Wahl

In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung VIII Ruhrhalbinsel wurde die Heisingerin Ursula Wöll-Stepez zur weiteren stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin der Ruhrhalbinsel gewählt und vereidigt. Die Vereidigung erfolgte durch den Bezirksbürgermeister, Wilhelm Kohlmann. Wöll-Stepez tritt damit die Nachfolge von Jürgen Bree an, der bis zu seinem Ausscheiden 23 Jahre lang Mitglied der BV VIII war. Wöll-Stepez freut sich auf die Aufgabe„ Ich freue mich über diese neue Aufgabe und werde sie...

Hendrik Wüst (CDU) bleibt Ministerpräsident: Am Dienstag wählte der Landtag den 46-jährigen Juristen mit deutlicher Mehrheit zum ersten Regierungschef einer schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen. Wüst erhielt am Mittag 106 von möglichen 181 Stimmen, es gab 74 Gegenstimmen und eine Enthaltung. 14 Abgeordnete fehlten bei der geheimen Wahl, darunter fünf aus dem schwarz-grünen Lager. 98 Stimmen hätten zur Mehrheit gereicht. Sechs Wochen nach der Landtagswahl ist Hendrik Wüst damit 13....

29 Parteien stehen am 15. Mai in NRW zur Wahl. Welche sollte man warum wählen? Wer sich jetzt noch nicht sicher ist, kann seit Donnerstagvormittag den Wahl-O-Mat befragen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung erstellte Frage-und-Antwort-Tool zeigt, welche Partei die eigenen politischen Positionen am besten vertritt. 28 Parteien in NRW haben die 38 Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Die decken alle politisch relevanten Bereiche ab. Umweltpolitische Positionen werden zum Beispiel mit...

NRW hat einen neuen Ministerpräsidenten. Am Mittwochmittag wählte der Landtag Hendrik Wüst (CDU) zum Nachfolger von Armin Laschet. Für Wüst stimmten 103 von 198 Abgeordneten, drei mehr, als die schwarz-gelbe Koalition an Köpfen zählt. Der 46-jährige Jurist aus Rhede bei Münster war bislang Verkehrsminister. Wüst, Vater einer sechs Monate alten Tochter,  sagte in seiner Antrittsrede, politische Verantwortung bedeute, "Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder" zu übernehmen. Mit dem...

Am Rande eines Straßenumzugs in Karnap konnte ich gestern ein kurzes Interview mit Gabi Fechtner führen, Direktkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD im Wahlkreis 119. Das war mir deshalb ein besonderes Anliegen, weil ich das systematische Totschweigen kleiner Parteien in den Massenmedien so langsam unerträglich finde. Gabi Fechtner (43) ist gelernte Werkzeugmacherin. Seit 2017 ist sie Vorsitzende der MLPD und lebt seitdem im Ruhrgebiet. Ihre Basisarbeit macht sie im Essener Norden....

Aufgrund der Corona-Pandemie fand der ordentliche Unterbezirksparteitag der Essener SPD erstmals in digitaler Form statt. In der Spitze folgten 155 Delegierte der insgesamt sechsstündigen Onlinesitzung. Als neuer Unterbezirksvorsitzender wurde der Krayer Landtagsabgeordnete Frank Müller nominiert. Er folgt damit auf Thomas Kutschaty, der nach fünf Jahren den Essener Vorsitz abgibt, um im März für den Landesvorsitz der NRW SPD zu kandidieren. Als seine Stellvertreter nominiert wurden Heike...

Der Plan stand: Nachdem alles vorbei war, wollte er sich ein Stauder gönnen. Von einem Kater war bei Oberbürgermeister Thomas Kufen am Morgen nach der Wahl aber so gar nichts zu spüren. "Ich freue mich", erklärte der alte und neue Amtsinhaber im Gespräch mit dem Stadtspiegel. Wen wundert's. Das Thema Stichwahl kann Kufen entspannt ad acta legen. Es hat direkt im ersten Wahlgang geklappt. von Christa Herlinger Das Rathaus wird sein Arbeitsplatz bleiben. Und der er 47-Jährige hat noch immer Lust...

Liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen aus dem Essener Stadtbezirk V (Altenessen, Karnap und Vogelheim). Am Sonntag, dem 13 September finden in NRW die Kommunalwahlen statt. Somit auch in unserer Stadt sowie in den 9 Stadtbezirken. Es werden 4 Stimmzettel auszufüllen sein. Es werden der Oberbürgermeister, der Rat, die Bezirksvertreter sowie das Ruhrparlament (RVR) gewählt. Wir, das Essener Bürger Bündnis – Freie Wähler kandidieren in allen 41 Essener Kommunalwahlbezirken für den Rat sowie für alle...

„Die dringenden und für die Bewohnbarkeit der Stadtteile wichtigen Aufgaben liegen in der Humanisierung der Wohnbedingungen an den vielen Hauptstraßen im Bezirk. Hauptverkehrsstraßen sind auch Hauptwohnstraßen und somit Lebensraum für viele tausend Menschen. Die Wohnsituation im Bezirk kann grob als eine Zweiklassengesellschaft bezeichnet werden. Auf der einen Seite die „verkehrsberuhigten Bereiche“, die sich ausschließlich in ohnehin ruhigen Bereichen befinden, auf der anderen Seite die...

Einladung zum Kommunalpolitischen Frühstück von "Essen steht AUF" Das Kommunalpolitische Frühstück von „Essen steht AUF“ am 7. Mai geht der Frage nach, wessen Interessen eigentlich die AfD vertritt. Gerade von Leuten wie dem Ex-SPDler Guido Reil wird ja so getan, als sei die AfD die lang ersehnte „Partei der kleinen Leute“. Tatsächlich sind wesentliche Gründer und Wortführer der AfD besonders reaktionäre Unternehmer und Wirtschaftsprofessoren. AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel arbeitete z.B....

Die FDP könnte bei der Landtagswahl drittstärkste Kraft werden. Ihr „Gesicht“, Spitzenkandidat Christian Lindner, will danach nach Berlin weiterziehen. Ein Problem? Nein, meint Lindner im Lokalkompass-Interview. Man kennt die FDP als Fürsprecher für Markt und Mittelstand. Jetzt treten sie auch als Kümmerer zum Beispiel für Arbeitslose auf und sagen, dass es in Deutschland gerechter zugehen müsse. Was genau verstehen Sie unter Gerechtigkeit? Lindner: Dazu zählen Bildungsgerechtigkeit, weil eine...

Als ich heute Morgen ein Paket beim Post-Lotto-Zeitschriften-Lädchen auf der Gladbecker Straße abgeben wollte, war das nicht möglich. Eine Scheibe des Ladens war (mal wieder) eingeschlagen und auf einem angeklebten Zettel war zu lesen: WEGEN EINBRUCH GESCHLOSSEN. Zurück ging ich hustend über marode Fußwege vorbei an einem Werbeplakat für die Grüne Hauptstadt Europas 2017. Selbige Hauptstadt stürmte in diesen Minuten das Siegertreppchen in der Disziplin "Feinstaub" und landete auf Platz 1....

Anfang Dezember haben die GRÜNEN NRW ihre Liste zur Bundestagswahl im September 2017 gewählt. Die beiden Sprecher*innen der GRÜNEN in Essen konnten sich dabei unter den ersten 20 Plätzen prominent platzieren. Die Wiederwahl von Kai Gehring MdB gilt damit als sicher, mit Gönül Eğlence gibt es eine realistische Chance auf ein zweites Essener Grünen-Mandat im Deutschen Bundestag. Kai Gehring, Mitglied im Bundestag seit 2005 und bundesweit anerkannter Bildungs- und Forschungsexperte, setzte sich...

Im Berliner Ortsteil Tiergarten wird offenbar in absehbarer Zukunft eine attraktive Immobilie frei: Das Schloss Bellevue ist der Amtssitz des Bundespräsidenten Joachim Gauck. "Kein Grund zur Sorge", das sind seine eigenen Worte. Joachim Gauck wird, wie er Anfang des Monats bekannt gab, nicht wieder für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren. Damit nimmt der 76-Jährige nach eigener Aussage auch auf sein Alter Rücksicht. Wer also in der Bundesversammlung am 12. Februar 2017 zum neuen...

„Nur die Sache ist verloren, die man aufgibt“, sagte Lessing. Man möchte in diesen Tagen oftmals aufgeben und angesichts vieler Negativnachrichten steigt auch in mir Wut, Aggression, Enttäuschung und Frust auf. Aber aufgeben? Nein, nein und nochmals NEIN! Solange ich noch einen anderen Weg träumen kann, werde ich nicht in der nebelverhangenen Sackgasse der Resignation verharren. Auch ich habe schon oft gedacht „Partei XXX, Du Arschloch, was machst Du mit mir und was ist aus Dir geworden?“,...

Rudolf Jelinek, Ratsherr für Stoppenberg, bedankt sich bei allen Wählerinnen und Wählern für das ihm entgegen gebrachte Vertrauen. "Ziel meiner Arbeit in der kommenden Ratsperiode wird weiterhin eine gute Zusammenarbeit mit den Menschen und Vereinen in Stoppenberg sein, denn ein starkes und bürgerfreundliches Stoppenberg liegt mir sehr am Herzen."

Im Vergleich zur realen Kommunalwahl nahmen an unserer Community-Umfrage nur relativ wenige Menschen teil, die Ergebnisse sind also nur bedingt aussagekräftig, geschweige denn repräsentativ. Aber lasst uns die Ergebnisse unseres spielerischen Community-Votings dennoch im Detail ansehen und ein paar Gedanken zum Voting-Verfahren austauschen. Wir sind wie immer sehr gespannt auf Eure Meinungen und Einschätzungen! Seit Ende April, also in rund vier Wochen, haben knapp 400 Menschen bei unserem...

Wenn man die Wahlprogramme einzelner Parteien Wort für Wort auswertet, ergibt sich eine rein quantitative Zusammenstellung, welche Wörter besonders häufig in den jeweiligen Texten enthalten sind. Grafisch umgesetzt ergeben sich daraus bunte Textwolken (neudeutsch: tag clouds). Aber was meint Ihr: sagt diese Art der Auswertung tatsächlich etwas über die Inhalte der Wahlprogramme aus? Als kleines Experiement habe ich Euch hier exemplarisch neun Wahlprogramme von unterschiedlichen Parteien aus...

Auf Einladung des Ratskandidaten für Stoppenberg, Rudolf Jelinek, besuchten am 15. Mai, 10 Tage vor der Kommunal- und Europawahl am 25. Mai 2014, 50 Gäste der Spaziergängergruppe "willst Du mit mir gehen" aus Stoppenberg und der Arbeiterwohlfahrt Stoppenberg das Essener Rathaus um an einer Führung mit Thomas Glup teilzunehmen. Eine große Überraschung bereitete der Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut der Besuchergruppe und Rudolf Jelinek. Als Dirk Heidenblut am Vormittag durch Zufall von dem...

Bei unserem Foto-Wettbewerb geht es diese Woche um Politik: In knapp vier Wochen sind in NRW Kommunalwahlen, in vielen Städten werden die Bürgermeister neu gewählt, der Wahlkampf läuft auf vollen Touren. Habt Ihr Fotos davon? In den vergangenen Wochen haben wir Community-Regeln für den Wahlkampf erstellt. Wir haben Empfehlungen für Kommunalpolitiker recherchiert, wie sie soziale Medien als Dialogmedien angehen. Aus gutem Grund, denn dass der Lokalkompass eine attraktive Plattform für politische...

Was bringen die Kommunalwahlen am 25. Mai? Welche Parteien könnten Koalitionen bilden, wer wird Bürgermeister, und welche Konsequenzen hätte das für uns Bürger? In diesem Beitrag wollen wir Euch zur Diskussion einladen. Außerdem beginnen wir unser eigenes Wahlbarometer: Wie würde die Lokalkompass-Community wählen? Natürlich werden wir gerade in den kommenden Wochen zahlreiche redaktionelle Beiträge den Kommunalwahlen widmen und sind gespannt auf Eure Kommentare oder eigenen Beiträge zum Thema....

Die Erde ist keine Scheibe und die Demokratie in Essen funktioniert doch: Immerhin 28,8 Prozent der Bürgerinnen und Bürger schritten beim Bürgerentscheid an die Wahlurnen, macht also über 131.000 Essener, die am Sonntag Politik machten. Der Ratsbeschluss zur Ertüchtigung der Messe ist damit aufgehoben. Die zentrale Botschaft ist jedoch auch: Wer (in Essen) Entscheidungen durchsetzen möchte, dem muss es auch gelingen, die Mehrheit von seinen Ideen durch gute Argumente und viel Engagement zu...

Grund zur Freude bei der Essener CDU Die JU Essen-Nord gratuliert Jutta Eckenbach herzlich dazu, dass sie über die Liste in den 18. deutschen Bundestag eingezogen ist. Die Kandidatin hat einen engagierten Wahlkampf geführt; hat Infostände, Vereine und Diskussionen besucht und hat vor allem, bei Hausbesuchen und auf der Straße, den Kontakt mit dem Bürger gesucht, damit hat sie den Einzug in den Bundestag wahrlich verdient. An dieser Stelle beglückwünscht die JU-Nord natürlich auch die beiden...

In den vergangenen Wochen haben wir auf lokalkompass.de viele interessante Beiträge zur Bundestagswahl gelesen, haben viel debattiert und schließlich auch unsere eigenen Wahlen veranstaltet. Doch so langsam wird es ernst: am Sonntag, 22. September, findet die Bundestagswahl statt. Dieser Beitrag bietet ein paar letzte Tipps zur Orientierung.Erststimme, Zweitstimme, Koaltionsverhandlung - wie genau "funktioniert" noch mal die Bundestagwahl? Was läuft da eigentlich ab? Eine hilfreiche Erläuterung...