CDU-Fraktion zum Thema Flüchtlingsunterbringung

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Der stellv. Fraktionsvorsitzende und integrationspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Dirk Kalweit, kritisiert nachdrücklich die rot-grüne-Landesregierung beim Thema `Kostenerstattung für Asylbewerber`. Für die CDU darf die `Gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Verantwortung` für die Aufnahme und Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen nicht auf Kosten der kleinsten föderalen Ebene (Kommunen und Gemeinden) praktiziert werden. Dies führe zu einer nachhaltigen finanziellen Überforderung.

Finanzielle Entlastung des Landes bei Flüchtlingskosten für Essen nicht ausreichend


Aus Sicht der CDU-Fraktion geht die Ankündigung von SPD-Innenminister Jäger, Kommunen bei den Flüchtlingskosten zu entlasten, nicht weit genug. Nur eine vollkommene Kostenerstattung wäre hier eine echte Hilfe für die Stadt Essen.

Hierzu Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und sozial- und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen:

„Die Ankündigung von SPD-Innenminister Jäger, für eine stärkere Entlastung der Kommunen - wie u.a. Essen - bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zu sorgen, ist ein Tropfen auf den heißen Stein.

Die unzureichende Höhe der Landeserstattungen führte dazu, dass Essen im Jahre 2014 unter 20 Prozent der angefallenen Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen erstattet bekommen hat. Dass die rot-grüne Landesregierung zukünftig nicht mehr mit veralteten Flüchtlingszahlen aus dem jeweiligen Vorjahr operiert, sondern anhand von aktuellen Flüchtlingszahlen die Kostenpauschale an die Stadt Essen weitergeben will, mag ein erster aber unzureichender Schritt sein. Dieser war bereits längst überfällig. Von daher ist dieser Vorgang eigentlich keine Pressemitteilung des SPD-Innenministers wert, weil es eine Selbstverständlichkeit sein müsste, dass die Landesregierung aktuelle Zahlen und keine veralteten Fakten – zu Lasten der ohnehin finanziell diesbezüglich überforderten Kommunen - bei ihrer Berechnung ansetzt. Dieser peinliche Vorgang zeigt erneut, dass die
rot-grüne Landesregierung die Städte in NRW jahrelang im Stich gelassen hat.

Die rot-grüne Landesregierung kann mit ihren „plötzlichen Eingebungen“ aber nicht darüber hinweg täuschen, dass angesichts steigender Flüchtlingszahlen die Kommunen auch in Zukunft mit einer viel zu geringen Flüchtlingskostenpauschale auskommen müssen. Nur eine vollständige Kostenerstattung seitens des Landes, wie es beispielsweise das Bundesland Bayern praktiziert, wäre für die Stadt Essen eine echte Hilfe und hätte eine spürbare finanzielle Entlastung zur Folge.

Diese finanzielle Entlastung der Kommunen ist im Kontext der gestern für das Jahr 2015 neu vorgestellten Flüchtlings-Prognosezahlen für Deutschland - hier ca. 800.000 zu erwartende Flüchtlinge – umso notwendiger, wichtiger und dringender. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben, wie die Aufnahme von Flüchtlingen und somit die Abwendung von Obdachlosigkeit, die menschenwürdige Unterbringung und die Integration von Bleibeberechtigten, müssen auch von allen föderalen Ebenen in einer gemeinsamen Verantwortungsgemeinschaft getragen werden und dürfen nicht auf die kleinste Ebene – wie hier in NRW – größtenteils kostenmäßig übertagen werden.

Für dieses Jahr wird allein die Stadt Essen nach dem sog. `Königsteiner Schlüssel` (21.24 Prozent aller in Deutschland ankommenden Asylbewerber & Flüchtlinge kommen nach NRW, davon 3 Prozent nach Essen) ca. 5.100 neu Flüchtlinge aufnehmen müssen. Das bedeutet in einem Jahr ca. zweieinhalb Mal die Bevölkerung eines Stadtteils wie Essen-Byfang. Eine größtmögliche logistische und betreuungsspezifische Herausforderung ist damit verbunden, die wir verantwortlich und gemeinsam annehmen. Es ist aber auch eine finanzielle Herausforderung, die uns an die Grenze des Möglichen bringt – auch das ist ein Teil der Wahrheit -. Hier dürfen die Kommunen in NRW nicht permanent weiter seitens der Landes-regierung überfordert und somit im Stich gelassen werden.“
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