Zum Thema "Finanzen der Städte und Gemeinden" spricht MdB Petra Hinz (SPD) im Bundestag. Auch OB Reinhard Paß wird nach Berlin reisen.

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Vizekanzler Sigmar Gabriel, Petra Hinz (SPD-MdB aus Essen), Reinhard Paß (OB der Stadt Essen) bereiteten Kommunaldebatte beim RVR vor.
Kita-Ausbau, Flüchtlingshilfe, sozialer Wohnungsbau – Für eine Vielzahl an Leistungen tragen die Kommunen in Deutschland die Verantwortung. Damit aber auch das, was Bund und Länder beschließen, in den Städten und Gemeinden umgesetzt werden kann, müssen Letztere handlungsfähig bleiben.

Die Stärkung der kommunalen Finanzen ist derzeit ein zu Recht vielfach diskutiertes Thema: „Ein starkes Land braucht starke Kommunen – Kommunalfreundliche Politik des Bundes konsequent fortsetzen“ lautet darum ein Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Bundestag, der am Donnerstag, dem 24. September 2015, in Berlin diskutiert wird. Die Länder und Kommunen fordern eine Verdopplung der bisher von der Bundesregierung zugesicherten Milliardenhilfen.

Anlässlich der Bundestagsdebatte wird auch Essens Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) nach Berlin reisen. „Ich freue mich, dass Reinhard Paß am 24. September in der Bundeshauptstadt sein wird. Diese Gelegenheit will ich gern nutzen, um mich mit ihm über seine Forderungen für Essen auszutauschen und mich meinerseits für die Belange meiner Heimatstadt einzusetzen“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete aus Essen Petra Hinz.

Die SPD-Haushaltspolitikerin wird in ihrer Rede vor dem Bundestag – in Anwesenheit der Oberbürgermeister – darauf aufmerksam machen, dass der Bund die versprochenen Gelder über die Länder direkt an die Kommunen überweisen sollte. So könnten die Städte und Gemeinden die Beschlüsse, etwa den Rechtsanspruch eines Kindes auf einen Kindergartenplatz, auch in die Tat umsetzen. „Es reicht nicht, Gesetze zu beschließen, sondern die Kommunen müssen auch mit den nötigen Geldern ausgestattet werden“, so MdB Petra Hinz.

Essen profitiert von den bisher von der Großen Koalition beschlossenen Gesetzen und das soll so bleiben“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete und nennt als Beispiele etwa die Gelder für die Initiative „Klasse 2000“. 19 Grundschulen in Essen nehmen daran teil und erhalten Unterstützung bei der Aufklärung der Schülerinnen und Schüler in Sachen Gesundheitsvorsorge und Gewaltprävention.

Das sei auch ein Verdienst des seit 2009 regierenden Oberbürgermeisters Reinhard Paß: „Unser OB setzt sich regelmäßig auf Bundesebene für Essen ein und weist auf Sorgen und Nöte hin, um nachhaltige Lösungen für die Stadt Essen und ihre Kommunen zu erreichen“, so Petra Hinz.

In diesem Zusammenhang ruft Petra Hinz alle Bürgerinnen und Bürger auf, bei der Stichwahl am 27. September 2015 um das Amt des Oberbürgermeisters ihre Stimme Reinhard Paß zu geben. Petra Hinz: „Reinhard Paß leistet eine exzellente Arbeit für Essen – und das soll auch in Zukunft so bleiben.“
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