CDU-Fraktion: NRW muss verstärkt Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes unterbringen

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Der stellv. Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der CDU Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert, dass das Land NRW verstärkt Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes unterbringen muss. Dies träfe insbesondere auf den Personenkreis der Asylbewerber aus den `sicheren Herkunftsländern` zu, allein in Essen ca. 1.200 Personen – davon aktuell 1069 vom Westbalkan -, die keine Aussicht auf ein erfolgreiches Asylverfahren haben. Die Kommunen könnte so nachhaltig entlastet werden.

Reduzierung der Essener Flüchtlingsaufnahmezahlen - Erzielte Vereinbarung des Oberbürgermeisters Thomas Kufen mit Bezirksregierung und Land ein voller Erfolg


Die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich die auf Initiative von Oberbürgermeister Thomas Kufen zwischen der Stadt Essen, der Bezirksregierung und dem Land Nordrhein-Westfalen erzielte Vereinbarung, die fürs Erste zu einer deutlichen Senkung der aufzunehmenden Flüchtlinge führt. Die Stadt Essen muss nur noch 100 statt der bisher 700 zugewiesenen Flüchtlinge pro Monat aufnehmen und unterbringen. Dies ist ein voller Erfolg.

Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dirk Kalweit: „Dem Oberbürgermeister Thomas Kufen ist es in Gesprächen mit der zuständigen Bezirksregierung und dem Land Nordrhein-Westfalen gelungen, eine Vereinbarung zu erzielen, die eine Verringerung der aufzunehmenden Flüchtlinge in Essen zur Folge haben wird. Dies findet unsere volle Unterstützung und Anerkennung. Der Oberbürgermeister hat deutlich gemacht, dass die in der Vergangenheit geleisteten Bemühungen aller Beteiligten, die nach Essen zugewiesenen Flüchtlinge unterzubringen und zu betreuen, einer besonderen Kraftanstrengung bedurfte und die Grenze der Belastbarkeit - auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Essen - erreicht ist.

Des Weiteren fordern wir aber unnachlässig das Land Nordrhein-Westfalen auf, eine Kommune wie die Stadt Essen bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zu unterstützen und u.a. Flüchtlinge verstärkt in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes unterzubringen, sofern die Belegungszahlen dies zulassen. Bei der vom Land NRW betriebenen Erstaufnahmeeinrichtung auf dem ehemaligen „Kute-Gelände“ in Fischlagen trifft dies ausdrücklich zu. Nur ca. 150 der vorhandenen 770 Plätze sind aktuell belegt. Die CDU-Ratsfraktion fordert bereits seit längerer Zeit, insbesondere die Asylbewerber aus den sog. sicheren Herkunftsländern, die in aller Regel nur eine geringe oder gar keine Aussicht auf einen positiven Asylbescheid haben, in Landeseinrichtungen unterzubringen. In Essen betrifft dies ca. 1.200 Personen, davon alleine 1069 aus dem Westbalkan. Sollte es uns gelingen, hier zusätzlich zu einer Verständigung mit dem Land zu kommen, würde das die Situation vor Ort signifikant entlasten und zur weiteren Entspannung beitragen.“
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Volker Dau aus Bochum | 18.07.2016 | 21:19  
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