CDU-Fraktion: Land darf Essen bei Hilfen gegen Armutsmigration nicht alleine lassen

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Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert von der rot-grünen Landesregierung, auch im Interesse der Stadt Essen, ihre Blockadehaltung aufzugeben und dem Maßnahmenkatalog zur Bewältigung der Armutsmigration im Bundesrat zuzustimmen.

Dazu Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die vom Bund bereitgestellten Mittel muss die Stadt Essen zur Bewältigung der Armutsmigration im kommenden Jahr erhalten. Sie werden dringend benötigt. Für Essen stellt die Zuwanderung von Menschen aus Bulgarien und Rumänien, die in extremer Armut leben, eine gravierende Herausforderung dar. Die Verabschiedung des Maßnahmenkataloges zur Verhinderung von Armutsmigration ist für eine Kommune wie der Stadt Essen von elementarer Bedeutung. Die rot-grüne Landesregierung darf jetzt nicht diese dringend notwendigen Hilfen im Bundesrat blockieren. Andernfalls wird Essen vollkommen leer ausgehen. Die rot-grüne Landesregierung ist in der Pflicht, die Interessen der Kommunen Nordrheins-Westfalens im Bundesrat zu vertreten.“
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