Essen-Nord: FDP (23)
GRÜNE fordern die FDP auf, ihren Antrag zum Haus Altenessener Str 220 zurückzuziehen. Der Antrag ist gegenstandslos und erweist dem Stadtteil einen Bärendienst. Er zeugt außerdem von einer totalen Unkenntnis des Kunstprojekts. Dazu erklärt Bezirksvertreter Joachim Drell:
„Mittlerweile ist die Immobilie Altenessener Straße 220 wieder mit einem neutralen Anstrich versehen. Die Aufregung über ein zeitweiliges Kunstobjekt mit...
FDP, Kunstaktion, Propaganda, Altenessener Str 220
Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und FDP den Gesetzesentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetztes verabschiedet. Schon der Regierungsentwurf war aus Sicht von Tierschützern unzureichend. "Die Regierungsfraktionen haben zudem Verschlechterungen vorgenommen", beklagt der Deutsche Tierschutzbund. So soll unter anderem der Schenkelbrand bei Pferden erlaubt bleiben,...
Tierschutz, FDP, Bundesrat, Deutscher Tierschutzbund, Tierschutzgesetz, Schenkelbrand, Brandzeichen, EU-Vorgaben, EU-Tierschutzrangliste, Tierschutz-Gesetzesnovelle, CDU/CSU, Thomas Schröder
Mit langen Gesichtern verabschiedete sich die CDU-Mannschaft aus der NRW-Landtagswahl, während sich SPD und Grüne noch feiernd in den Armen lagen. Da machte auch Essen keine Ausnahme.
Die Sozialdemokraten holten in allen vier Essener Wahlkreisen das Direktmandat. Rechtsanwalt und Justizminister Thomas Kutschaty erreichte mit 58 Prozent im Wahlkreis 65 (Nordwest:...
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Normalerweise sagt man den Leuten aus Baden-Württemberg nach, sie seien besonders clever (lokale Verkleinerungsform: cleverle). Aber die aus der Pfalz haben's auch drauf, das wissen wir seit Helmut Kohl.
Und jetzt auch durch Rainer Brüderle, der in die Kritik geraten ist, weil er mit dem Inhalt der Fraktionsportokasse allzu großzügig umging. Nein, er hat sie nicht veruntreut. Er hat einen Brief versenden lassen, in dem er...
FDP, Brief, Brüderle, Verfassungsgericht, Schuldenabbau
Essen: Cinemaxx | Am 7.5.2012 um 18 Uhr kommt der Spitzenkandidat der FDP NRW, Christian Lindner nach Essen. Begleitet wird er von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr und dem Generalsekretär der FDP NRW , Joachim Stamp.
Die Veranstaltung mit Live Musik findet im Cinemaxx am Berliner Platz statt.
Bringen Sie auch Ihre Freunde und Bekannten mit!
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Aktueller Nachtrag: Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) hat sich eine Klatsche vor dem Oberverwaltungsgericht Münster in Sachen E-Zigarette eingefangen. Dies weist darauf hin, dass ihre Warnung vor der E-Zigarre und das Verkaufsverbot rechtswidrig seien.
Die Diskussion um Gefahren und Verbote gehen in den nächsten Monaten also munter weiter.
Der "Musterschüler" Stadt Essen hatte sich schon ganz früh hinter die...
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Sie schwimmen im Geld und wollen dennoch einfach nichts abgeben: Die Rede ist von den deutschen Krankenkassen, die 19,5 Milliarden Euro Überschuss angesammelt haben, aber keine Rückzahlungen an die Versicherten anstreben. Laut Medienberichten wird nun seitens der Bundesregierung geprüft, die ungeliebte Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Der anvisierte Rückgang der Arztbesuche sei nicht realisiert worden.
Was denken Sie,...
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Ein umstrittener Kredit, ein angeblicher Droh-Anruf bei der BILD und einige Ungereimtheiten in seinen Aussagen haben Bundespräsident Christian Wulff in die Kritik gebracht. Ein offenes Interview in den Öffentlich-Rechtlichen am vergangenen Mittwoch hat für Viele nicht unbedingt Klarheit gebracht. Wir fragten Parteivertreter in Essen, in wieweit sie den Bundespräsidenten noch für glaubwürdig halten.
Essens FDP-Vorsitzender...
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Nun wird sie wieder einmal nicht gebaut, die Autobahn 52 durch den Essener Norden. Sah es bis vor kurzem noch so aus, als könnte zumindest ein isoliertes Bottroper Teilstück entstehen, ist auch diese Aussicht erneut verschwommen.
Auslöser der mal wieder heftigen Debatte ist eine Aussage des NRW-Verkehrsministeriums, die weitere Planung zurückzustellen. Dies gilt übrigens auch für den Ruhrallee-Tunnel. Den Grund nennt der...
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Essen: Altenessen, Helenenpark | Event Nr. 1
Das erste Event von dem ich berichten möchte, ist das Spielplatzfest der Bürgerinitiative Helenenpark an diesem Samstag. Da wir als Bürgerinitiative Spielplatzpaten sind, ist das Spielmobil des Kinderschutzbundes mit seiner Hüpfburg als eine wichtige Attraktion schon mal gesichert.
Als weitere Attraktionen gab es diesmal Ponyreiten und das Vorlesezelt des Essener Lesebündnis.
Solange das Wetter hielt, das...
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Wenn der Ausstieg aus der Atomenergie nicht gerade das Thema "Nummer eins" wäre - die Rüstungsverkäufe der schwarz-gelben Regierung hätten das Zeug dazu. Mitten in einer Phase, in der der gesamte arabische Raum aufgrund immer neuer Demokratiebewegungen einem Pulverfass gleicht, exportiert Deutschland angeblich 200 Leopard 2-Kampfpanzer Richtung Saudi-Arabien. Die königlichen Scheichs, die auch sonst gerne Nobles made in...
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Es herrscht Aufregung. Denn Dänemark hat an den Grenzen zu Deutschland und Schweden ab heute wieder Zollkontrollen gestartet. Und das soll – sicherheitshalber – auch so bleiben. An Grenzübergängen zu Deutschland werden 30 zusätzliche Beamte stichprobenartig die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität aufnehmen.
Vor allem EU-Politiker sehen in diesem Vorgehen einen Tabubruch. So hat Hessens Europaminister Jörg-Uwe...
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... ob wir uns den Besuch beim Zahnarzt überhaupt noch leisten können. Denn das Bundesgesundheitsministerium erwartet, dass die Zahnärzte demnächst etwa sechs Prozent mehr Honorar bekommen. Das wären etwa 345 Millionen Euro jährlich.
Nach Angaben des Verbands der privaten Krankenversicherungen (PKV) werden die Kosten sogar mehr als doppelt so stark steigen wie vom Ministerium vorhergesagt. Der PKV-Verband geht von einem...
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Wie man richtig Abschied nimmt, nur um etwas später mit einem fulminanten Comeback zu glänzen, das müssen deutsche Politiker noch lernen.
Ex-Minister zu Guttenberg weint um sich und wilde Verschwörungstheorien Krokodilstränen. Guido Westerwelle hat parteipolitisch praktisch nichts mehr zu melden, will aber trotzdem Außenminister bleiben. Und Kollege Brüderle möchte als graue Eminenz die „jungen Wilden“ aus den eigenen Reihen...
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Abspann für Guido Westerwelle. Während der Außenminister noch die Botschaften der chinesischen Glückskekse deutet, schlägt in seiner Partei das Imperium zurück. Rückblick: In der FDP war es schon oftmals "zwei Mikronen vor Zylonen". Als es um den weisen Yoda H.-D. Genscher still wurde und der Yedi-Ritter Möllemann noch hoch hinaus wollte, sah man erstmals Guido W. auf dem liberalen Sternengleiter.
Mit frechen Sprüchen,...
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Das hat den Liberalen auf der Suche nach ihren F ast D rei P rozent auf der deutschen Politik-Bühne gerade noch gefehlt. Nachdem Parteichef Guido Westerwelle bei den Parteifreunden, die sich im Wahlkampf befinden, am liebsten von hinten gesehen wird, steht nun auch noch Rainer Brüderle vor der Abschiebung ins Altenheim für „Verlierer aus der bürgerlichen Mitte“.
Er hat wohl einmal in seiner Amtszeit Klartext geredet. Schade...
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Übervolle Schmuckschatullen wie man sie nur aus James Bond-Filmen kennt, mit internationalen Banknoten prall gefüllte Tresore, das ist der Super-Schatz der Tunesier, mehrere Milliarden Dollar schwer.
Angehäuft hat ihn der verjagte Machthaber Ben Ali in gut 25 Jahren. Man kann nur ahnen, welche Reichtümer er mit in sein Exil genommen haben mag. Angesichts der neuen Situation darf man fragen, wieviel Entwicklungshilfe-Geld...
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Essen: Rathaus | Fraktionen von CDU, Grünen, FDP und EBB melden das Thema „Schneechaos in
Essen“ zur Ratssitzung im Januar an
Die Fraktionen von CDU, Grünen, FDP und EBB haben für die kommende Ratssitzung am
26.01.2011 einen Tagesordnungspunkt angemeldet, um über die Konsequenzen aus dem
Schneechaos zum Jahreswechsel zu beraten.
Die 4 Fraktionen wollen keine rückwärtsgewandte
Schuld und Verantwortungsdebatte, sondern es geht ihnen...
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Ab heute startet das traditionelle Dreikönigstreffen der FDP. Dass die Stimmung allerdings königlich werden wird, erwartet wohl niemand. Im Gegenteil: Für Parteichef Guido spricht man von einem Schicksalstermin. Er, der in rund zehn Jahren die Liberalen zur bedeutungslosen F ast D rei P rozent-Partei gemacht hat, soll sich mit einer fulminanten Rede retten.
Doch ob Westerwellsches Gequatsche überhaupt noch die Welle...
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So, jetzt kann durchgeatmet werden, die Feiertage sind vorbei. Endlich kein Geschummel mehr: „Schatz, wo sind denn die letzten Marzipan-Kartoffeln hin?“ „Öh (mampf), weiß ich auch nicht.“
Endlich muss man keinen mehr mit frohen, fröhlichen und freundlichen Grüßen überhäufen, den man eigentlich für einen Vollidioten hält.
Der Alltag hat uns wieder, man merkt es schnell. Die lieben Nachbarn haben keinen Schneedienst gemacht,...
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Die "Fast-Drei-Prozent"-Partei Deutschlands, FDP, hat sich ein neues Feld zum politischen Beackern gesucht. Jetzt wollen die Liberalen für uns die Steuererklärung vereinfachen. Mit Blick auf die "Röslerschen Rollen rückwärts" bei der Gesundheitsreform kann man da eigentlich nur ausrufen: Bitte nicht!
Andererseits: Die Idee ist ja schon alt. Wir erinnern uns noch an den eifrigen Bierdeckel-Rechner Friedrich Merz, der nach...
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Dass die Bundeskanzlerin in der Überschrift „Mutti“ genannt wird, kommt nicht von ungefähr. Irgendwie hat man momentan das Gefühl, dass Merkel glaubt, sie mache Politik für mehr oder weniger folgsame Kinderchen.
Weil sie auf einigen Umweltgipfeln den Mund ganz schön voll genommen hat, sollen die deutschen Häuser jetzt renoviert und zu Energiesparwundern umgerüstet werden. Und damit sich die Hausbesitzer, die vielleicht eher...
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Jetzt steht die Gesundheitsreform und - was alle schon geahnt hatten - es wird vor allem für die gesetzlich Versicherten mal wieder ordentlich teurer. Parteiunabhängige Experten sagen, dass so eine Reform ohne Kostenanstieg auch gar nicht umsetzbar gewesen wäre. Doch das rettet unseren Gesundheitsminister nicht vor Spott und Häme - denn er ist von der FDP.
Und da die Liberalen ihren Einzug in die Berliner Machtzentrale nach...
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