Essen steht AUF

Hier nun die zweite Anklage, die am 12. November 2022 beim Umweltaktionstag in der Essener City gehalten wurde. Am Pranger: Der Kauf des in jeder Hinsicht fossilen Energiekonzerns STEAG durch sechs Ruhrgebietskommunen im Jahre 2011. Nur "Essen steht AUF" hat diesen Pleite-Deal damals im Rat aus guten Gründen abgelehnt. Der Beitrag stammt von Dietrich Keil, der von 2004 bis 2014 für das überparteiliche Personenwahlbündnis „Essen steht AUF“ im Rat der Stadt Essen war. Essen ist nicht nur Sitz der...

Am Rande eines Straßenumzugs in Karnap konnte ich gestern ein kurzes Interview mit Gabi Fechtner führen, Direktkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD im Wahlkreis 119. Das war mir deshalb ein besonderes Anliegen, weil ich das systematische Totschweigen kleiner Parteien in den Massenmedien so langsam unerträglich finde. Gabi Fechtner (43) ist gelernte Werkzeugmacherin. Seit 2017 ist sie Vorsitzende der MLPD und lebt seitdem im Ruhrgebiet. Ihre Basisarbeit macht sie im Essener Norden....

In einer aktuellen Pressemitteilung nimmt das kommunale Wahlbündnis "Essen steht AUF" Stellung zu den skandalösen Äußerungen des Gesundheitsdezernenten Peter Renzel, der noch angesichts der schon angelaufenen dritten Welle der Pandemie seine von Anfang an betriebene Verharmlosungspolitik fortsetzt. Das Kommunalwahlbündnis „Essen steht AUF“ fordert die Absetzung des Gesundheitsdezernenten Peter Renzel. In WAZ/NRZ vom 13.3.21 wird der Spitzenbeamte mit den Worten zitiert: „Israel hat eine...

Heute (13.3.) zitiert die NRZ den Gesundheitsdezernenten Renzel mit den Worten: „Israel hat eine Inzidenz von 275, aber kaum krankenhauspflichtige Corona-Fälle. Was schert einen dann die dritte Welle?“ Wer als Gesundheitsdezernent angesichts der sich aufbauenden dritten Welle solche verharmlosenden Äußerungen von sich gibt, müsste eigentlich sofort abgesetzt werden. Denn in Israel ist die Lockerungspolitik des ultrareaktionären Machthabers Netanjahu erstens nicht unumstritten und zweitens nicht...

Im Namen von „Essen steht AUF“ wünsche ich allen Bürgerreportern und den Redakteuren des Lokalkompass einen guten Rutsch ins neue Jahr – auch wenn der wegen der Corona-Pandemie sicherlich anders ausfallen wird, als gewohnt. Trotz aller Widrigkeiten gab es auch und gerade in diesem Jahr genug Gründe sich das Demonstrieren nicht verbieten lassen, wie es am Anfang des ersten Lockdowns von der Regierung versucht wurde. „Essen steht AUF“ zeigte bei vielen Gelegenheiten auf der Straße Flagge, sei es...

In ganz Deutschland nehmen die Corona-Infektionen an Schulen und in Kitas dramatisch zu. 300.000 Schüler und 30.000 Lehrer sind bundesweit in Quarantäne. Am 11. November gab die Landesregierung NRW bekannt, dass am Stichtag 4. November in NRW sechs Schulen ganz und 552 teilweise wegen Corona geschlossen waren – das sind 12,5 Prozent aller Schulen. In Quarantäne waren an dem Tag über 50.000 Schüler (2,5 Prozent) und 3500 Lehrkräfte. Infiziert hatten sich 3660 Schüler und 560 Lehrkräfte. Obwohl...

Rechtsanwalt Roland Meister wurde heute vom Amtsgericht Essen-Steele vom Vorwurf der Leitung einer nicht angemeldeten Versammlung am 12. Dezember 2019 auf dem Steeler Weihnachtsmarkt gegen die faschistischen "Steeler Jungs" freigesprochen. Die konstruierten “Beweise” waren so dünn, dass selbst der Staatsanwalt den Vorwurf nicht aufrecht erhielt und für Freispruch plädierte. Gut 50 Menschen hatten sich vor Prozessbeginn auf dem Grendplatz vor dem Amtsgericht eingefunden, um Roland Meister ihre...

Bei herrlichem Herbstwetter demonstrierten am 31.10. nicht weit vom bereits geschlossenen Marienhospital 40 feste Teilnehmer gegen die Schließung der beiden Krankenhäuser im Essener Norden. Während der Auftakt- und Abschlusskundgebung und der Demonstration wurde ein Vielfaches an Menschen erreicht. Man sah viele hochgereckte Daumen, Autofahrer brachten durch Hupen ihre Sympathie für die Aktion zum Ausdruck. „Wir brauchen eine wohnortnahe stationäre Gesundheitsversorgung und ordnen uns nicht der...

Der folgende Beitrag von "Essen steht AUF" für die Montagsdemo am 2.11. befaßt sich damit, wie die Corona-Pandemie das Leben von Menschen im Hartz-IV-Bezug noch weiter erschwert. Dieses Jahr ist Hartz IV 15 Jahre in Kraft. Doch viel gehört hat man dieses Jahr nicht von den Millionen, die in dieser Armutsfalle stecken. Oder davon, dass es durch Wirtschaftskrise und Corona-Pandemie immer mehr werden. Das wurde bewusst durch die gleichförmige und ausufernde Berichterstattung zu Corona an den Rand...

Dazu rufen das Internationalistische Bündnis und die Bürgerversammlung vom 8. Oktober 2020 auf: Samstag, 31.10., ab 11:00 Uhr - Forumsplatz Altenessen (gegenüber Haupteingang Allee-Center). Selbstverständlich gelten dabei entsprechende Corona-Schutzmaßnahmen (Abstand, Maske). Auch das kommunale Wahlbündnis „Essen steht AUF“ unterstützt den Aufruf. Die Art und Weise, wie die Contilia die Schließungspläne knallhart durchzieht, stößt nicht nur bei den Beschäftigten, sondern auch bei der...

Von der CDU über die selbsternannte „rechte Mitte“ (FDP, EBB, SLB) bis hin zur faschistoiden AfD: sie alle glaubten, im Kommunalwahlkampf mit dem Thema „Clan-Kriminalität“ punkten zu können. Die besten Bilder dazu hat sich aber die CDU gesichert. Dazu wurden in NRW Mitte August noch einmal martialische Razzien inszeniert, damit u.a. der Essener Oberbürgermeister Kufen gemeinsam mit Innenminister Reul neben einem beschlagnahmten Spielautomaten posieren konnte. Seit gut zwei Jahren läuft in NRW...

Pressemitteilung von "Essen steht AUF" vom 31. August 2020 Am 26. August erstattete Bodo Urbat, Vorstandsmitglied von „Essen steht AUF“, Strafanzeige gegen die AfD Essen wegen Volksverhetzung bei der Staatsanwaltschaft Essen. Anlass ist das Wahlplakat der AfD zur Kommunalwahl mit dem Titel „Genug ist genug – Integration hat Grenzen – Der Norden ist voll“. Dazu Urbat: „Diese Aussage hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, das ist Volksverhetzung in Wort und Bild. Denn es ist eine pauschale...

In Essen fehlen rund 40.000 bezahlbare Wohnungen. Insbesondere Menschen im Hartz-IV-Bezug finden kaum Wohnungen, die im Rahmen der von den Jobcentern erstatteten „Kosten der Unterkunft“ liegen, so dass viele aus ihrem nicht einmal das Existenzminimum sichernden ALG II draufzahlen müssen. Diesen Tatsachen zum Trotz schreibt die AfD in ihrem Kommunalwahlprogramm 2020 (Kurzfassung): „aufgrund der durch das Essener Amt für Statistik prognostizierten Bevölkerungsentwicklung (Stagnation) sehen wir...

Ende Juni gab die katholische Contilia-Gruppe ihre neuen Pläne bekannt, das Marienhospital in Altenessen und das Krankenhaus St. Vincenz in Stoppenberg zu schließen. Die klinische Nahversorgung für rund 160.000 Einwohner der Stadtbezirke IV, V und VI bzw. die 200.000 Einwohner nördlich der A40 würde damit einschneidend verschlechtert. Dagegen regte sich sofort breiter Protest. Auf zwei Protestkundgebungen wurde das deutlich. Deutlich wird auch ein Ringen darum, mit welchen Forderungen und...

Gute Gründe, auch in Corona-Zeiten auf die Straße zu gehenTrotz Absage des DGB gab es in Essen am 1. Mai zwei Kundgebungen mit je 50 (genehmigten) Teilnehmern. Die erste Kundgebung fand ab 10 Uhr auf dem Katernberger Markt statt. Die Kundgebung wurde eröffnet mit dem Steigerlied und beendet mit der „Internationale“. Es war eine kämpferische Kundgebung, auf der auch die Frage einer gesellschaftlichen Alternative nicht zu kurz kam. Es gab kurze Ansprachen von Kolleg*innen von Evonik und dem...

Wegen einer kritischen politischen Meinungsäußerung bei einer Demonstration gegen den rassistischen Anschlag in Hanau, will die Essener Polizei unter Federführung ihres Polizeipräsidenten Frank Richter einen der Sprecher von „Essen stellt sich quer“ auf Beleidigung verklagen. Konkret ereifert sich Richter über die Aussage, dass Altendorf „immer wieder Ziel rassistischer Kontrollen durch die Polizei geworden“ sei. Tatsächlich ist diese Aussage vollkommen berechtigt. Gerade Altendorf ist...

Trauer und Entsetzen über den faschistischen Anschlag in Hanau sind in der Bevölkerung riesig, wie die zahlreichen spontanen Demonstrationen zeigen. Ganz gezielt wurden von dem rechten Terroristen Tobias G. aus rassistisch-faschistischer Motivation neun Männer und Jugendliche sowie eine schwangere Frau ermordet. Der Anschlag richtete sich gezielt gegen Migranten vor allem türkischer und kurdischer Herkunft. Dieser Anschlag ist kein Produkt eines irren Einzeltäters, sondern der bisher größte...

Beim kommunalpolitischen Frühstück von „Essen steht AUF“ am letzten Sonntag gab es eine lebhafte Diskussion über den Zusammenhang zwischen der Verharmlosung der sogenannten „Steeler Jungs“ (SJ) und den Ereignissen in Thüringen. Zur Verharmlosung der braunen Truppe gab es eine interessante Chronik, die ich hier wiedergeben möchte. Am morgigen Dienstag gibt es wieder eine Protestaktion mit offenem Mikrofon, wo auch die Zusammenhänge zu den Vorgängen in Thüringen diskutiert werden. Treffpunkt ist...

Der Versuch, durch ein abgesprochenes parlamentarisches Manöver von CDU, FDP und AfD den reaktionären FDP-Politiker Thomas Kemmerich ins Amt des Thüringer Ministerpräsidenten zu hieven, ist gründlich in die Hose gegangen. Erst nahm Kemmerich die Wahl an, dann erklärte er, zurückzutreten zu wollen, dann folgte der Rücktritt vom Rücktritt. Nun ist er heute Nachmittag nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses der Großen Koalition in Berlin dann doch zurückgetreten. Seit Tagen wird nun versucht,...

Seit April 2018 marschieren sie als selbsternannte „Bürgerwehr“ wöchentlich in martialischer Pose schweigend durch Steele (und teilweise auch durch andere Stadtteile, wie Huttrop, Borbeck, Altenessen). Und sie schweigen nicht nur, sondern versuchen verstärkt mit gewalttätigen Attacken auf Antifaschisten ein Klima der Einschüchterung und Angst zu verbreiten. Von Anfang an war klar, dass es sich hier nicht um „besorgte Bürger“ handelt. Ihre elitäre Selbstbezeichnung als „First Class Crew /Steeler...

Wir leben in Zeiten, in denen eine völkerrechtswidrige Invasion (oder Aggression oder Angriffskrieg) des Erdogan-Regimes in Nord-Ost-Syrien in den meisten Medien wie abgesprochen und völlig verharmlosend als "türkische Militäroffensive" bezeichnet wird, obwohl das Ziel der sogenannten „Offensive“ die ethnische Säuberung Nord-Ost-Syriens durch blanken Terror ist. Deshalb möchte ich hier die Erklärung des kommunalen Wahlbündnisses „Essen steht AUF“ zu dem verbrecherischen Überfall...

6000 Menschen in Essen, 1,4 Millionen in ganz Deutschland und viele Millionen auf allen Kontinenten machten den Streik- und Protesttag zur Rettung des Weltklimas am 20. September zu einem der größten internationalen Kampftage der neueren Geschichte. Wichtig und zukunftsweisend war dabei der enge Schulterschluss von Jugend-, Umwelt- und Arbeiterbewegung. Auch in Essen beteiligten sich ver.di-Kolleginnen und –Kollegen, Beschäftigte u.a. von Siemens und EVONIK. Dass in den meisten Städten die...

Über 200 Bergleute der Zeche Prosper Haniel und Familienangehörige und Unterstützer demonstrierten heute vor der Arbeitsagentur Bottrop gegen die Kündigung von 200 Bergleuten, die damit entgegen allen vollmundigen Versprechen ins Bergfreie fallen sollen. Mit Schildern, auf denen u.a. zu lesen war „Nach 30 Jahren Zechen-Maloche zum Arbeitsamt“ und "RAG, schämt Euch" trugen sie lautstark ihren berechtigten Protest auf die Straße. Außerdem setzten sie sich gegen die von der RAG in die Welt...

Am 20. März fasste der Hauptausschuss des Rates der Stadt Essen mit den Stimmen von CDU, SPD, GRÜNEN, FDP und EBB den Beschluss, keine Räume an die BDS-Bewegung (was das ist, siehe weiter unten) oder sie unterstützende Organisationen zu vergeben, weil diese antisemitisch sei. Als die katholische Friedensorganisation „Pax Christi“ diesen Beschluss kritisierte, wurde sie von Ratspolitikern und den Funke-Medien aufs Übelste verleumdet und in Verbindung mit Antisemitismus gebracht. Eine von Pax...