CDU-Fraktion unterstützt Forderung des Oberbürgermeisters nach spürbarer Entlastung in Flüchtlingsfragen

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstützt die Forderung des Oberbürgermeisters Thomas Kufen, dass die Stadt Essen im Zuge des neuen Integrationsgesetzes durch die rot-grüne Landesregierung entlastet wird. Daher muss das in Kraft getretene Integrationsgesetz in Nordrhein-Westfalen konsequent angewandt werden.

Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Mit dem vor Kurzem in Kraft getretenen Integrationsgesetz ist eine klare Regelung zur Wohnsitzbeschränkung für anerkannte Flüchtlinge geschaffen worden. Unsere Stadt zeigt ein hohes Maß an Integrationsbereitschaft und hat erhebliche Integrationsleistungen aufgebracht. Ein nicht unbeträchtlicher Teil, gemessen an der Einwohnerzahl Essens, der in Nordrhein-Westfalen lebenden Afghanen, Iraker und Syrier sind zu uns gekommen. So hat es alleine in den ersten sechs Monaten dieses Jahres einen Anstieg von über 60 Prozent bei den nach Essen gekommenen Syriern gegeben. All das hat erhebliche Integrationsbemühungen und finanzielle Auswirkungen zur Folge. Daher erwarten wir, dass die in Essen für ganz Nordrhein-Westfalen zu erbringenden Integrationsleistungen stärker finanziell unterstützt werden. Noch immer bleibt eine Kommune wie die Stadt Essen auf einem Großteil der anfallenden Kosten sitzen. Dies muss sich mit Einführung des Integrationsgesetzes spürbar ändern. Darüber hinaus muss die neue gesetzliche Regelung zur Wohnsitzbeschränkung vom Land Nordrhein-Westfalen konsequent angewandt werden. Wegen familiärer Bindungen zieht es viele Flüchtlinge in eine Großstadt wie Essen. Dies führt auch dazu, dass Einrichtungen in kleineren Kommunen bzw. im ländlichen Raum ungenutzt Leerstehen.“