Essen braucht ein Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus

Förderprogramm der rot-grünen Landesregierung

In der kommenden Ratssitzung bringt die Ratsfraktion der Grünen eine Initiative zur Erstellung eines kommunalen Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus und Rassismus ein. Dazu erklärt Christine Müller-Hechfellner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion:
„Essen ist eine weltoffene Stadt, in der Rechtsextremismus und Rassismus eigentlich keinen Platz haben sollten. Dennoch ist es in der Vergangenheit auch in Essen regelmäßig zu rechtsextremen Aufmärschen oder fremdenfeindlichen Übergriffen gekommen. Wir wollen daher, dass die Stadt mit Hilfe der 80 prozentigen Förderung des Landes ein Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus erstellt und umsetzt.
Uns Grüne geht es dabei insbesondere um eine Stärkung der Präventionsarbeit und eine Verbesserung der Zusammenarbeit aller zivilgesellschaftlichen Akteure, die sich in Essen bereits heute tatkräftig für ein friedliches Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher kultureller, religiöser oder weltanschaulicher Orientierung einsetzen.“

Zum Hintergrund:

Die rot-grüne Landesregierung unterstützt mit einem Förderprogramm im Rahmen des integrierten NRW-Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus und Rassismus Kommunen bei ihrer Arbeit gegen undemokratische und rassistische Entwicklungen. Bis zum 7. Oktober 2016 können Kreise und kreisfreie Städte Interessenbekundungen über eine maximale Fördersumme von jährlich 70.000 Euro beim Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes NRW einreichen. Voraussetzung ist neben der Umsetzung bzw. der Entwicklung eines Handlungskonzepts auch ein Rats- bzw. Kreistagsbeschluss.