Weder Militär noch Erdoğan unterstützen - sondern die Demokratie

Gönül Eğlence, Vorsitzende der GRÜNEN Essen und Mitglied im Landesvorstand der Grünen NRW
hochgeladen von Walter Wandtke

Erklärung der Vorsitzenden der GRÜNEN Essen, Gönül Eğlence, zum Putschversuch in der Türkei sowie den Reaktionen in Deutschland - auch bei uns in Essen:
"Uns allen muss klar sein, dass die Putschnacht vor allem eins gezeigt hat:
Weder putschende Militärs noch ein autoritärer Präsident sind Freunde der Demokratie. Beiden Seiten ist einzig die eigene Stärke und die Durchsetzung ggü der vermeintlich anderen Seite wichtig.
Ein Militär, dass in die Bevölkerung schießt, Bomben abwirft und damit hunderte Leben riskiert, kann nicht im Sinne und schon gar nicht im Namen der Bevölkerung handeln.
Genauso wenig aber, kann ein Präsident, der die eigene Bevölkerung dazu aufruft, sich selbst in Gefahr zu bringen und dabei gleichzeitig die Lynchstimmung anheizt, im Sinne und schon gar nicht im Namen der Bevölkerung handeln.

Keine Instrumentalisierung!

Was wir - in Deutschland und Europa - jetzt tun müssen ist, uns nicht instrumentalisieren zu lassen. Ich feiere weder diejenigen, die Freudentänze im Angesicht eines Putsches aufführten, noch diejenigen, die dem Aufruf des Präsidenten folgten und unter "Allahu Ekber" Rufen auf die Straßen liefen.
Ich feiere - um im Bild zu bleiben - und unterstütze die demokratischen Kräfte in der Türkei, die gestern Nacht sowohl den Putsch verurteilten, als auch die Menschen dazu aufriefen, zu Hause zu bleiben. Die sich seit Jahren, Wochen und Monaten auch auf die Gefahr hin selbst zur Zielscheibe zu werden, gegen ein autoritäres Regime auflehnen - das sind die wahren Mutigen.
Diese demokratischen Kräfte gehören von uns gestärkt - an ihrer Seite müssen wir jetzt stehen!"

Was wir jetzt aktuell erleben ist kein Aufstand der Anständigen.

Mit 6000 Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst und hunderten Festnahmen, hat die AKP eine Hetzjagd begonnen, die in aufrufen zum Denunzinantentum durch die Sicherheitsbehörden einen vorläufigen Höhepunkt findet. Selbst ein Aufruf zum Zuhausebleiben kann ausreichen, um angezeigt zu werden.
Nach dem 15.07. ist die Türkei nun ein anderes Land, und die Bundesregierung kann und darf nicht schweigend zusehen, wie die Demokratie ausgehöhlt wird.
Unsere innenpolitischen Interessen dürfen nicht dazu führen, dass wir Lynchjustiz schweigend hinnehmen. Auch um an die türkeistämmige Community in Deutschland ein Signal zu senden, müssen wir jetzt klar machen, dass wir in keinem Fall Selbstjustiz und Denunziation in Deutschland dulden.