schweinesystem überwinden.

Dass Rot-Rot-Gründ tierisch in die Hose gehen kann, zeigen die Beispiele in Berlin und aktuell in Thüringen. In Berlin hat sich für den Großteil der Menschen im damaligen Rot-Roten Senat wenig verbessert, dafür vieles verschlechtert. Die Linkspartei trug sogar Privatisierungen mit. Wozu braucht es da noch eine linke Partei? Und in Thüringen schiebt ein Linker Ministerpräsident ab, obwohl er Möglichkeiten hätte, Abschiebungen auszusetzen oder wie Bremen auf ein Minimum zu reduzieren. Erst jüngst kündigte er zudem an, mehr als 8.000 Stellen im Öffentlichen Dienst zu streichen – das ist keine sozialistische Politik.


4. Wenn ich feststelle, dass es im Land ca. 20 Millionen Rentner und 43 Millionen Erwerbstätige gibt, ist es doch nicht logisch, dass eine Partei wie Die Linke irgendwo in den Prozentzahlen bei 10 liegt. Fehlt es an Aufklärung?

Ja, natürlich ist das genau das Klientel, das wir ansprechen wollen. Hinzu kommen viele Studierende, Schüler/innen und Erwerbslose. Schließlich macht die Linke, aber auch eben die Linksjugend Politik mit den Menschen, für die überwältigende Mehrheit der Menschen. Durch Aufklärung alleine werden wir die 50 Prozent Marke jedoch nicht knacken. Die Linke sollte dem Beispiel der Linksjugend und des Studierendenverbandes SDS folgen und sich in sozialen Bewegungen engagieren, verstärkt auf Quartier- und Stadtteilarbeit setzen und die Menschen vor Ort einbinden. Kein blinder Aktionismus, sondern eine gute aktivistische Politik kann Menschen mobilisieren, aktivieren und sie vor Ort einbinden. Wir sagen der Welt: Seht uns an, wir sind keine Verrückten, sondern kümmern uns um konkrete Probleme, ohne das große Ganze aus den Augen zu verlieren. Also, wer keinen Bock auf Stress, Leistungszwang, Ausbeutung, Rassismus, Sexismus, Homophobie, Kapitalismus und den ganzen anderen Scheiß hat, kommt zu uns .... und lasst uns gemeinsam die Gesellschaft aufmischen.


Ich danke Daniel für seine offenen Worte.
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3 Kommentare
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Bruni Rentzing aus Düsseldorf | 28.07.2016 | 22:46  
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Elisabeth Jagusch aus Schermbeck | 29.07.2016 | 10:51  
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Willi Heuvens aus Kalkar | 29.07.2016 | 12:19  
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