Haushalt

Der Rat der Stadt Essen hat  den vorläufigen Jahresabschluss der Stadt Essen für das Jahr 2020 zur Kenntnis genommen. Der genehmigte Haushaltsplan sah für das Haushaltsjahr 2020 einen Jahresüberschuss in Höhe von 23,7 Millionen Euro vor. Der nun vorgelegte Jahresabschluss 2020 schließt in der Ergebnisrechnung mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 18,2 Millionen Euro ab. Dieses Ergebnis stellt zwar eine Verschlechterung gegenüber dem fortgeschriebenen Plan um 1,8 Millionen Euro, aber eine...

Kanzlerin und die Regierungschefs der Länder haben vorgelegt. Und gemäß des Bund-Länder-Beschlusses vom 5. Januar wird der Lockdown auch in NRW  bis vorerst 31. Januar fortgesetzt und teils verschärft. Zusätzlich zu den aus der Coronaschutzverordnung resultierenden Einschränkungen des Alltags hat die Stadt Essen mit einer Allgemeinverfügung weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie ergriffen. Fortsetzung des LockdownsDie neue Coronaschutzverordnung sieht vor, dass Kultur- und...

Die Welt wird ja immer komplizierter, sogar im ganz Kleinen: Wurde früher einfach Waschmittel in die Maschine gekippt, gibt's nun die Qual der Wahl. Soll es vielleicht in Bio-Qualität sein oder als Sensitive-Variante ganz ohne Duftstoffe für Allergiker? Und das ist ja noch lange nicht das Ende des Waschbretts, pardon: der Fahnenstange. Auch Waschnüsse können im Stoffsäckchen beigefügt werden. Dumm nur: Die hohe Nachfrage nach indischen Waschnüssen in Europa macht sie für Inder in ihrem...

An manchen Tagen hat man den Eindruck, dass es doch noch ein sehr gefährlicher Tag für die eigene Gesundheit werden könnte. Da gieße ich am Samstag die dank der sommerlichen Temperaturen schon ziemlich schlappen Blumen an der Vereins-Tafel unseres Kleingartenvereins, schnipsle etwas an den daneben wachsenden Himbeer-Sträuchern herum und ramme mir beim Aufstehen kräftig den Schädel an der Holztafel. Aua. War mir nicht erst kürzlich ähnlich Schmerzhaftes an dieser Stelle passiert? Wenige Minuten...

Nur noch schnell ein paar Teile bügeln wollte ich am Wochenende. Kurz nicht aufgepasst und schon war es passiert: Stoff hatte sich in die Sohle des Bügeleisens eingebrannt. Die Folge: Die Sohle glitt nicht mehr über den Stoff, sondern die eingebrannte Stelle bremste das Eisen immer wieder aus. Da war guter Rat teuer! Was im ersten Moment ärgerlich erschien, brachte mich dann auf die Idee: Frag' doch einfach die Lokalkompass-Community! An diesem Tag hatte ich keine Zeit auf Antworten zu warten,...

Zum Rüttenscheider Treff der GRÜNEN in der BV II kommt der Vorsitzende der Grünen Landtagsfraktion, Mehrdad Mostofizadeh . Es geht um inhaltliche Schwerpunkte aktueller Landespolitik. Mehrdad Mostofizadeh, vor seiner Wahl in den NRW-Landtag viele Jahre Mitglied im Essener Stadtrat, weiß, dass ohne finanziell handlungsfähige Kommunen weder ein gesundes Klima, noch ein starkes und vielfältiges NRW Bestand haben kann. Ob Sanierung von Schulgebäuden, Sportstätten oder Basisinvestitionen für die...

Mit Blick auf den nun vorliegenden Haushaltsentwurf bestärkt die SPD-Ratsfraktion ihren Wunsch, die sich abzeichnenden Handlungsspielräume für Investitionen in Bildung, Infrastruktur und städtisches Personal zu nutzen. „Wenn wir nach 25 Jahren erstmals wieder einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorgelegt bekommen, gilt unser Dank zunächst der rot-grünen Landesregierung, die mit ihrem Stärkungspakt Stadtfinanzen dafür die Grundlage schuf. Dazu kommen Schlüsselzuweisungen des Landes in nie...

Jutta Eckenbach: „Essen profitiert von den vom Bund zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel für den flüchtlingsbedingten Mehraufwand!“ Der Deutsche Landkreistag, Deutsche Städtetag und die Bundesagentur für Arbeit begrüßten diese Woche, dass der Bund mit dem Bundeshaushalt 2016 zusätzliche Mittel für den flüchtlingsbedingten Mehraufwand zur Verfügung gestellt hat. So hat das Jobcenter in Essen Ende Januar eine erste Tranche von rund 6.997.290 Mio. Euro erhalten. Bereits im Oktober 2015 gab...

„Es kommt einiges Neues auf uns zu“, weiß Sieglinge Schigulski, Diplom-Sozialpädagogin im Jugendhaus Coffee Corner. Wie 17 weitere Anwärter auf der Gesamtvorschlagsliste und insgesamt fünf hauptberufliche tritt sie zur Presbyteriumswahl der Kirchengemeinde Borbeck-Vogelheim an. Die Gemeinde versucht in ihrer Arbeit Glaubensgrundsätze mit Alltagsproblemen zu verbinden, will Räume zur bunten, offenen Diskussion schaffen: „Das ist Christentum!“, findet Schigulski. Schon lange praktizieren die...

Bei unser Mitmach-Aktion Bücherkompass vergeben wir jede Woche Bücher zu einem bestimmten Thema an jene Nutzer, die die Bücher auf lokalkompass.de rezensieren möchten. Diese Woche vergeben wir praktische Ratgeber in punkto Kochen, Backen und Stricken. Vielleicht wollt Ihr's mal ausprobieren und teilt Eure Erfahrungen dazu hier auf lokalkompass.de? Alle Teilnehmer bitten wir unter "meine Seite" im Profil möglichst alle Kontaktdaten einzutragen (für Außenstehende nicht einsehbar), damit wir Euch...

Der Rat der Stadt Essen hat in seiner Sitzung am 24.06.15 auf Antrag der Fraktionen SPD/CDU/FDP/EBB und Parteipiraten die engere Einbeziehung der städtischen Gesellschaften bei den Konsolidierungsmaßnahmen des Essener Haushalts beschlossen. Die Einhaltung der Ziele des Haushaltssanierungsplans steht dabei an vorderster Stelle. „Die Forderungen der FDP-Fraktion, die Beteiligungsgesellschaften enger in den Blick der Haushaltskonsolidierung zu nehmen, findet sich in diesem Beschluss wieder“, sagt...

Diese Woche wollen wir ein Thema diskutieren, das von politisch interessierten Lokalkompass-Nutzern angeregt wurde, und zwar die kommunale Haushaltspolitik. Konkret als Frage zugespitzt: Wie können Städte und Kommunen sparen? Viele Bürger haben schon einmal von "klammen Kassen" gelesen, wenn es um Angelegenheiten des städtischen Haushalts geht. Im Fachjargon gibt es für Situationen wie Pleite, Geldnot und Sparzwang ein paar recht hölzerne Begriffe, etwa Haushaltssperre, Haushaltssanierung und...

Soeben wurde der neue Vorstand der Landtagsfraktion gewählt. Mehrdad Mostofizadeh aus Essen-Byfang ist neuer Fraktionsvorsitzender. Im Rahmen ihrer zweitägigen Klausur hat die GRÜNE Fraktion turnusgemäß ihren Vorstand neu gewählt. Nachdem der langjährige Fraktionsvorsitzende Reiner Priggen nicht wieder für das Amt kandidierte, bewarben sich die Abgeordneten Monika Düker und Mehrdad Mostofizadeh um den Vorsitz. Die Fraktion hat sich für den haushalts- und finanzpolitischen Sprecher Mostofizadeh...

In einer Presseinformation vom 16.1. nimmt Dietrich Keil von kommunalen Wahlbündnis "Essen steht AUF" zum Spekulationsdesaster des Kämmerers Stellung: Verzockt: Das 100-Millionen Haushaltsloch Die Spekulation mit Fremdwährungskrediten in Schweizer Franken durch die Stadtkämmerei Essen ist gründlich in die Hose gegangen. Das Kommunalwahlbündnis „Essen steht AUF“ hatte vor gut drei Jahren gewarnt, der Schweizer Nationalbank SNB blinden Glauben zu schenken, sie würde den Eurokurs gegenüber dem...

Die Stadt muss sparen, schon klar. Und das bekommen die Bürgerinnen und Bürger dann auch ganz hautnah zu spüren: Mal wird einmal mehr über die Schließung von Stadtteil-Büchereien spekuliert. Mal werden Mitarbeiter von Bürgerämtern im Tandem-Modell auf zwei Standorte verteilt. Und mal - wie jüngst - werden Bürgerämter auf unbestimmte Zeit aufgrund akuten Personalmangels gleich ganz dicht gemacht. Aber: Was ist das für ein Signal für die Bürger der Stadt? Wir stehen kurz vor dem Ende? Der Letzte...

Bei unser Mitmach-Aktion Bücherkompass vergeben wir jede Woche drei Bücher zu einem bestimmten Thema an jene Nutzer, die die Bücher auf lokalkompass.de rezensieren möchte. Diese Woche haben wir Euch ein Paket aus Ratgeber-Büchern geschnürt: es geht um Omas beste Tipps, Wohnen auf kleinem Raum und Kochen und Würzen mit Kräutern. Alle Teilnehmer bitten wir unter "meine Seite" im Profil möglichst alle Kontaktdaten einzutragen (für Außenstehende nicht einsehbar), damit wir Euch die Bücher ohne...

Zur heutigen Ratssitzung werden auch die rund 11 Mio RWE-Aktien im direkten Besitz der Stadt Thema sein, deren Kurswert auf ein Drittel des Wertes gesunken ist, mit dem sie in den Büchern stehen. Damit geht es um über eine halbe Milliarde Euro, die bei der Deckung der Allgemeinen Rücklage der Stadt („Eigenkapital“) fehlen. Das Bündnis „Essen steht AUF“ beantragt deshalb eine außerplanmäßige Abschreibung des Betrages zum Jahresende, deren Wertstellung und Folgen zuvor dem Rat vorgelegt werden...

Klare Worte der Gerichte: Asylbewerber haben Anspruch auf menschenwürdige Behandlung - auch was die Finanzen angeht und Wohnverhältnisse für Hartz IV-Empfänger müssen angemessen sein. Daran gibt es nichts zu deuten, und dass das ein Gericht den Politkern sagen muss, ist schon erschreckend. Aber, für Essen kann diese Rechtsklärung böse Folgen haben. Denn am Ende gilt, es zahlt die Stadt. Und die hat es ja nun wirklich auch nicht. Wie die aktuellen Zahlen zeigen, wird sie schon jetzt von den...

20.15 Uhr in Deutschland – Hauptfernsehzeit. Nach einem langen Tag ist es entspannend, sich vom Fernsehprogramm berieseln zu lassen. Häufig schalten wir zwar selber ab, vergessen aber am Ende des Fernsehabends das Gerät selbst. Oft sparen wir uns den Gang zum Fernseher und schalten ihn per Fernbedienung ab. Was wir dabei nicht bedenken ist, dass er sich so nur in eine Art Schlummermodus versetzt – dem sogenannten Stand-by- Modus. Und so wird das Fernsehgucken schnell zu einem teuren Spaß. Der...

In der Ratssitzung am 23. November ging es um den Haushalt 2012. Sowohl die SPD als auch das sogenannte „Viererbündnis“ aus CDU, FDP, GRÜNEN und EBB boten auf dieser Ratssitzung das Bild eines hilflosen Krisenmanagements, was auch dem Reporter der WAZ auffiel. So begann er seinen Artikel über die Ratssitzung so: „Der Vertreter der linken Splittergruppe AUF verglich die Entscheidung für den Ausbau der Messe Essen … sinngemäß mit dem Kauf eines Autos. Nur wisse man nicht, ob der Wagen fährt. Am...

Heute wird im NRW-Landtag über den Nachtragshaushalt der rot-grünen Regierung debattiert und abgestimmt. In Düsseldorf ist von der wichtigsten Sitzung des Jahres die Rede. Doch einer fehlt: Ex-Ministerpräsident und jetzt „nur“ noch CDU-Landtagsabgeordneter Jürgen Rüttgers. Er zieht es vor, mit der Konrad-Adenauer-Stiftung einen Abstecher nach Rom zu machen... Noch meckert kein schwarzer Parteikollege öffentlich über Rüttgers Fehlen, doch er setzt damit natürlich ein Zeichen in die völlig...