Aufklärung verweigert!

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PARTEI-Piraten fordern im Antrag Konsequenzen für die Verantwortlichen im Komplex Stadionneubau

Für die Fraktion der PARTEI-Piraten reicht es nicht aus, in leeren Worthülsen Aufklärung beim Komplex Stadionneubau zu fordern und hat daher in der Vergangenheit mit Anregungen und Anträgen die Aufklärung gezielt vorangetrieben.

Im Mai setzte sich die Fraktion dafür ein, dass auch die Mitglieder des Finanzausschusses Einblick nehmen durften in den sogenannten „umfassenden und zutreffenden Gesamtbericht über die Kosten und Finanzierung des Stadionneubaus sowie die Handhabung und Haushaltswirksamkeit des Wiederaufbaus der Instandhaltungsrücklage des Folkwang Museums“, der jedoch in seiner lückenhaften Darstellung nicht nur nichts Neues, sondern zusätzlich noch weitere Ungereimtheiten brachte. Daher haben die PARTEI-Piraten in der Juni-Ratssitzung beantragt und zwar erfolgreich, dass das Rechnungsprüfungsamt beauftragt wird, dem Finanzausschuss in der nächsten Sitzung am 18. August einen (Zwischen-)Bericht zur vorgenommenen Belegprüfung vorzulegen mit einem besonderen Fokus auf den Beratungskosten durch Roland Berger.

Als nächsten Schritt hat die Fraktion der PARTEI-Piraten nun für die gemeinsame Sitzung des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss am 19. August einen weiterreichenden Antrag eingereicht, der Transparenz und vor allen Dingen Verantwortlichkeiten im Komplex Stadionneubau stellen.

„Schließlich ist genug Zeit vergangen mit Spekulieren und unzureichenden Berichten und Aussagen. Die Beteiligten müssen endlich wirkungsvoll zur Verantwortung gezogen werden. Das, was sie bislang zur Aufklärung beigetragen haben, lässt sich nur als schlechten Scherz bezeichnen“, so Kai Hemsteeg, Fraktionsvorsitzender der PARTEI-Piraten.

Daher beantragt die Fraktion der PARTEI-Piraten folgende vier Punkte: Der Bericht der Rechnungsprüfungsamtes soll der Essener Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt werden, zusätzlich soll die Stadt Essen Strafanzeige gegen den ehemaligen Geschäftsführer der GVE Andreas Hillebrand wegen des Verdachts auf Untreue stellen. Um der Lösung der großen Frage nach den Beratungskosten durch Roland Berger näherzukommen, soll das Beratungsunternehmen aufgefordert werden, sich aktiv an der Aufklärung zu beteiligen, indem es entsprechende Unterlagen zur Verfügung stellt. Darüber hinaus soll das Unternehmen bis zur Aufklärung von der Auftragsvergabe der Stadt Essen und den städtischen Beteiligungsgesellschaften ausgeschlossen werden.
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