CDU-Fraktion: Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern ausschließlich in Landeseinrichtungen unterbringen

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Der stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU Ratsfraktion im Essener Stadtrat, Ratsherr Dirk Kalweit, fordert, dass das Land NRW alle bislang in den Kommunen untergebrachten Flüchtlinge aus den sicheren Herkunftsstaaten in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes verlegt. Damit würden allein in Essen ca. 1.300 Plätze für Flüchtlinge mit Bleiberechtsperspektive frei werden, der kommunale Unterbringungsdruck sinken und die Städte von signifikanten Kosten entlastet werden.

Freie Platzkapazitäten in Erstaufnahmeeinrichtung Fischlaken temporär der Stadt zur Verfügung stellen


Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert, dass die freien Platzkapazitäten in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Fischlaken kurzfristig und zeitlich
begrenzt der Stadt Essen zur Verfügung gestellt werden.

Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ratsherr Dirk Kalweit: "Aktuell sind in der
Erstaufnahmeeinrichtung des Landes mit einer Kapazität von 800 Plätzen lediglich 193 Menschen untergebracht. Um kurzfristig die Auslastung zu erhöhen, sollte das Land der Stadt Essen ein Kontingent an Plätzen zeitlich begrenzt zur Verfügung stellen. Damit könnten insbesondere die Menschen, die rechtskräftig ausreisepflichtig sind oder aus sicheren Herkunftsstaaten kommen, zentral untergebracht werden und zeitnah einer Rückführung zugeführt werden. Bei Menschen aus sicheren Drittstaaten, deren Antrag auf Asyl keine oder nur eine geringe Chance auf Anerkennung hat, besteht nur eine sehr geringe Aussicht auf eine sog. Bleiberechtsperspektive. Die beschriebene Maßnahme würde dazu führen, dass an anderen Standorten in Essen Kapazitäten frei würden. Insbesondere die kostenintensive Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in den sog. Flüchtlingsdörfern (Zeltdörfern) könnte so reduziert werden.

Darüber hinaus erwartet die CDU-Fraktion grundsätzlich vom Land NRW, dass Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern den Kommunen nicht mehr zugewiesen werden und nach ihrer Ankunft sofort in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes verbleiben. So würden allein in Essen 1.300 Plätze frei werden."
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